Statement der Organisierten Linken Heilbronn (IL) zur Kampagne "Die Karten neu mischen... Frieden statt Krieg - Freiheit statt Repression - Weg mit dem PKK-Verbot!" und zu den Themen Antimilitarismus und Internationalismus als Bestandteile linker Politik.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisieren wir zusammen mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn eine Kampagne. Darin thematisieren wir die kurdische Bewegung im Nahen Osten und die Repression, der die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in Deutschland momentan ausgesetzt ist.
Warum wir einen Schwerpunkt auf dieses Thema legen...
Einerseits verfolgen wir wie viele andere Linke die Errungenschaften der kurdischen Bewegung schon seit längerem. Aufmerksam und oftmals beeindruckt blicken wir nach Rojava, in den nördlichen Teil Syriens. Nach dem Prinzip des "demokratischen Konföderalismus" wurde dort eine räte-demokratische Selbstverwaltung der Bevölkerung geschaffen. Alle religiösen und ethnischen Gruppen sind im Parlament und in den Räten vertreten und haben gleiche Rechte. Durch den Aufbau von Kollektivbetrieben entsteht zumindest ansatzweise eine Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise. Natürlich findet all dies unter den Bedingungen des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS) und der Angriffe der Türkei gegen die Autonomieregion Rojava statt. Gerade weil in den autonomen Gebieten versucht wird, eine Alternative zu autoritären Regimes aufzubauen, sind die gesellschaftlichen Fortschritte für uns positive Bezugspunkte. Bereits in unserer letzten Kampagne zu Beginn dieses Jahres haben wir darauf aufmerksam gemacht. Abgesehen von den Entwicklungen in Rojava hat die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung eine lange Tradition. Bereits seit den 1980er Jahren sind Teile der (west-)deutschen Linken in der Solidaritätsarbeit mit der kurdischen Bewegung aktiv und unterstützen den Aufbau eines eigenen (sozialistischen) Staates. Natürlich hat sich die politische Stoßrichtung der kurdischen Bewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark geändert. Statt eines eigenen Staates stehen heute die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Vordergrund, die in Rojava, aber auch in den türkischen Gebieten, aufgebaut werden.
Andererseits ist die kurdische Bewegung seit Jahrzehnten in vielen Ländern mit Repression konfrontiert. Mit einer von der türkischen Regierung begonnenen "Strategie der Spannung", dem Ende des Friedensprozesses und dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die linken und demokratischen Kräfte der Türkei sollte die Partei der Völker (HDP) unter die Zehn-Prozent-Hürde gedrückt werden. Leider ging die Strategie der AKP-Regierung größtenteils auf: Die HDP ist zwar mit knapp über zehn Prozent immer noch im Parlament vertreten. Die AKP konnte allerdings erneut die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Die Repression und die kurdenfeindliche Stimmung in der Türkei haben enorm zugenommen und ein erneuter Friedensprozess ist nicht in Sicht.
Aber auch der deutsche Staat bekämpft die kurdische Bewegung. Auf Grundlage des seit über 20 Jahren bestehenden Betätigungsverbots für die Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) und des 2010 neu geschaffenen "Gummiparagraphen" 129b StGB ("Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung") wurden zahlreiche Kurd*innen inhaftiert. Vereine wurden geschlossen und Veranstaltungen, Demonstrationen, Fahnen oder Parolen verboten. Zuletzt hat sich die PKK als effektivste Kraft gegen die Ausbreitung des IS einen Namen gemacht und für den Schutz tausender Jezid*innen vor ihrer Ermordung verstärkt internationale Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten. Trotzdem verfolgt und kriminalisiert die BRD weiterhin politisch aktive Kurd*innen und ihre Strukturen. Grundlage dessen ist die Nennung der PKK auf der "EU-Terrorliste". Dort finden sich all die Organisationen wieder, die den Interessen der westlichen kapitalistischen Staaten entgegenstehen - ungeachtet ihrer inhaltlichen Ziele. So steht dort der IS neben der PKK oder der baskischen "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), die seit 1959 für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpfte und mittlerweile eine völlig neue Strategie eingeschlagen und den bewaffneten Kampf eingestellt hat.
Anknüpfend an die (von der Polizei zerschlagene) Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan" im November 2010 und die Demonstration "Weg mit dem PKK-Verbot" im November 2014 wollen wir mit unserer Kampagne auf die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung aufmerksam machen und uns mit den politisch aktiven Kurd*innen solidarisieren. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots als notwendigen Schritt zur Anerkennung der kurdischen Bevölkerung und ihrem Streben nach Demokratie und Selbstbestimmung.
