Zum Wahlkampf der NPD bei den kommenden Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010

NPD Kreisvorsitzende von Dortmund und Bochum:Matthias Wächter und Claus Cremer

Bei den diesjährigen Landtagswahlen in NRW am 9. Mai wird die NPD antreten. Ein paar Worte zu der von ihr anvisierten Wahlpropaganda.

 

Die NPD aus Bochum und Wattenscheid nominierte am 18.1 2010 ihre Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung.

Für den Wahlkreis 107 (Bochum I) stellte sie Andre Zimmer auf. Dieser bekleidet jetzt den Posten als Jugendbeauftragter des NPD-Kreisverbandes.
Für den Wahlkreis 108 (Bochum II) tritt Markus Schumacher als Kreisvorstandsmitglied an.

Markus Schumacher und Andre Zimmer waren/sind Mitglieder von „Pro Bochum e.V.“ und der „Nationale Sozialisten Bochum/NSBO“.
Im Wahlkreis 109 (Wattenscheid[Bochum III]/Herne II) tritt der Landes und Kreisvorsitzende der NPD, sowie NPD-Stadtabgeordnete der Stadt Bochum, Claus Cremer, an.

Der Kreisverband Bochum und Wattenscheid betreut, einer NPD- Mitteilung nach, auch den Wahlkreis Herne I. Dort wird der 1950 geborene Bernhard Adamek kandidieren.

 

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Schon Anfang Januar leitete Claus Cremer im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst den Landtagswahlkampf mit der örtlichen NPD ein. Laut Internetpräsenz der Dortmunder NPD mit einer Unterschriftensammelaktion und der Präsentation eines neuen Wahlplakats „Minarettverbot auch hier!“.

Garniert wird der rechtspopulistische und islamophobe Spruch mit einem angeblichen Zitat des türkischen Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1998 „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette!“

Kommentar Claus Cremers zu dem Plakat: “Das aktuelle Wahlplakat der NPD in NRW mischt sich in die aktuelle Debatte um ein sog. Minarett-Verbot ein und greift die Ängste der Bevölkerung direkt auf. Wir werden mit diesem Plakat gerade in der Rhein-Ruhr-Schiene im Wahljahr 2010 Akzente setzen können.”

 

 

Antiislamismus als Wahlstrategie der NPD

 

Die NPD sieht im „ Kampf gegen die Islamisierung“ ...den... „Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition“.

Genauer: „Damit sind drei Viertel der Deutschen islamkritisch bis islamfeindlich eingestellt und differenzieren zu recht kaum zwischen Islam und Islamismus. Der Moslem und die Muslima als solche - mit ihrer fremden Herkunft, ihrem Aussehen, ihren Sitten und ihrer Religiosität - lösen bei den allermeisten Deutschen Unbehagen, Angst und Abwehr aus. Um die Forderung nach Ausländerrückführung zu popularisieren, sollte in Wahlkämpfen genau die Ausländergruppe in den Fokus gerückt werden, die sich die meisten Inländer außer Landes wünschen. Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden. Salopp formuliert: Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen.“

Weiter: „Neben der Nationalisierung der sozialen Frage muß der Kampf gegen die islamische Überfremdung das Kernthema nationaler Kampagnen sein.“

 

Und so spricht die NPD im völkisch-biologistischen Sprachjargon von „fremdartigen Moslems“. Die „Islamisierung“ sei „nicht nur für eine religiös-kulturelle, sondern auch für eine rassische Überfremdung.“ Und „ Islamisierung und Orientalisierung sind siamesische Zwillinge, die nicht voneinander zu trennen sind.“

Die NPD spricht ganz im pro-westlichen Kulturkampf von „Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems“ als „eine Folge ihrer religiös-kulturellen Prägung“.

