Generalsekretär Kretschmer: Unser Land ist überfordert
VON ANDREAS DEBSKI
Dresden. Der Ton wird schärfer: Vor dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer einen Leitantrag präsentiert, der „das Thema Integration in der Überschrift“ trägt – allerdings deutlich in Richtung Zuwanderungsbegrenzung geht. „Die Situation, vor der Deutschland und Sachsen stehen, ist dramatisch“, sagte Kretschmer gestern in Dresden. Das Land sei „an einem Punkt angekommen, an dem es so nicht weitergehen kann“, die aktuelle Situation „überfordert dieses Land“. Vorgesehen sind unter anderen härtere und wirksamere Sanktionsmaßnahmen, Sachleistungen statt Taschengeld für die ersten drei Monate in Deutschland sowie zentrale Abschiebeeinrichtungen. Auch sollen kriminelle Ausländer viel schneller abgeschoben werden und bis dahin „festgesetzt“ werden. Zudem sollen die EU-Außengrenzen stärker als bislang bewacht werden. Die aktuellen Probleme seien ein „Resultat des jahrzehntelangen Schlendrians“ beim Thema Zuwanderung und Integration.
Kretschmer ging damit auch auf Konfrontationskurs mit der SPD – dem Koalitionspartner sowohl in Sachsen als auch im Bund. Er stelle eine „Realitätsverweigerung“ bei den Sozialdemokraten fest, diagnostizierte der sächsische CDU-Generalsekretär. Natürlich gebe es bei der SPD und den Grünen ganz andere Vorstellungen, deshalb drohe auch in Koalitionen ein „wirklicher Konflikt“ – den die Union aber jetzt austragen müsse. „Wir kümmern uns als Volkspartei um die gesamte Bevölkerung. Diesen Anspruch haben wir. Bei uns gibt es keine Verklärung wie bei Parteien, die nur fünf, zehn oder zwölf Prozent der Wähler ansprechen“, teilte Kretschmer aus.
Das Ziel ist klar: Am Sonnabend soll auf dem Parteitag Einigkeit demonstriert werden, soll möglichst mit einer Stimme gesprochen werden. In welche Richtung sich die Sachsen-Union dabei bewegen will, zeigt auch ein Blick auf die Gästeliste. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer wird als Widerpart – gerade in Asylfragen – von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mit Spannung erwartete Rede halten. „Er ist ein Freund der sächsischen Union, und wir haben ihn bewusst eingeladen. Wir haben in vielen Punkten die CSU vor Augen, beraten uns oft“, erklärte Kretschmer. Erst vor Kurzem hatte ein Treffen von Sachsen-CDU und CSU für bundesweites Aufsehen gesorgt – diese Linie soll mit den verschärften Asylregelungen nun offenbar fortgesetzt werden.