In der aktuellen Kampagne fordern wir nicht nur die Aufhebung des PKK-Verbots, sondern auch ein Ende der deutschen Waffenexporte. Warum wir es wichtig finden, diese beiden Forderungen zu verbinden...
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und beliefert neben den EU- und NATO-Staaten auch autoritär-diktatorische und im Krieg stehende Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar. Menschenrechtsverbrechen sind in dutzenden der belieferten Länder an der Tagesordnung. Ein Großteil der Kriege und bewaffneten Konflikte der Welt werden unter Einsatz deutscher Waffen geführt. Deshalb ist die BRD und die deutsche Rüstungs- und Waffenindustrie sowohl für die Konflikte, als auch die daraus entstehenden Fluchtbewegungen mit verantwortlich.
Ohne deutsche Waffen wäre auch der Krieg der türkischen Regierung gegen die Bevölkerung nicht in der Form möglich, in der er geführt wurde und wird. Die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Waffen- und Rüstungsgüter und importiert z.B. die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 des Waffenproduzenten Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Teile dieser Panzer und ihrer Ausrüstung werden von der Firma AIM Infrarotmodule mit Sitz in Heilbronn produziert. Sie stellt Wärmebildgeräte für See-, Luft- und Landfahrzeuge her, die in Panzern, Kanonen und Kampfhubschraubern verbaut werden.
Die Mittel, um Kriege zu führen und die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, werden hier vor unserer Haustüre produziert. In der Türkei kommen sie gegen die Bevölkerung zum Einsatz. Auch die nachgewiesene Unterstützung des IS durch den türkischen Staat scheint die deutsche Regierung bei ihrer Außenpolitik wenig zu interessieren. Die Geschehnisse in Kurdistan stehen deshalb auch beispielhaft für eine Politik der Bundesregierung, die Profite und die Stabilität der eigenen Machtblöcke über Menschenrechte und Menschenleben stellt.
In der jüngeren Geschichte finden sich auch Beispiele für die Verstrickung Deutschlands in Massaker, die an der kurdischen Bevölkerung verübt wurden. Als die irakische Armee 1988 einen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung im Nordirak verübte und kurdische Dörfer mit Giftgas vernichtete, kamen über 50 Prozent der Ausrüstung für die Chemiewaffenproduktion des damaligen Regimes unter Saddam Hussein aus Deutschland. Die Firmen, Funktionäre, Rüstungsexporteure und Waffenproduzenten mit Sitz in Deutschland, die solche Massaker erst ermöglichten, wurden niemals belangt. Die Geschehnisse des Jahres 1988 sind nur ein Beispiel einer Reihe von Massakern an der kurdischen Bevölkerung. Größtenteils wurde davon in Deutschland keine Notiz genommen.
Aktuell unterstützt die deutsche Regierung die kurdischen Peshmerga im Nordirak durch eine Ausbildungsmission und Waffen- und Rüstungslieferungen. Allein dieses Jahr wurden bisher mehr als 1800 Tonnen Waffen geliefert, darunter auch sogenannte "Milan"-Raketen, die bei der Detonation radioaktives Material freisetzen und die Region nachhaltig verseuchen werden.
Nach den Terroranschlägen von Paris beteiligt sich die deutsche Regierung zudem erneut am sogenannten "Kampf gegen den Terror", der geo-strategischen Interessen dient und millionenfaches Leid unter der Zivilbevölkerung hervorbringen wird. Zur Rechtfertigung dieser Politik wird der Kampf gegen den IS herangezogen. Zweifelsohne ist es absolut notwendig, auch militärisch gegen den IS vorzugehen - allerdings nicht durch Luftangriffe westlicher Invasoren und im Sinne einer "Regime-Change"-Politik in Syrien. Vielmehr haben bislang die Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ oder die Volksverteidigungskräfte der PKK (HPG), die im Interesse der dortigen Bevölkerung kämpfen, die größten Erfolge im Kampf gegen die Islamisten erzielten. Die Strategie der Bombardements blendet zudem die Entstehungsbedingungen und Hintergründe für den Aufstieg des IS vollständig aus und wird daher zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten beitragen.
Langfristig können derartige Konflikte auch nicht durch Waffenlieferungen an kurdische Kräfte gelöst werden. Die deutschen Lieferungen an die irakisch-kurdische Peshmerga erwiesen sich als wenig effektiv. Viel wirkungsvoller wäre es, den türkischen Staat dazu zu zwingen, seine Unterstützung für die IS-Terroristen einzustellen und die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava und die kurdische Bewegung in der Türkei anzuerkennen.
