Obwohl PEGIDA selbst stets beteuert, „friedlich und gewaltfrei“ zu demonstrieren, sind im Laufe des zurückliegenden Jahres am Rande ihrer Veranstaltungen unzählige An- und Übergriffe zu verzeichnen gewesen. Selbst Touristinnen und Touristen, die sich kritisch äußerten, wurden verbal attackiert und mussten in der Folge von der Polizei geschützt werden. Vergleichsweise gut dokumentiert sind zahlreiche Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse; in aller Regelmäßigkeit wird auf den Spaziergängen lautstark am Haus der Presse „Lügenpresse“ skandiert. Kritik bekamen jedoch nicht nur die Medien zu spüren, sondern auch gestandene Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel Dresden, welches sich in den letzten Monaten ebenfalls öffentlich zu Wort meldeten und die montäglichen Veranstaltungen in ihren Aufführungen thematisierten.
Dennoch lässt sich feststellen, dass eine Vielzahl der Attacken nicht im Polizeibericht dokumentiert werden. Die Polizeidirektion Dresden steht dabei besonders in der Kritik, da sie, wie nach dem Demonstrationsgeschehen rund um den ersten Jahrestag von PEGIDA, zahlreiche dokumentierte Angriffe auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten im abschließenden Polizeibericht unerwähnt ließ. Zudem fällt auf, dass die Dresdner Polizei trotz eindeutiger Belege nicht gewillt zu sein scheint, Versammlungsauflagen durchzusetzen oder überhaupt erst zu kontrollieren. So lassen sich stets Teilnehmerinnen und Teilnehmer beobachten, die – entgegen der Versammlungsauflagen – Bierflaschen oder offen überlange Fahnenstangen (über 1,50 m) mit sich führen.
Nach einer fortlaufenden verbalen Radikalisierung, die im Laufe des Jahres 2015 auch von Seiten der Medien und Politik festgestellt wurde, sind die Behörden inzwischen dazu übergegangen, in Einzelfällen wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Dies betraf im letzten Jahr nicht nur Lutz Bachmann, gegen den wegen Volksverhetzung aufgrund seiner Äußerungen im Internet jüngst Anklage erhoben wurde, sondern auch gegen diverse Gastrednerinnen und Gastredner, die bislang bei den wöchentlichen Veranstaltungen aufgetreten sind (Akif Pirinçci, Anke Van dermeersch, Filip Dewinter, Tatjana Festerling).
(Unvollständige)* Chronik mit Vorfällen im Umfeld von PEGIDA (2015)
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21.12.2015
Nach dem Aufruf Lutz Bachmanns: „Wir holen uns die Neustadt“ kündigten Nazis bereits im Vorfeld Angriffe auf die in der Äußeren Neustadt lebenden Menschen an. Im Verlauf des Abends erfolgten dann gezielte Angriffe auf Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels. (Quelle)
14.12.2015
Am Bernhard von Lindenau Platz stellten Einsatzkräfte der Polizei bei
einem 55-Jährigen einen Elektroschocker fest. Auf der Sophienstraße
fanden Einsatzkräfte bei einem 41-Jährigen Quarzhandschuhe und bei einem
17-Jährigen einen Schlagstock mit integriertem Pfefferspray. Alle drei
müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.