Weiter an der antiimperialistischen Heimatfront: „Eine noch größere Rolle spielt der Islam bei der Inbesitznahme deutschen Landes. Die Mittel hierfür sind Zuwanderung und Kinderproduktion, der Zweck ist die Errichtung parallelgesellschaftlicher islamischer Herrschaftsräume.“

Zur Positionierung gegenüber anderen nationalsozialistischen Kombatanten, seien es Autonome Nationalisten oder die rechts-populistische Partei Pro-NRW, heißt es antisemitisch: „Über Deutschland darf aber weder der Halbmond noch der Davidstern hängen! Es kann kein Bündnis mit einem Feind Deutschlands gegen den anderen Feind Deutschlands geben!“

 

Abschließend heißt es im NPD-Papier in einer Art gesamtgeschichtlichen NS-Betrachtung: „Selbstverteidigungsrecht gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus sowie den israelischen Staatsterrorismus. In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion, der mit keiner Toleranz begegnet werden darf. Die Siege über die Türken vor Wien 1529 und 1683 dürfen nicht umsonst gewesen sein!“

 

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In der anstehenden Wahlkampfzeit hat die NPD deshalb für den 27. und 28. März ein so genanntes Aktionswochenende in Duisburg geplant.

Für den 27. März hat sie vor der Merkez-Moschee eine Kundgebung angekündigt und am 28.03. eine Demonstration unter dem Motto: „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten - Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!” angemeldet.

Sich der Provokation dieser Veranstaltungen bewußt äußerte auf einem NPD Parteitreffen der Landesorganisationsleiter der NPD-NRW Timo Pradel:“Wir freuen uns auf ein interessantes und hochpolitisches Wochenende in Duisburg, da dort sicherlich unterschiedliche Meinungen und Positionen aufeinandertreffen werden.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Dokumentationsgründen der Originaltext der NPD:

 

Niemals deutsches Land in Moslem-Hand

 

Inhaltliche und taktische Gründe für den Kampf gegen die Islamisierung

Schon die westdeutsche Provinz zeigt, daß Multikulturalisierung vor allem Orientalisierung und damit Islamisierung bedeutet. Keine hiesige Ausländergruppe erzeugt bei den Deutschen so viel Unbehagen wie die fremdartigen Moslems. Der Kampf gegen die Islamisierung ist deshalb der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition.

 

 

Nach Angaben des „Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland” stieg die Zahl der hier lebenden Moslems zwischen 2006 und 2007 um 200.000 auf 3.508.000 an. Wie der Seniordirektor des Instituts, M. Salim Abdullah einräumt, resultiert dieser Anstieg aus Zuwanderung und Geburtenüberschuß der Orientalen. Die Zahl von 3,5 Millionen Anhängern Allahs ließ am 5.04.2008 den „Tagesspiegel” schlagzeilen: „Immer mehr Muslime in Deutschland”.

 

Am 24.06.2009  korrigierte die „Frankfurter Allgemeine” diese Zahl der Islam-Lobby unter dem Titel: „Viel mehr Muslime als gedacht.” Das Blatt zitiert eine Studie des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge” im Auftrag der Islamkonferenz. Laut deren Studie „Muslimisches Leben in Deutschland” bevölkern schon 4,3 Moslems das Land der Deutschen. Zum Islam konvertierte Inländer sind hier nicht erfaßt, weil die Studie nur die Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ihre Nachkommen zählt. Eine ältere Studie des Bundesinnenministeriums geht von 4,06 Millionen zugewanderten Moslems aus: über 2,56 Millionen von ihnen stammen aus der Türkei, 330.000 aus dem Nahen Osten, 280.000  Koran-Jünger kommen aus Nordafrika, 264.000 Moslems sind aus Asien und Schwarzafrika eingewandert und 70.000 aus dem Iran. Der Rest hat seine angestammte Heimat in Südosteuropa. Weil mehr als 86 Prozent der hier lebenden Moslems Nichteuropäer sind, steht die Islamisierung nicht nur für eine religiös-kulturelle, sondern auch für eine rassische Überfremdung. Islamisierung und Orientalisierung sind siamesische Zwillinge, die nicht voneinander zu trennen sind.

