Verbände: Mehr Sicherheit für Journalisten

Erstveröffentlicht: 
06.10.2015

Kritik an Drohungen, 9000 bei Pegida in Dresden

 

Dresden. Nach den tätlichen Angriffen und Bedrohungen von Journalisten bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung haben Verbände und Medien mehr Sicherheit für die Kollegen eingefordert. In einem gemeinsamen Schreiben protestierten gestern der Mitteldeutsche Rundfunk, der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Deutscher Journalisten-Verband) gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist.


"Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen 'Lügenpresse' ist nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädigt die Demokratie, schafft eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziert Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt", hieß es.
Eine Woche nach den Angriffen von Pegida-Anhängern gegen Journalisten in der Landeshauptstadt Dresden und drei Tage nach der Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung waren diese Fakten gestern den Sprechern der Bewegung keine Erwähnung wert. Stattdessen griffen Bachmann, Ed aus dem holländischen Utrecht, Götz Kubitschek und Siegfried Däbritz beim Treffen auf dem Neumarkt auf bereits bekannte Phrasen zurück. Dem Aufruf zu diesem Treffen in Dresden waren wieder mehr Menschen gefolgt als vor Wochenfrist. Die Organisation "Durchgezählt" sprach von bis zu 9000 Teilnehmern, Beobachtern zufolge könnte die Teilnehmerzahl aber auch fünfstellig gewesen sein.


Lutz Bachmann stellte gestern fest, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung, Pegida nicht vor die Semperoper zu lassen, "die Versammlungsfreiheit faktisch gestrichen". Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vom Nachmittag, die Grenze des Machbaren sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht und man könne auf Dauer keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, wertete Bachmann als Pegida-Erfolg. Die Bewegung werde zeigen, "dass wir das Sagen haben"