Zudem zündeten Unbekannte zwei Böller im Bereich des Postplatzes. (Quelle) Zudem versuchte gegen 21 Uhr eine Gruppe von ca. 10 Rechten drei Gegendemonstranten im Bereich der Marienbrücke anzugreifen. (Quelle)
07.12.2015
Einsatzkräfte stellten auf der Chiaverigasse einen 35-Jährigen fest, welcher einen sogenannten Totschläger
bei sich führte. Er muss sich wegen des Verstoßes gegen das
Waffengesetz verantworten. Ob sich Gastredner des Pegida Fördervereins
e. V. wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben, ist ebenfalls
Gegenstand von Ermittlungen. (Quelle)
30.11.2015
Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es zum
wiederholten Mal zu Angriffen gekommen, als Unbekannte von der
Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am
Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des
Lautsprecherwagen beschädigten. Die Polizei, die nach Berichten von
Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer
vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter,
gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. (Quelle)
Während des Spazierganges kam es zum wiederholten Mal zu beleidigenden
Sprechchören ggü. dem Schauspielhaus Dresden, welches direkt an der
Aufzugsstrecke liegt. (Quelle)
23.11.2015
Gegen 19.20 Uhr wurde ein Kameramann von zunächst Unbekannten im Bereich
Sophienstraße – Kleine Brüdergasse geschlagen. Der 43-Jährige erlitt
bei dem Angriff leichte Verletzungen und musste in einem Krankenhaus
untersucht werden. In der Folge konnten Einsatzkräfte einen
Tatverdächtigen sowie seine zwei Begleiter feststellen. (Quelle)
16.11.2015
Ein 16-Jähriger muss sich nach Zeigen des Hitlergrußes wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verantworten. Gegen einen 27-Jährigen wird wegen eines Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz ermittelt. (Quelle)
09.11.2015
Am Rande der PEGIDA-Veranstaltung werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer
einer Stolperstein-Mahnwache verbal angegriffen und bedrängt. Am
Postplatz stellten Einsatzkräfte bei einem 37-Jährigen eine Fahne sicher
und ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen. Im Bereich Hasenberg kam es gegen
20.50 Uhr zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einem Gerangel
zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung „Für
Weltoffenheit und Toleranz“ und einzelnen ehemaligen Teilnehmern der
Demonstration des Pegida Fördervereins e. V. (Quelle)
02.11.2015
Etliche Personen der PEGIDA-Veranstaltung waren vermummt,
andere trugen Quarz-Sand-Handschuhe, einige auch beides. Als ein
Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gegendemonstration
vorbeigelaufen war, kam es zu einem Angriffsversuch auf die
Gegenveranstaltung am Postplatz. Als Menschen aus den Reihen der
Gegenproteste versuchten, drei verdächtige Personen am Schauspielhaus
anzusprechen, verließen sie den Ort zunächst undkehrten wenig später mit
15-20 teils vermummten Nazis zurück. (Quelle) An der Altmarktgalerie wurden aggressive Pegida-Teilnehmer von der Polizei kurzzeitig festgesetzt. (Quelle)
26.10.2015
Aus der PEGIDA-Menge flogen rohe Eier in die Gegendemonstration. (Quelle)
19.10.2015 (Jahrestag)
Der Inhalt eines Redebeitrages auf der PEGIDA-Kundgebung ist Gegenstand
eines Ermittlungsverfahrens. Nach einer rechtlichen Würdigung durch die
Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen Akif Pirinçci
wegen Volksverhetzung ermittelt. PEGIDA selbst zog an seinem Jahrestag
auffallend viele gewaltbereite Personen an; darunter auch zahlreiche
rechte Hooligan-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Bereits gegen 18
Uhr versammelten sich bis zu 200 Nazis an der besonders bei Dresdner
Fußballfans beliebten Kneipe, um dann unter „Hier marschiert der
nationale Widerstand“-Rufen ohne Polizeibegleitung mitten durch die
Innenstadt in Richtung Semperoper zu laufen. Ohne dass die Polizei
dagegen vorging, gab es den gesamten Abend über Angriffe auf
migrantische Menschen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Gegenproteste. Dabei kam es von Böller- und Steinwürfen bis hin zu
Angriffen mit Pfefferspray und Holzlatten. (Quelle)
Ein Pressefotograf erstatte Anzeige bei der Polizei. Demnach war der
junge Mann mit Fotoarbeiten im Bereich des Theaterplatzes beschäftigt,
als er von mehreren Personen festgehalten und geschlagen wurde. In der
Folge entrissen die Unbekannten die Kamera des 24-Jährigen und
flüchteten. Außerdem kam es zu weiteren Attacken auf Journalisten, die
bedroht und tätlich angegriffen wurden. (Quelle)
12.10.2015
Im Verlauf der PEGIDA-Kundgebung hielt ein Teilnehmer einen Galgen in
die Höhe, an dem zwei Stricke mit Schildern und den Aufschriften
Reserviert sowie die Namen Angela Merkel und Sigmar Gabriel befestigt
waren. Nach einer rechtlichen Würdigung durch die Staatsanwaltschaft
wird gegen den Initiator nunmehr wegen Störung des Öffentlichen Friedens
durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie wegen Öffentlicher
Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ermittelt. (Quelle) Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt. (Quelle)
05.10.2015
Nach dem Ende der Versammlungen kam es am Pirnaischen Platz zu einer
Auseinandersetzung zwischen fünf Personen. Einsatzkräfte konnten vor Ort
zwei Tatverdächtige (29/33) feststellen. Drei Männer (21/23/23) waren
verletzt worden. Der 21-Jährige musste zur Behandlung in ein Krankenhaus
gebracht werden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher
Körperverletzung aufgenommen. (Quelle) Zu Beginn der PEGIDA-Kundgebung war ein Fernsehteam des MDR von Teilnehmern angepöbelt worden. (Quelle)
28.09.2015
Unweit des Sächsischen Landtags
wurden zwei Journalisten bei ihrer Arbeit von einem Teilnehmer des
traditionellen Spaziergangs zunächst beleidigt und kurz darauf
körperlich attackiert. Nach dem Angriff verschwand der Täter mit seinen
Begleitern wieder in der johlenden Menge. Die Journalisten blieben bei
dem Angriff unverletzt. Im Anschluss an die Demonstration gab es mehrere
Zwischenfälle, bei denen Flüchtlinge angepöbelt oder verletzt wurden.