Das Gegenteil dessen ist der Fall: Angesichts der proklamierten "Flüchtlingskrise" und der innenpolitischen Ratlosigkeit im Umgang damit, soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland bzw. der EU und der Türkei intensiviert werden. So soll die türkische Regierung einige Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlingslager zu bauen und die Abschottung der Festung Europa zu garantieren. Geflüchtete sollen aufgehalten werden, bevor sie überhaupt europäischen Boden erreichen. Zusätzlich wurde ein Rücknahmeabkommen vereinbart, dass es ermöglichen soll, nach Kerneuropa Geflüchtete wieder in die Türkei abzuschieben. Das kommt einer Einstufung der Türkei als "sicheres Herkunftsland" gleich. Wessen „Sicherheit“ im Fokus der türkischen Politik steht zeigen die vergangenen Monate jedoch sehr deutlich: Zum Machterhalt der regierenden AKP wurde ein Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen, die politische Opposition wird blutig unterdrückt und der mörderische Islamische Staat (IS) wird erwiesenermaßen unterstützt.
Im Gegenzug für die Türsteher-Dienste der türkischen Regierung sollen die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen und VISA-Erleichterungen für türkische Staatsangehörige umgesetzt werden. Zudem ist zu erwarten, dass die bundesdeutschen Behörden der Türkei weiterhin bei der Verfolgung politisch unliebsamer Bewegungen unter die Arme greifen werden und die „Sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ weiter intensiviert wird. Folge dessen ist eine verstärkte Repression gegen die kurdische und türkische Linke in Deutschland. Auch eine Ausweitung der deutschen Unterstützung im Krieg gegen die Kurd*innen steht zu befürchten.
Ein weiteres Mal werden die demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung zum Spielball der imperialistischen deutschen Interessen.
Wir halten es für essentiell, solche Interessenlagen aufzudecken und zu benennen. Gerade das vorgehen gegen deutsche Waffen- und Rüstungsexporte und die weltweiten Bundeswehreinsätze , sehen wir als notwendigen Teil unseres Engagements, der unsere Solidaritätsarbeit mit fortschrittlichen Bewegungen ergänzt. Internationale Solidarität und Antimilitarismus sind zwei Seiten einer Medaille, denen wir gerecht werden müssen. Denn das deutsche Großmachtstreben hängt eng mit der Unterdrückung linker und fortschrittlicher Bewegungen und den Ursachen für Flucht und Vertreibung weltweit zusammen.
"Unser Herz schlägt international..."
Wir können an dieser Stelle nur begrenzt umreißen, was Internationalismus für uns bedeutet. Zu diesem Thema wurden bereits kluge Bücher gefüllt. Mit Internationalismus meinen wir, dass unsere Kämpfe vor Ort immer auch eine globale Dimension haben, die wir bewusst gestalten. Im Fall der kurdischen Bewegung zeigt sich dies sehr deutlich: Einerseits unterstützen wir im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten die kurdische Bewegung in der Türkei, in Syrien, dem Iran und ihre fortschrittlichen Teile im Nordirak. Wir sammeln Spenden und versuchen, durch Demonstrationen und Veranstaltungen über die Geschehnisse zu informieren und eine Öffentlichkeit zu schaffen. So setzen wir uns kritisch mit der dortigen Situation auseinander. Andererseits leben viele Kurd*innen in Deutschland, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Auch hier sind sie von starker Repression betroffen, die ihre politische und kulturelle Freiheit einschränkt. Dennoch organisieren sich viele Kurdinnen und Kurden in der BRD in Gruppen, Vereinen und Initiativen. Sie trotzen den Einschüchterungsversuchen und der Kriminalisierung durch die Behörden. Wir arbeiten mit ihnen zusammen und fordern offensiv die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Waffen- und Rüstungsexporte. Die Verknüpfung dieser beiden Dimensionen ist unserer Meinung nach nötig.
