„Leipzig nimmt Platz“ will weiter protestieren

Erstveröffentlicht: 
08.01.2016
Harsche Kritik des Netzwerks an Polizei

VON BFI

 

„Die Leipziger Erklärung gilt weiter – und wir wollen sie mit neuem Leben füllen“, stellte Irena Rudolph-Kokot vom Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gleich zu Beginn der gestrigen Pressekonferenz im Werk 2 klar. Man wolle sich weiter mit vielfältigem Protest gegen fremdenfeindliche Aufmärsche in der Messestadt wenden. Auch und gerade, weil sich in den vergangenen Monaten die Teilnehmerzahlen bei den Protesten phasenweise deutlich reduziert haben, sekundierte Saskia Brandt, Vertreterin der Initiative „Legida? Läuft nicht“. Das Phänomen schrieb Brandt, neben einer teilweisen Gewöhnung an die wöchentlichen Aufmärsche von Legida, auch dem Handeln von Stadt und Polizei zu. So hätten die kommunalen Behörden im Vorjahr durch repressive Auflagen und Routenverlegungen den Protest stellenweise massiv behindert. Zudem habe die Polizei oft unverhältnismäßig reagiert und etwa ohne Anlass Personenkontrollen durchgeführt oder Protestler gar nicht erst zu Kundgebungen vorgelassen. „Der Gegenprotest wird oftmals unverhältnismäßig kriminalisiert“, so Brandt. Es seien sogar Familien abgefilmt worden. Von einem „teilweise unverhältnismäßigem Gewalteinsatz“ ganz zu schweigen.

 

Diesen Eindruck bestätigte auch Jürgen Kasek. „Es entsteht teilweise der Eindruck, dass der Protest eigentlich nicht erwünscht ist“, so der Rechtsanwalt, stellte aber zugleich klar: „Diese Kritik richtet sich nicht pauschal an alle Beamten.“ Dennoch sei auffällig, dass es auf Seiten der Gegendemonstranten geschätzt mehrere hundert Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht gebe – von denen der Großteil allerdings in sich zusammengefallen sei.

 

„Sachsen hat ein Problem“, konstatierte die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Es mangele im Freistaat an einerdemokratischen Diskurs-Kultur. Außerdem fühlten sich viele Gida-Sympathisanten von der Politik der Landesregierung in ihrer Haltung bestärkt. „Ein harter Kern hat sich inzwischen gegen Demokratie und Medien immunisiert.“ Die Politikerin lobte ausdrücklich den breiten gesellschaftlichen Protest in Leipzig. „Die Stadtspitze zeigt hier klare Kante – anders als etwa in Dresden.“ bfi