Wie die Polizei im Nachgang mitteilte, wurden auf der Prager Straße ein
25 Jahre alter Marokkaner und ein 23-jähriger Tunesier verletzt. Aus
einer Gruppe von fünf bis sechs Personen heraus wurden Glasflaschen auf
die beiden Männer geworfen. Sie wurden am Kopf verletzt und mussten in
ein Krankenhaus gebracht werden. Auf der Hauptstraße hatten bisher
Unbekannte einem 27 Jahre alten Mann aus Marokko Pfefferspray ins
Gesicht gesprüht. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen
gefährlicher Körperverletzung. Zudem ging am Postplatz eine Gruppe
mutmaßlich Rechtsextremer grundlos auf Geflüchtete los und pöbelte sie
an. Ein Reporter rief daraufhin die Polizei, die die Angreifer
zurückdrängen konnte. (Quelle)
21.09.2015
Am Rande des montäglichen Spaziergangs ist es vor dem Dresdner
Staatsschauspiel zu Drohungen gegenüber Schülerinnen und Schülern aus
den Reihen der PEGIDA-Demonstration gekommen. Nach dem Ende einer
Vorstellung im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder“ seien etwa
100 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren aus dem
Haus gekommen und aggressiv bepöbelt worden. Neben Sprüchen wie: „Euch
kriegen wir auch noch“ und“faules Pack“ hätten sich einige der
Demonstranten nach Darstellung eines Referenten des Sächsischen
Kulturministeriums Handschuhe übergezogen und sie mit brennenden
Zigaretten beworfen. (Quelle)
27.07.2015
Am Rande und im Nachgang der Demonstration von „Dresden-Nazifrei“
kam es zu rechten Angriffen. Nach der Auftaktkundgebung starteten die
Demonstrierenden nach einer kurzen Provokation von etwa zehn Männern,
die „frei, sozial und national“ skandierend herankamen, jedoch von der
Polizei gestoppt werden konnten. Darüber hinaus kam es zu einer
Auseinandersetzung, als sich zwei provozierende Personen, von denen
einer ein der rechten Szene zuzuordnendes T-Shirt trug, unter die
Demonstrierenden mischte und sie anging. Die Polizei schritt erst nach
einiger Zeit ein, führte die rechten Angreifer weg und ließ sie
anschließend laufen. (Quelle)
22.06.2015
Im Anschluss an die PEGIDA-Kundgebung fährt Organisator Lutz Bachmann
nach Freital, um die dortige Spontandemonstration von Nazis vor einer
Asylunterkunft zu unterstützen. Der Protest richtet sich gegen die
Eröffnung der Unterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung. Über Facebook
mobilisierte Bachmann seine Anhängerschaft nach Freital. Am selben Abend
und in den darauffolgenden Tagen kommt es immer wieder zu
Spontanversammlungen vonAnwohnerinnen und Anwohnern vor dem Heim und im
Rahmen dessen zu zahlreichen Übergriffen auf Menschen, die sich mit
Asylsuchenden solidarisch zeigten. (Quelle)
15.06.2015
Einige Radfahrerinnen und Radfahrer hatten sich neben der PEGIDA-Veranstaltung am Portal der Augustusbrücke
positioniert und geklingelt.Daraufhin wurden sie von mehreren Ordnern
umzingelt und anschließend gefilmt und beleidigt. Als sich der
Demonstrationszug nach der Kundgebung in Richtung Augustusbrücke
bewegte, wurden sie eingeschlossen, geschubst und an einem zügigen
Verlassen der Menschenmenge gehindert. Ein Reporter der DNN wollte die
Situation fotografieren. Daraufhin wurde ihm die Kamera aus dem Gesicht
geschlagen. Der Mann gab sich lautstark als Journalist zu erkennen,
woraufhin rund 50 Personen in seine Richtung drängten und laut
„Lügenpresse“ skandierten. PEGIDA-Ordner schubsten den Pressefotografen
daraufhin an den Rand der Augustusbrücke, obwohl sich dieser wiederholt
