In der Silvesternacht erfolgte ein Farbanschlag auf das Innenministerium in Stuttgart. Symbolisch haben wir hier eine der Koordinations- und Organisationszentralen markiert, die maßgeblich für Angriffe gegen fortschrittliche Bewegungen politische Verantwortung trägt.
Wenige Stunden zuvor versuchte die Stuttgarter Polizei mit einem massiven Bullenaufgebot, den traditionellen Knastspaziergang in Stammheim zu verhindern. Um den hierfür verantwortlichen Strategen der Repression zu demonstrieren, dass wir uns auch 2016 sicher nicht einschüchtern lassen, haben wir das neue Protzgebäude des Innenministeriums an zwei Seiten mit Farbe angegriffen. Im Anschluss konnten alle Beteiligten problemlos entkommen.
Immer wieder sahen sich antifaschistische Proteste gegen Naziaufmärsche oder andere Aktionen rechter Gruppierungen einem massiv aufgerüstetem Polizeiaufgebot gegenüber. So zum Beispiel erst vergangenen November bei dem Blockadeversuch des NPD- Bundesparteitag in Weinheim oder bei Protesten gegen die homophobe "Demo für Alle" in Stuttgart. Zahlreiche AktivistInnen wurden stundenlang in Gewahrsam genommen, dutzende durch Pfefferspray und Knochenbrüche verletzt. Auch andere linke Aktivitäten und Proteste gegen die herrschenden Verhältnisse werden immer wieder seitens der Polizei eingeschränkt und angegriffen.
Letztlich werden alle Ebenen der Repression im Innenministerium koordiniert, aktuell z.B. auch die 129b-Prozesse gegen vermeintliche AktivistInnen der PKK und der TKP/ML, genauso wie die rassistische Abschiebepolitik in Baden-Württemberg.
Auf ein kämpferisches 2016!