 

Man kann mit einigem Recht davon ausgehen, daß hierzulande noch deutlich mehr als die genannten 4,3 Millionen Moslems leben: erstens, weil in westdeutschen Großstädten aus muslimischen Minderheiten längst parallelgesellschaftlich organisierte Mehrheiten geworden sind, und zweitens, weil das linkslastige „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” kaum Zahlenmaterial präsentieren wird, das die Bedrohungsgefühle der Deutschen unnötig verstärkt und damit der „Islamophobie” Vorschub leistet. Dabei sorgen viele Fremde durch ihre Alltagsaggressivität, ihre systematische Ausnutzung des Sozialstaates und ihre religiös motivierte Landnahme selbst für die beklagte antiislamische Grundstimmung.

 

Gewalt gegen „Ungläubige”

Tatsache ist, daß eifernde und gewalttätige Moslems in vielen Großstädten Deutschen das Leben zur Hölle machen. Bandenmäßig organisierte Orient-Krawallos beschimpfen Deutsche als „Schweinefleischfresser” und greifen sie als „Ungläubige” tätlich an. Schulen in Berlin, Köln, Frankfurt und Stuttgart werden in inländerfreie Zonen mit einer Art Schulhof-Scharia verwandelt. Man denke nur an die zu trauriger Berühmtheit gelangte Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Dort hatte im Frühjahr 2006 die Rektorin im Auftrag der Lehrerkonferenz einen Brandbrief an den Schulsenator geschrieben, in dem sie die Auflösung der Schule forderte. Ein geordneter Unterricht sei vor lauter Einschüchterung und Machogehabe, Gewalt und Zerstörung durch Nachwuchs-Moslems nicht mehr möglich. Auch der ausländertümelnde „Tagesspiegel” kommentierte ratlos: „Das hat es selbst in Berlin noch nicht gegeben: Verzweifelte Lehrer fordern die Behörden auf, ihre völlig in Gewaltexzessen versinkende Schule komplett aufzulösen.” Mit ihrem Ausländeranteil von 80 Prozent - darunter sind allein 26 Prozent türkischer und 35 Prozent arabischer Herkunft - steht die Rütli-Schule nicht für den Ausnahme-, sondern den Regelfall im bundesrepublikanischen Babylon.

 

Ausnutzung des Sozialstaates

Es ist ein offenes Geheimnis, daß das Gros der muslimischen Einwanderer ein bildungsloses Subproletariat ist, das nur am Tropf des Sozialstaates hängt. Laut der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland” weisen Moslems den geringsten Bildungsgrad aller Ausländergruppen auf, obwohl die Überfremdungspolitiker schon Milliardenbeträge für ihre Ausbildung und „Integration” springen ließen. Die „Frankfurter Allgemeine” schrieb am 24.06.2009: „Unter den Türken hat die Hälfte keinen Schulabschluss (16,5%) oder nur einen Volksschulabschluss (33,5%). Ähnlich schlecht steht es um die Bildungsabschlüsse bei arabischen Zuwanderern. Hier haben noch mehr keinen Abschluss (17,1%) und eine erhebliche Zahl (11,8%) nur einen Volksschulabschluss.” Nach einem Bericht des „Spiegel” vom 24.01.2009 haben in der Muselmanen-Metropole Berlin sogar 75,3% der Türken keinen Schulabschluß und 39% leben von Sozialleistungen.

 

Genau daran dürfte Thilo Sarrazin gedacht haben, als er die Ausplünderung unserer Sozialkassen durch orientalische Einwanderer beklagte. Der frühere Finanzsenator von Berlin sprach offenherzig aus, was die allermeisten Deutschen denken: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel… Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.”