In der Zusammenarbeit versuchen wir, die bestehenden Strukturen der kurdischen Bewegung hier in Deutschland zu respektieren und diese nicht durch eine - im schlimmsten Falle farbenfilternde - linke "Szenebrille" zu betrachten. Wir wollen die kurdischen Befreiungsversuche nicht zur homogenen "revolutionären Bewegung" umdeuten - etwa in der Hoffnung, damit die eigene Schwäche auszugleichen. Genau sowenig versuchen wir, unseren kurdischen Freundinnen und Freunden unsere eigenen Vorstellungen von politischer Organisierung und Praxis als letzte Weisheit zu verkaufen. In der Zusammenarbeit führen wir offen Diskussionen und lernen voneinander. Internationalistisches Denken und Handeln sollte sich aber auch in anderen Bereichen zeigen. Neben den Netzwerken deutscher Neonazis, die international gut vernetzt sind, traten auf Grund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei auch in Deutschland wieder vermehrt türkische Faschisten in Erscheinung. Konsequenter Antifaschismus muss für die deutsche Linke heißen, gemeinsam mit kurdischen Genossinnen und Genossen gegen solche Strukturen vorzugehen. Ein Anspruch, dem auch wir in der Vergangenheit leider nicht gerecht wurden.
Internationalismus ist für uns also mehr als die Solidarisierung mit Bewegungen in anderen Ländern oder gar eine romantische Projektion eigener Revolutionsträume. Es ist eher eine grundlegende Haltung, bei der es darum geht, die internationale Dimension unserer Kämpfe wahr zu nehmen und in diesen Zusammenhängen zu denken und zu handeln. Denn um die Möglichkeit zu eröffnen, dass sich die Kräfteverhältnisse global in Richtung einer demokratischen und sozialen Politik verschieben, müssen wir vornehmlich die Zustände in Deutschland ändern. Noch unmittelbarer als am Beispiel des kurdischen Konflikts, zeigt sich dies im Fall der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Sie wurde von der Bevölkerung mit der Hoffnung auf ein Ende der Austeritätsprogramme gewählt. Der Druck der "Institutionen" (die ehemalige "Troika") aus IWF, EZB und EU-Kommission zwang sie letztlich aber zur Umsetzung derselben.
Hätte die deutsche Linke es geschafft, an den politischen Kräfteverhältnissen in Deutschland zu rütteln, wäre sicher auch die Verhandlungsbasis der griechischen SYRIZA-Regierung eine ganz andere gewesen. Nun profitieren deutsche Kapitaleigentümer vom Verkauf griechischen Staatseigentums an private Investoren - nachdem sie bereits Jahre lang an Waffenexporten nach Griechenland verdienten. Trotz des Spardiktats belegte Griechenland direkt nach der Türkei den zweiten Platz auf der Liste der deutschen Rüstungsexportländer. Griechenland ist das Land mit den relativ höchsten Rüstungsausgaben in der EU und der NATO. Obwohl diese in den Krisenjahren zurückgingen, überstiegen sie dennoch die Ausgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich um ein Vielfaches. Dass die Rüstungsausgaben bisher auch von der SYRIZA-Regierung nicht gesenkt wurden, ist wohl kaum deren Unwillen geschuldet. Vielmehr ist dieser Umstand ein Ergebnis des Drucks der "Troika" und damit ein Produkt der Interessen derjenigen Länder, die vom Waffen- und Rüstungsexport nach Griechenland profitieren – Deutschland und Frankreich.
Angesichts der dominanten Rolle der BRD bei der Zerschlagung des europäischen Frühlings, der Antiausteritätsbewegungen vor allem im Süden Europas, kommt uns als deutsche Linke eine besondere Rolle zu. Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes hat großen Einfluss auf die Erfolgschancen von linken und fortschrittlichen Bewegungen in anderen Teilen Europas.Unter Internationalismus verstehen wir deshalb einerseits die Unterstützung von und Solidarisierung mit Bewegungen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen und andererseits den Kampf vor Ort gegen die neoliberale Politik Deutschlands und deren globale Auswirkungen.
"Flüchtlingskrise" - oben gegen unten, statt "wir" gegen "die"!
Wir sehen die Flüchtlingsströme als Folge des globalen neoliberalen Kapitalismus und der Kriege und bewaffneten Konflikte, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstören.
Die Asylantragszahlen bringen den Zusammenhang zwischen Militäreinsätzen und Flucht für alle sichtbar aufs Papier. Unter den Hauptantragsländern finden sich Syrien, Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak... Länder, in denen die NATO seit Jahren Kriege führt oder indirekt an Kriegen beteiligt war oder ist. Die von aktiven Refugees in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder genutzte Parole "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" bringt auf den Punkt, was die Menschen zur Flucht zwingt. In den letzten Jahren fanden im Nahen und Mittleren Osten eine Reihe westlicher Militärinterventionen statt. Das Ergebnis ist, dass in vielen Regionen keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr vorhanden sind. Oft haben dort lokale "Warlords" die Macht übernommen. Es ist nur konsequent, dass Menschen versuchen, diesen Zuständen zu entkommen.
