Innenminister Ulbig will Kommunikation verbessern
Von Christine Keilholz
Dresden. Nach der lange bemängelten Informationspolitik des
Innenministeriums soll nun alles besser werden. Zwei Mal wöchentlich
will Ressortchef Markus Ulbig (CDU) die Lage bei der
Flüchtlingsunterbringung erklären. Den Anfang machte er gestern - ohne
aber etwas zum aktuell größten Aufreger zu sagen. Dass Leipzig Drehkreuz
für die Flüchtlingsverteilung im Osten werden soll, hatte
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwochabend ausgeschlossen.
Der Innenminister verwies dagegen an den Bund, der diesen Plan
vorantreibt. Solange nichts wirklich entschieden sei "halte ich es für
nicht geboten, das zu kommentieren, egal ob von Kommunal- oder
Landesebene".
Sachsen rechnet mit bis zu 750 Flüchtlingen pro Tag. Um die angemessen
unterzubringen, müssen dringend mehr Erstaufnahmeplätze her. Aktuell ist
die Rede von 15000 Plätzen, die kurzfristig eingerichtet werden müssen.
Man plane jetzt "von Tag zu Tag neu", sagt Ulbig. Zwei Mal täglich
hockt er in der Telefonschalte mit den Länderkollegen und dem
Bundesinnenministerium, um die Maßnahmen zu koordinieren.
Auf Hallen oder leere Baumärkte, siehe Heidenau, "werden wir angesichts
der Zahlen zugreifen müssen", da sieht Minister Ulbig keine Alternative.
Künftig sollen 5000 Flüchtlinge pro Woche an die Kommunen "abverteilt"
werden, wie es im Behördensprech heißt. Zugleich sind Ulbigs Emissäre
"überall im Land unterwegs, um weitere geeignete Immobilien zu finden",
erklärt Dirk Diedrichs, Leiter der Stabsstelle Asyl. Doch da kommen sich
Freistaat und Kommunen immer öfter in die Quere. Doch auch Positives
konnte Ulbig zu berichten: In Dresden wurde eine Gesundheitsstrecke
installiert. Checks der Flüchtlinge laufen dort seit gestern - eine
Entlastung für die Zentralstelle in Chemnitz.