Die Polizei in Deutschland muss tausende ihrer Streifenwagen, Marke VW, zur Nachrüstung in die Werkstatt bringen. Die Arbeit der Beamten soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.
In vielen Bundesländern muss sich die Polizei wegen der Diesel-Affäre auf tausendfache Rückrufe ihrer VW-Streifenwagen einstellen - die Sicherheit soll unter der Aktion aber nicht leiden.
Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Innenministerien und Behörden ergab, sind fast überall große Teile des Fuhrparks von den Anfang 2016 bevorstehenden Nachrüstungen bei Abgas-Software oder Umbauten an Motoren und Katalysatoren betroffen. Im Volkswagen-Stammland Niedersachsen geht die zentrale Polizeidirektion davon aus, dass etwa 1000 Streifen- und Zivilautos der Kernmarke VW sowie bis zu 100 Wagen von Audi, Skoda und Seat zurückgeholt werden müssen.
In NRW sind 2100 Polizeiautos betroffen
Insgesamt geht es um mehr als ein Viertel der rund 4300 Fahrzeuge im Fuhrpark der niedersächsischen Polizei. Die Teilzeit-Ausfälle würden die Arbeit allerdings nicht behindern, heißt es in Hannover: "Unter Mitnutzung der sechs landeseigenen Polizeiwerkstätten sind wir in der Lage, alle betroffenen Fahrzeuge der Einsatzlage angepasst in die Werkstätten zu schicken." 65 Prozent aller Polizeiwagen in der Heimatregion tragen das VW-Emblem.
Noch mehr Autos trifft es in Nordrhein-Westfalen. Die Polizei muss im bevölkerungsreichsten Bundesland etwa 2100 Fahrzeuge untersuchen lassen, wie der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, mitteilte. "Wenn die Streifenwagen stillgelegt würden, wäre die Handlungsfähigkeit eingeschränkt", meinte er. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis sei jedoch nicht zu befürchten. Die NRW-Polizei steigt derzeit von Volkswagen-Modellen auf BMW um. Auch in Baden-Württemberg müssen die Sicherheitskräfte zumindest zeitweise auf beträchtliche Teile ihrer Dienstflotte verzichten.
Aus Berlin gibt es noch keine Zahlen
An der Rückruf-Aktion zu den VW-Dieseln dürfte hier fast jedes sechste Auto teilnehmen, erklärte das Innenministerium in Stuttgart auf dpa-Anfrage - 989 von insgesamt 5600 Wagen. Trotz der Nachbesserungen für diese Autos gebe es aber genügend Ersatzfahrzeuge. Bayerns Polizei kommt ebenfalls nicht um das Thema herum. Rund 530 Wagen müssen im Freistaat zum Service. Details wissen man zwar noch nicht. „Da aber alle betroffenen Fahrzeuge laut der Volkswagen AG technisch sicher und fahrbereit sind, rechnen wir weder mit Engpässen im Fuhrpark noch mit sicherheitsrelevanten Einschränkungen“, hieß es.
In Bayern liegen BMW und VW bei den Polizeianteilen etwa gleichauf. Das hessische Innenministerium meldet derzeit rund 430 betroffene Wagen. Das sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Polizeiflotte - VW hat hier weniger Gewicht als Daimler oder Opel. Im benachbarten Rheinland-Pfalz trägt nach Einschätzung des Innenressorts wohl ein Großteil der 840 VW-Diesel-Polizeiautos den fraglichen Motor in sich. In der Hauptstadt ist die Zahl der betroffenen Fahrzeuge bisher unklar. Man habe trotz des geplanten Rückrufs genug Einsatzwagen, hieß es bei der Berliner Polizei. Insgesamt 887 der etwa 2500 Autos stammten von VW.
In Brandenburg dürften nach den vorliegenden Angaben ungefähr die Hälfte der Polizeiwagen Volkswagen-Diesel sein. „Sicherheitsrelevante Verzögerungen“ im Einsatz fürchtet man nicht. Thüringens Polizei muss nach ersten Erkenntnissen demnächst 250, Sachsen-Anhalt 343 Dieselfahrzeuge in die Werkstatt schicken. In Schleswig-Holstein hat die Polizei 535 VW-Dieselautos im Einsatz - fast die Hälfte aller Streifenwagen im nördlichsten Bundesland. Bundesweit muss Volkswagen im Skandal um manipulierte Motor-Software ab Januar 2016 rund 2,4 Millionen Dieselmodelle zurückholen. Die für die Kunden kostenlose Aktion dürfte bis zum Jahresende andauern.
ADAC rechnet mit tausenden Anfragen von VW-Kunden
Der millionenfache Rückruf wegen des Abgas-Skandals bei VW sorgt beim ADAC für eine Welle von Anfragen. Alleine in diesem Monat dürften sich mehrere tausend VW-Kunden mit technischen und rechtlichen Fragen an den Automobilclub wenden, sagte ADAC-Rechtsexperte Klaus Heimgärtner der Deutschen Presse-Agentur in München. Den Haltern betroffener Fahrzeuge riet Heimgärtner, dem anstehenden Ruf in die Werkstätten zu folgen. Sie müssten sich darüber klar sein, dass ihre Autos nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. „Dafür steht man als Eigentümer zunächst einmal gerade“, sagte Heimgärtner.
Zuvor hatten US-amerikanische Volkswagen-Händler über Kunden berichtet, die eine Umrüstung ihrer Autos grundsätzlich ablehnten. Ihre Hauptsorge dabei sei, wie sich ein Umbau der Wagen auf die PS-Leistung auswirke, hieß es. Beim ADAC hält man es nach den Worten von Heimgärtner derzeit für vorstellbar, dass es durch die Maßnahmen zu gewissen Leistungsdellen und möglicherweise auch zu einem etwas erhöhten Kraftstoffverbrauch kommen könnte.
Dem Hersteller empfahl Heimgärtner daher, die betroffenen Kunden vor der Umrüstung über erwartbare Veränderungen möglichst genau zu informieren. Wer sich in Deutschland gegen die Umrüstung sträubt, muss damit rechnen, dass die Betriebserlaubnis für das betroffene Fahrzeug erlischt, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits deutlich gemacht hatte. In solchen Fällen würde das KBA zunächst nachhaken und letztlich die jeweiligen Zulassungsbehörden auffordern, den Betrieb solcher Autos zu untersagen, wie ein KBA-Sprecher sagte.
Rücktritt vom Kaufvertrag
Da zugleich aber die Dauer der Umrüstung und weitere Details noch nicht absehbar sind, empfahl Heimgärtner, sich vorsorglich rechtlich abzusichern: Konkret sollten betroffene Autokäufer, die ihr Fahrzeug erst kürzlich erworben und damit noch sogenannte Käuferrechte haben, mit ihren Autohändlern vereinbaren, dass diese mit Blick auf Mängel im Zusammenhang mit den Software-Manipulationen später keine Verjährung geltend machen.
Denn nur wenn noch keine Verjährung eingetreten ist, ließen sich im Falle eines Falles Käuferrechte wie Nachbesserung oder Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen, sagte Heimgärtner. Auch beim KBA informieren sich nach Angaben des Behördensprechers derzeit VW-Kunden über die anstehenden Maßnahmen. Mit einem größeren Widerstand gegen den Rückruf in Deutschland rechne man aber nicht, sagte der Sprecher. Schließlich würden die Autos damit in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. (dpa)