Statt sich der Verantwortung zu stellen und die Flüchtenden aufzunehmen, wird in Deutschland das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Die Regierung versucht, das Land abzuschotten oder die Menschen schnellstmöglich in "sichere Drittstaaten" abzuschieben. Als "sicher" soll angesichts der hohen Asylantragszahlen bald auch Afghanistan gelten. Dort führt Deutschland im Rahmen der NATO-Mission "ISAF" seit über 10 Jahren Krieg. Durch den Krieg und die vom Westen erzwungenen neoliberalen Reformen inklusive der Privatisierung von Staatsbetrieben, der Abschaffung von Schutzzöllen und massiver Steuerbefreiungen für Unternehmen, hat sich die soziale Lage der Bevölkerung drastisch verschlechtert. Die Lebenserwartung ist gesunken, die Alphabetisierungrate ging zurück und die Zahl der Selbstmorde von Frauen stieg deutlich an – keine Spur also von "Frauenrechten" und "Brunnen bauen", was als Vorwand für den Einsatz herhalten musste.
Wer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen behauptet, Deutschland "könne ja nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", argumentiert an der eigentlichen Frage vorbei. Denn erstens stellt sich diese Frage gar nicht: Über 80 Prozent der Flüchtenden bleiben in ihrer Herkunftsregion. Zweitens ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen im Verhältnis gesehen verschwindend gering. Während in einem kleinen Land wie dem Libanon mit 4 Millionen Einwohner*innen knapp 2 Millionen Geflüchtete mehr schlecht als recht überleben, klingeln in Deutschland bereits bei 200.000 Asylanträgen die Alarmglocken in Berlin und an den Stammtischen. Es geht also in erster Linie darum, ob der deutsche Staat seine Verantwortung wahrnimmt und die, teils durch die eigene Politik verschuldeten Flüchtlinge aufnimmt.
Auf längere Sicht müssen natürlich die Fluchtursachen behoben werden. Doch auch bei diesem Thema müssen wir genau darauf achten, in wessen Interesse argumentiert wird. Schließlich wirbt neuerdings auch die Bundeswehr damit, dass sie "Fluchtursachen" bekämpfen will. Dieser Perversion und Verdrehung der Tatsachen müssen wir eine klare Absage erteilen. Denn die Fakten zeigen, dass Kriege und Militärinterventionen zu massenhaften Fluchtbewegungen führen und Fluchtursachen schaffen, statt beheben.
Statt die deutsche Verantwortung an den Flüchtlingsströmen zu erkennen, werden von rechten Hetzer*innen die Opfer zu Tätern gemacht. Geflüchtete werden als "Sozialschmarotzer" oder "Wirtschaftsflüchtlinge" erniedrigt, die Legitimität ihrer Flucht wird in Frage gestellt. Sie werden danach eingeteilt, ob sie der Wirtschaft nutzen, oder nicht, d.h. ob ihre Arbeitskraft verwertbar ist oder nicht. Daran messen die deutschen Rassist*innen von Rechtspopulisten über die CDU/CSU bis hin zu Teilen der SPD den Wert eines Menschen.
Der Aufschwung für rechte Bewegungen wie Pegida und die Alternative für Deutschland (AfD) ging auch an Heilbronn nicht spurlos vorüber und so liegt das Hauptaugenmerk unserer Politik im Moment auf antirassistischer Arbeit. Wir versuchen, die sich ausbreitende rassistische Stimmung in der Gesellschaft dort zurückzudrängen, wo sie greifbar und sichtbar wird - z.B. beim Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry in Heilbronn, den wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen zu blockieren versuchten oder bei den rassistischen Aufmärschen in Öhringen, denen wir unseren Protest entgegenstellen. Das "Offenen Antifaschistischen Treffen" (OAT) ist dabei Anlaufpunkt für Antifaschist*innen in Heilbronn und Region. Durch unsere kontinuierliche Bündnisarbeit, sowohl im Bereich Antifaschismus und Antirassismus, als auch mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn versuchen wir, möglichst viele Menschen an unserer politischen Praxis zu beteiligen.
Denn wir müssen viele sein, uns organisieren, die verschiedenen Themenfelder zusammenführen und mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpfen. Dann können wir die Karten neu mischen – sowohl hier, als auch global.