 

Diese Befunde sind statistisch erhärtet: Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen kassieren überdurchschnittlich viele Ausländer Hartz IV. Acht Prozent der Gesamtbevölkerung beziehen Hartz IV, aber 19 Prozent der Ausländer (eingebürgerte Ausländer nicht mitgezählt). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 12 Milliarden Euro an (Schein-)Asylanten verschleudert. Sowohl unter den Hartz-IV-Beziehern als auch unter den Asylbetrügern ist der Anteil muslimischer Zuwanderer besonders hoch.

 

Religion der Eroberung

 

Es ist offensichtlich, daß die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems eine Folge ihrer religiös-kulturellen Prägung sind. Eine noch größere Rolle spielt der Islam bei der Inbesitznahme deutschen Landes. Die Mittel hierfür sind Zuwanderung und Kinderproduktion, der Zweck ist die Errichtung parallelgesellschaftlicher islamischer Herrschaftsräume. Ihr sichtbarstes Zeichen sind protzige Moscheen, die den Restdeutschen vor die Nase gesetzt werden. Alleine in München sind nach Berichten der „Abendzeitung” zwei weitere Großmoscheen geplant. Mit millionenschwerer Hilfe arabischer Geldgeber soll ein „Zentrum für Islam in Europa-München” errichtet werden. Daß diese Moschee ein weiterer Brückenkopf zur Umwandlung Europas in ein islamisches Eurabia werden soll, lassen schon ihr Geldgeber, ihr Name und die engen Kontakte des Moscheevereins zur türkischen Islamisten-Vereinigung Milli Görüs vermuten. Diese radikale Organisation mit hierzulande mehr als 30.000 Mitgliedern wird von der Türkei gesteuert, deren heutiger Ministerpräsident Erdogan in seiner Zeit als Istanbuler Bürgermeister erklärt hatte: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.”

 

Hier zeigt sich, daß der Islam im Reisegepäck von Millionen Fremden kein harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege ist, sondern daß diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann man sich sparen, derzufolge der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant ist. Nicht wenige Islam-Kenner meinen, daß der Islamismus den Islam nicht mißbraucht, sondern nur sein wahres Wesen enthüllt. Moslems haben neben der Pflicht zur Glaubensverteidigung auch die Schuldigkeit, den Islam in alle Winkel der Welt zu tragen und die Nichtmuslime zu unterwerfen. „Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt”, heißt es dementsprechend in muslimischen Quellen. Ganz offen wird Europa als Teil des islamischen Reiches, der Dar al-Islam, verstanden.

 

Deshalb sprießen überall Moscheen als Machtsymbole einer Religion aus dem Boden, die Deutschland zum Eroberungsraum erklärt hat. Nach Angaben des „Zentralinstituts Islam-Archiv” in Soest gab es in der BRD 1970 drei Moscheen, 1990 knapp 1.500 und 1997 schon mehr als 2.700 Moscheen und Gebetshäuser. Heute kann von mehr als 3.000 islamischen „Kasernen” (Erdogan) ausgegangen werden.

 

51 Millionen Moslems in der BRD

Das aggressive, ja feindselige Selbstbewußtsein vieler Moslems speist sich nicht nur aus den Gewißheiten und Verheißungen des Koran, sondern auch aus dem Wissen um die demographische Entwicklung. Nach Prognosen des  „Zentralinstituts Islam-Archiv” hat die muslimische Bevölkerung in der BRD eine jährliche Wachstumsrate von 6,6 Prozent, während die deutsche Bevölkerung kontinuierlich schrumpft. Bleibt es bei dieser Entwicklung, dann stehen um das Jahr 2045 50 Millionen Deutschen 51 Millionen größtenteils fremdrassige Moslems gegenüber. Nach einem EU-Beitritt der Türkei bekäme Deutschland noch ein paar Millionen Moslems dazu.

