Gemkow fordert mehr Geld für die Justiz

Erstveröffentlicht: 
03.12.2015

Minister befürchtet weitere Gewalt-Eskalation

 

Dresden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) befürchtet nach dem Angriff durch Unbekannte auf seine Privatwohnung eine weitere Gewalt-Eskalation in seinem Bundesland. „Leider muss ich davon ausgehen, dass das Klima noch rauer werden wird“, sagte Gemkow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sei „erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Hassspirale dreht“.

 

Auf Gemkows Leipziger Privatwohnung war den Angaben zufolge in der Nacht zum 24. November ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hatten Pflastersteine und Buttersäure in die Wohnung geworfen. „Sie zielten auf alle Räume unserer Zweieinhalbzimmerwohnung“, sagt Gemkow. „Ihnen muss klar gewesen sein, dass ein Stein im Kinderbett landen könnte, das neben dem Fenster stand.“

 

Vor dem Hintergrund von „neuer Aggressivität“ und zahlreichen politisch motivierten Anschlägen forderte Gemkow mehr Geld für Sachsens Justiz. Er wolle sich bei den Etatverhandlungen dafür einsetzen, „dass es künftig mehr Stellen gibt“. Es sei offensichtlich, dass „viele Justizmitarbeiter inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“.

 

Zudem kündigte Gemkow einen Vorstoß gegen Internet-Kriminalität an: „Im kommenden Jahr werde ich eine Cyber-Crime-Einheit in der sächsischen Staatsanwaltschaft schaffen, die sich auch Hetzkommentaren im Netz widmen wird.“ Zudem appelliert er an die Bürger, „jede als Straftat empfundene Hetze anzuzeigen“. Der 37-jährige Politiker selbst nutzt nach eigenen Angaben die sozialen Netzwerke privat bewusst nicht mehr. Der Jurist aus Leipzig ist seit einem Jahr Justizminister in Sachsen.