Solidemo für das SC4A | 28.11. | 15 Uhr | Oranienplatz / Berlin
Solidaritätserklärung für das Social Center 4 All
Jeden Tag kommen geflüchtete Menschen in Deutschland und Europa an, während die Temperaturen immer weiter sinken und der Winter vor der Tür steht.
Nacht für Nacht schlafen Geflüchtete an Bahnhöfen, vor Ämtern und an anderen Orten. Hilfe wird bewusst verweigert, um durch humane Unterbringungen nicht noch mehr Menschen anzuziehen.
Langfristig werden sie in großen Sammelunterkünften in Turnhallen und Zeltdörfern untergebracht. Wenn Zimmer zur Verfügung stehen, so sind 7-8 Menschen pro Zimmer keine Seltenheit.
Das ist die deutsche Willkommenskultur, sie zeichnet sich durch Massenunterkünfte und Ignoranz aus.
Dieses Bild lässt sich vom Kleinen ins Große übertragen: Asylgesetze sind auf Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung und die Trennung in „gute“ und „böse Geflüchtete“ ausgelegt. Während die Asylgesetze weiter verschärft werden, wird nichts gegen die Fluchtursachen unternommen. Waffenexporte, Agrarsubventionen, Landgrabbing und direkte Kriegsbeteiligung finden weiter statt und führen zu Vertreibung und Migration. Sie sind genauso ein rentabler Markt wie die Grenzsicherung. Über Fluchtursachen zu urteilen, haben wir kein Recht.
Die Versorgung von Geflüchteten wird an „Freiwillige“ outgesourct. Durch die Verantwortungsabgabe von Seiten des Staates werden die „Freiwilligen“quasi ausgebeutet, der Staat entlastet und gleichzeitig hübscht der deutsche Staat sein Image als Land der „Willkommenskultur“ auf.
Wir wollen uns nicht als Aushängeschild für diese Politik missbrauchen lassen, die wir ablehnen. Wir stehen gegen diese Politik auf und wollen Orte schaffen, in denen Menschlichkeit und Solidarität selbstverständlich sind. Die momentanen Umstände machen es erforderlich, Häuser zu besetzen und selbstverwaltete, unabhängige Orte zu gestalten, Freiräume zu schaffen, um gemeinsame Kämpfe gegen diese Asyl-Politik zu führen.
Die Menschen auf der Flucht haben durch ihre Entschlossenheit das Dublin-II-Verfahren außer Kraft gesetzt. Sie haben sich über Gesetze und Grenzen hinweggesetzt. Dagegen ist die Nutzung von Leerstand und das Verändern von Eigentumsverhältnissen ein viel kleinerer Schritt, den es zu wagen gilt, überall.
Deshalb freuen wir uns über die Besetzungen für das Social Centre 4 All in Berlin und hoffen auf weitere Aktionen!
Es gibt viele leerstehende Gebäude und es ist an uns, diese mit Ideen, Menschen und buntem Leben zu füllen.
Ignoriert kapitalistische Machtverhältnisse und schafft somit Tatsachen für ein besseres Leben für Alle!
Gegen Grenzen, Nationen und Kapitalismus! Freedom of movement is everybodys right!
Bleiberecht für Alle!
Solidarische Grüße von der OM10 aus Göttingen!
Die OM10:
Im Gegensatz zu der berliner Verwaltung, dulden die Stadt Göttingen und der DGB als Hausherr bisher unser Projekt in Göttingen.
Die OM10 wurde vor drei Wochen besetzt. Hier soll Geflüchteten Übernachtung auf der Reise gewährt werden und ein gemeinsames, selbstorganisiertes Wohnprojekt mit kulturellen und politischen Zentrum geschafften werden. Noch in der ersten Nacht übernachteten Menschen in dem besetzten Haus und inzwischen sind auch schon Geflüchtete fest eingezogen. Der Bedarf ist groß und ebenso deutlich ist die Unterstützung in der Nachbarschaft.
