Dem rassistischen Volksmob in Essen-Frintrop entgegentreten! Solidarität mit allen Geflüchteten
Vielerorts finden derzeit rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahl der Anschläge und Übergriffe ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Seitdem im Jahr 2013 die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule als Notunterkunft für ca. 100 Asylbewerber umfunktioniert wurde, formierten sich auch in Essen-Frintrop rechte Bürgerinitiativen. Die Lage hat sich in den letzten Wochen bedrohlich zugespitzt. Deshalb rufen wir zu einer antirassistischen Kundgebung am 02.09.2015 auf Frintroper Markt auf.
Im September 2013 wurde bekannt, dass die Stadt Essen eine neue Behelfsunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Frintrop einrichten will. Anwohner initiierten daraufhin eine Kampagne gegen dieses Vorhaben und sammelten innerhalb weniger Tage über 1.000 Unterschriften gegen die neue Flüchtlingsunterkunft.
Am 7. September 2013 beteiligten sich rund 40 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto “Asylantenflut stoppen” auf dem Frintroper Markt. An einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadtverwaltung am 11. September 2013 eingeladen hatte, nahmen rund 200 Menschen teil. Auch hier waren Vertreter der Essener NPD anwesend, die in Diskussionsbeiträgen versuchten, die bei Teilen des Publikums vorhandenen Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Insgesamt war die Stimmung auf der Veranstaltung angespannt, fremdenfeindliche Positionierungen und plumpe Vorurteile dominierten die Diskussion. Auch die rechtspopulistische Partei PRO NRW hatte am 5. Oktober 2013 versucht, die Stimmung gegen die neue Behelfsunterkunft in Frintrop anzuheizen.
Nachdem die Asylbewerber in die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule eingezogen waren, ging die rassistische Mobilmachung weiter. Vorwiegend über Soziale Netzwerke schlossen sich Anwohner zusammen und bestärkten sich fortan beständig in ihren rassistischen Ressentiments. Die Stereotype, die dort nach wie vor verbreitet werden, sind typisch für derartige Entwicklungen: Es geht um den Wertverlust des Eigenheims, um steigende Kriminalität (insbesondere Einbrüche, Drogen und sexuelle Übergriffe) und um die kulturelle Differenz im Allgemeinen. Die flüchtlingsfeindlichen Anwohnerinitiativen greifen jedes Gerücht und jeden Vorfall, der in ihr rassistisches Weltbild integriert werden kann, dankbar auf.
Als am 28. Juli 2015 tatsächlich ein sexualisierter Übergriff angezeigt wurde, wobei es sich bei dem Beschuldigten um einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft handeln soll, verschärfte sich die Stimmungsmache. Die „besorgten Bürger“ instrumentalisieren diesen Vorfall umgehend für ihre Zwecke. Die Gerüchteküche brodelte. Die Familie der Betroffenen wehrte sich öffentlich dagegen und rief zur Besonnenheit auf. Die rechten Bürgerinitiativen schien das nicht zu interessieren. Sie riefen in einem Flugblatt dazu auf, „Lösungen zu finden, damit es wieder sicherer und angenehmer“ in Frintrop wird. Dieses Flugblatt liest sich angesichts der bisherigen Entwicklungen wie ein Aufruf zur Selbstjustiz.
Am 14. August 2015 organisierten besagte Initiativen eine „Informationsveranstaltung“ in der Gaststätte „Wienert“ in Unterfrintrop. Es kamen ca. 120 Personen, darunter auch vereinzelt bekannte Essener Neonazis. Als eine Handvoll Personen das Geschehen dokumentieren wollte, griffen einzelne Teilnehmer die Gruppe an. Der Mob, bestehend aus Anwohnern und Familien, schaute zu und feuerte die Täter an. Eine anschließende Spontandemonstration mit Personen aus dem rechten Spektrum skandierte lautstark Parolen wie „Ausländer raus!“ und „Wir wollen keine Asylantenschweine!“. Die Polizei war zuerst gar nicht und später mit viel zu wenig Einsatzkräften vor Ort, obwohl die Versammlung öffentlich angekündigt worden war.
Seither treffen sich jeden Mittwoch „besorgte Bürger“ und Neonazis in Essen-Frintrop und ziehen anschließend gröhlend durch den Stadtteil bis zur Flüchtlingsunterkunft.
Lokale Neonazis sind bei dieser rassistischen Mobilmachung zwar präsent, aber nicht federführend aktiv. Deswegen geht es uns auch nicht darum, bloß die Teilnahme von bekannten Essener Neonazis zu kritisieren, sondern wir wollen uns der rassistischen Stimmungsmache durch die Anwohner insgesamt entgegenstellen.
Solange täglich geflüchtete Menschen in Deutschland von der Polizei und den Behörden schikaniert und kontrolliert werden, solange der rassistische Mob, bestehend aus sogenannten besorgten Bürgern, Asylbewerber einschüchtert und angreift, solange werden wir uns dagegenstellen. Kommt deshalb am 02.09.2015 zu unserer Kundgebung nach Frintrop.
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Refugees welcome!
02.09.2015 – Frintroper Markt Essen – 19:00 Uhr