 

Dieses Horrorszenario, untersetzt durch alltägliche Negativerfahrungen mit Moslems, macht die Deutschen für Islamkritik als Teil der allgemeinen Überfremdungskritik empfänglich. Nach einer aktuellen dimap-Umfrage im Auftrag der ARD bereitet die Ausbreitung des Islam 75 Prozent der Deutschen Sorge. Nur 22 Prozent sehen kein Problem in der Islamisierung. Aber 39 Prozent haben „ein wenig Sorge” und 36 Prozent machen sich „große Sorgen” wegen der Expansion des Islam in ihrem Land.

 

Damit sind drei Viertel der Deutschen islamkritisch bis islamfeindlich eingestellt und differenzieren zu recht kaum zwischen Islam und Islamismus. Der Moslem und die Muslima als solche - mit ihrer fremden Herkunft, ihrem Aussehen, ihren Sitten und ihrer Religiosität - lösen bei den allermeisten Deutschen Unbehagen, Angst und Abwehr aus. Um die Forderung nach Ausländerrückführung zu popularisieren, sollte in Wahlkämpfen genau die Ausländergruppe in den Fokus gerückt werden, die sich die meisten Inländer außer Landes wünschen. Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik  der nationalen Opposition werden. Salopp formuliert: Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen.

 

Türöffner-Funktion der Islamkritik

Die radikale Linke ahnt, daß der Islamkritik eine politische Eisbrecher-Funktion für taktisch denkende Nationalisten zukommt, die wissen, welche ihrer Botschaften sie wann, wo und wie unters Wahlvolk bringen müssen. In der Antifa-Postille „Lotta” heißt es: „Die politische Sprengkraft dieses kulturreligiös überformten antimuslimischen Rassismus zeigt die von zwei rechtspopulistischen Parteien inszenierte und gewonnene Volksabstimmung gegen den Minarettbau in der Schweiz: Für die rechtspopulistisch modernisierte extreme Rechte in Europa hat diese Volksabstimmung Vorbildcharakter…. Somit droht das politisch inszenierte Schlagwort der ‚Islamisierung’ zum Einfallstor von Rechtsaußen in die politische Mitte zu werden.”

 

Der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands schließt die Achtung vor dem Islam dort, wo er historisch beheimatet ist und die Lebensordnung der Menschen prägt, keinesfalls aus. Vor allem schließt die innenpolitische Gegnerschaft zum Islam nicht die außenpolitische Würdigung der islamischen Welt als letztes Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung und Durchamerikanisierung der Welt aus.

 

Weder Halbmond noch Davidstern

Ausgeschlossen sollte nur die allzu simple Logik des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund” sein. Diese Maxime nährt gefährliche Bündnis-Illusionen, denn der Feind meines Feindes ist noch lange nicht mein Freund. Konkret heißt das: der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem ist nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen USrael bin. Das sind zwei gleichermaßen dumme Flügelpositionen im „rechten” Lager: Systemnahe Rechtskonservative neigen dazu, sich im Kampf gegen die Islam-Lobby mit der Israel-Lobby zu verbünden und „nationale Sozialisten” neigen umgekehrt dazu, sich im Kampf gegen die Israel-Lobby mit der Islam-Lobby zu verbünden. Über Deutschland darf aber weder der Halbmond noch der Davidstern hängen! Es kann kein Bündnis mit einem Feind Deutschlands gegen den anderen Feind Deutschlands geben!

 

Neben der Nationalisierung der sozialen Frage muß der Kampf gegen die islamische Überfremdung das Kernthema nationaler Kampagnen sein. Nationalisten haben der Orientalisierung und Islamisierung ihren geballten politischen Widerstand entgegenzusetzen, ganz egal, ob sich diese Widerstandshaltung aus dem heidnischen, christlichen oder säkular-aufklärerischen Erbe Europas speist. Wo der Islam zuhause ist, hat er sein volles Existenzrecht und natürlich auch das Selbstverteidigungsrecht gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus sowie den israelischen Staatsterrorismus. In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion, der mit keiner Toleranz begegnet werden darf. Die Siege über die Türken vor Wien 1529 und 1683 dürfen nicht umsonst gewesen sein!