Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Vorwürfe gegen Ortenauer Polizeichef sind vom Tisch

Erstveröffentlicht: 
04.09.2015

Die Ermittlungen gegen den früheren Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter wegen Untreue sind erneut vollständig eingestellt worden. Gegen den 58-Jährigen lagen zwei anonyme Anzeigen vor.

 

"Wir konnten keine strafbaren Handlungen feststellen und haben keinen begründeten Verdacht mehr", sagte Tobias Wagner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Auslöser der aufwendigen und monatelangen Ermittlungen waren zwei anonyme Anzeigen eines Offenburger Polizeibeamten an die Generalstaatsanwaltschaft.

In den anonymen Schreiben hatte der Denunziant zunächst im November 2014 und ein weiteres Mal im April 2015 schwere Vorwürfe gegen Reinhard Renter erhoben. Beide Schreiben liegen der BZ vor. Der Polizeibeamte kam offenkundig aus dem direkten früheren Umfeld Renters und wollte dem ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Offenburg offenkundig schaden.

Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt


Schon frühere Ermittlungen hatten dazu geführt, dass Renter nicht wie geplant zum Polizeipräsidenten in Karlsruhe ernannt wurde. Damals ging es um die Anschaffung einer Küche und eine Etatüberschreitung um 800 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt und öffentlich erklärt, dass Renter "damit für herausgehobene Verwendungen bei der Polizei zur Verfügung steht".

Dann legte der anonyme Schreiber nach, wohl wissend, dass er damit erneute Ermittlungen in Gang setzt und Renter schadet. Bei seinen jetzt als völlig haltlos gewerteten Vorwürfen ging es um eine vermeintlich private Nutzung von Dienstwagen, um unnötig kostspielige Veranstaltungen oder auch um angeblich zu teure Büromöbel. Laut Staatsanwalt Wagner wurden zwar "teilweise verwaltungsrechtliche Vorschriften nicht ganz eingehalten". Aber dabei gehe es lediglich um Formalien.

Wird er Verleumdungsklage erheben?


Reinhard Renter, der seit Beginn der Ermittlungen im Innenministerium Stuttgart arbeitet, zeigte sich erleichtert: "Ich bin glücklich und zufrieden", sagte er der BZ. Auch seiner Familie, die unter den Anwürfen und monatelangen Ermittlungen gelitten habe, tue das Ergebnis sehr gut. Weiter wollte sich der Leitende Polizeidirektor nicht äußern, auch nicht zur Frage, ob er Verleumdungsklage erheben wird, falls der Name des anonymen Schreibers bekannt wird: "Ich behalte mir alles vor."

Der anonyme Polizeibeamte hat im zweiten Brief angekündigt, dass er nachlegen will: "Mein nächstes Schreiben wird sich mit weiteren Verfehlungen beschäftigen." Dann müsste die Staatsanwaltschaft wohl wieder prüfen, ob sie aktiv wird. Sie würde aber laut Tobias Wagner "miteinbeziehen, dass die Vorwürfe schon zweimal ins Leere gingen".

Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Ausgang der Ermittlungen gegen Renter auch die Besetzung der Position des Vizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg zusammenhängt. Es ist das einzige im Land, in dem dieser Posten seit Monaten unbesetzt ist, obwohl es mit dem Leiter des Führungs- und Einsatzstabes einen ranghohen Beamten gibt, der dafür schon gesetzt war.

Beim Innenministerium in Stuttgart war die Einstellung des Verfahrens gegen Renter am Freitag noch nicht bekannt. Sobald die Entscheidung vorliege, so ein Sprecher, werde sie bewertet. Dann werde entschieden, wie es mit Renter und auch mit dem Vizeposten weitergeht.