als Journalist zu erkennen gab. Darüber hinaus wurden wiederholt
Beleidigungen ausgesprochen. Hier schritt die Polizei ein und schützte
sowohl die Radfahrer sowie den Journalisten bis der Demonstrationszug
vorbeigezogen war. (Quelle)
08.06.2015
Journalisten vom MDR werden bepöbelt. Ein Mann rief: „Geht doch in die
Neustadt zu den Juden!“ Die Medienvertreter_Innen verließen darauf hin
den Schloßplatz – und filmten von außen weiter. (Quelle)
04.05.2015
Als der PEGIDA-Aufzug die Neue Synagoge
passierte, zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Er muss sich wegen
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verantworten. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen 48-Jährigen wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, da er einen verbotenen
Gegenstand mit sich führte. (Quelle)
13.04.2015
Während der Abreise der PEGIDA-Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelang es
einer Gruppe von etwa 40 teilweise vermummter Nazis trotz eines riesigen
Polizeiaufgebots beinah ungestört auf der Suche nach politischen
Gegnern durch die Straßen des zuvor komplett abgeriegelten Stadtteils zu
laufen. Auch schien die Polizei offensichtlich kein Interesse daran zu
haben, als Hitlergrüße in Richtung der Gegenproteste gezeigt wurden. (Quelle)
04.04.2015
PEGIDA-Anhänger drohten zwei Kirchenmitarbeitern in Dresden damit, ihnen
die Kehle durchzuschneiden. Hintergrund war das Glockengeläut während
einer Kundgebung. (Quelle)
23.03.2015
Als die PEGIDA Demonstration auf ihrem wöchentlichen Marsch durch das
Stadtzentrum von Dresden am Postplatz vorbeikam, wurde aus ihren Reihen
mit Möhren, Eiern und vereinzelt auch Flaschen auf die nur wenige Meter
entfernten protestierenden Menschen geworfen. Die an dieser Stelle
eingesetzten Beamtinnen und Beamten weigerten sich im Anschluss daran
nicht nur Anzeigen aufzunehmen, sondern gingen auch nicht gegen das
Treiben der zahlenmäßig deutlich überlegenen PEGIDA-Teilnehmerinnen und
Teilnehmer vor. (Quelle)
02.03.2015
Nach der Veranstaltung am Montagabend in Dresden haben etwa zwei dutzend Personen versucht, ein Protestcamp von Geflüchteten auf dem Platz vor der Semperoper
zu attackieren. Dort hatten sich mehrere hundert Menscheneingefunden,
um eine für den Abend erwartete Räumung des Zeltlagers zu verhindern. (Quelle)
25.01.2015
Am Rande der Kundgebung ist nach Berichten eines MDR-Reporters ein
Fotograf angegriffen worden. Aus einer Gruppe heraus sei ihm ins Gesicht
gefasst worden. (Quelle)
Darüber hinaus mussten Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen eingeleitet werden. (Quelle)
12.01.2015
Durch Böllerwürfe wurden drei Beamte verletzt. Es wurden Ermittlungen
wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, des Verwendens von
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Beleidigungen
eingeleitet. (Quelle)
05.01.2015
Abseits des Versammlungsgeschehens begaben sich 18 Personen in den
Vorraum des Sächsischen Landtags. Sie gaben sich als Anhänger der
Identitäre Bewegung aus und verließen erst nach wiederholter
Aufforderung das Gebäude. Die Polizei stellte die Identitäten der
Personen fest. Gegen die Gruppe steht der Verdacht des
Hausfriedensbruchs im Raum. Während der PEGIDA-Kundgebung versuchten
etwa 200, teilweise vermummte junge Männer aus dem Hooliganspektrum, in
Richtung der Gegendemonstration durchzubrechen. Aus den Reihen der
Versammlung wurden immer wieder Pressevertreterinnen und Pressevertreter
beleidigt und angegangen. (Quelle)