Spontane Demonstration vor dem LAGeSo
Heute kam es vor dem LAGeSo zu einer spontanen Demonstration von rund 150 afghanischen Geflüchteten, die dagegen protestierten, dass sie seit Tagen auf ihre Registrierung durch das LAGeSo warten. Die Geflüchteten, oft Familien mit kleinen Kindern, sind gezwungen im Freien zu übernachten und erhalten keinerlei Informationen über den weiteren Verlauf ihres Verfahrens.
Die Geflüchteten entschieden sich spontan, eine Demonstration zu organisieren und so auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo erklärte sich solidarisch mit diesem Protest und unterstützte die Geflüchteten durch rechtlichen Beistand bei ihrem Vorhaben. Die Geflüchteten besetzten die Straße vor dem LAGeSo und forderten entschlossen ihre Rechte ein. Nach einiger Zeit war das LAGeSo schließlich bereit Notunterkünfte für die Geflüchteten über das Wochenende zu organisieren.
Was mit den Geflüchteten nach dem Wochenende passiert, ist noch völlig unklar.
Daher kritisieren wir weiterhin das systematische Versagen des LAGeSo und fordern endlich eine menschenwürdige Unterbringung und Leistungsgewährung für die Geflüchteten vor dem LAGeSo. Die Aufklärung der Geflüchteten über ihre Rechte ist Aufgabe des Staates. Daher fordern wir die Bereitstellung von Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des LAGeSo durch das Land Berlin um die Beratung in einer entsprechenden Umgebung fortsetzen zu können.
Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung
http://rechtsberatunglageso.blogsport.eu
Das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo wird unterstützt durch:
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
Bürgerinitiative „Moabit hilft“
PS: Danke an die zwar wenigen, aber dann doch taträftigen UnterstützerInnen die sich beim LAGeSo eingefunden haben.