Am Dienstag verhinderten erneut zahlreiche Unterstützer*innen den Verlegungsversuch von 51 Geflüchteten aus der Turnhalle der HTWK Leipzig. Tagsüber organisierten sie spontan eine Versorgungsstruktur mit Mahlzeiten und Bands vor der Sporthalle. Die Asylsuchenden können nach derzeitigem Stand bis Freitag in der Halle wohnen, danach sollen sie innerhalb Leipzigs verlegt werden. Am Abend gab es eine große und entschlossene antirassistische Demonstration von über 1000 Geflüchteten und Unterstützer*innen, die bis vor die Zweigstelle der Landesdirektion in Leipzig zog um dort die Forderungen zu untermauern und auf das Versagen der sächsischen Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Obwohl die Demonstration ein positives Signal ist, macht sie nur umso sichtbarer wie rassistisch die gesellschaftliche Stimmung und wie zynisch die Politik ist, mit der sich Asylsuchende in Sachsen, Deutschland und Europa konfrontiert sehen. Unterstützer*innen, die seit jeher dezentrale Wohnkonzepte statt Sammelunterkünfte fordern, kämpfen nun dafür, dass Geflüchtete zwar in Notunterkünften wie Turnhallen, aber wenigstens in einem Umfeld leben können, in dem sie nicht um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.
Am gleichen Tag der Demonstration in Leipzig gab es Brandanschläge in Nauen und Döbeln, außerdem wurden in Heidenau Asylbewerber*innen körperlich angegriffen. Darin offenbart sich welche Ausnahme die Unterstützung der Geflüchteten in Leipzig im gesamtdeutschen Kontext leider bildet.
Jede Betroffenheitsbekundung, jeder Besuch in Unterkünften von Merkel, de Maizière, Tillich oder Ulbig kann nur als Spott aufgefasst werden angesichts der ständigen Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte und dem fehlenden Willen diese zu schützen.
Dass die Polizei in Sachsen in hoher Präsenz schlagkräftig vorgehen kann, wenn ein politischer Wille da ist, bewies sie in den vergangenen Monaten bei nahezu jeder antifaschistischen oder antirassistischen Demonstration in Sachsen. Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Verlautbarungen politisch Veranwortlicher und der uns inzwischen alltäglich schockierenden Realität von Gewalt und Übergriffen zeigt, dass Asylsuchende trotz der Lippenbekenntnisse aller politischer Fraktionen in Deutschland nicht willkommen sind. Eine humane Abschiebungspolitik ist ein Widerspruch in sich!
Auch wenn wir gerade explizit dafür kämpfen, dass die Geflüchteten in der Turnhalle der HTWK dort wohnen bleiben können, geht es uns um mehr. Wir möchten eine solidarische Gesellschaft in der die Menschen sich frei bewegen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
Auch wenn eine solche Gesellschaft noch in weiter Ferne zu sein scheint, können wir uns auch innerhalb der bestehenden Verhältnisse mit denen solidarisieren, die am stärksten unter ihnen zu leiden haben. Deswegen werden wir auch morgen wieder zusammen mit den Geflüchteten vor der Turnhalle der HTWK für ihre Forderungen einstehen.
Vorhin wurde beim abendlichen Plenum der Unterstützer*innen über das weitere Vorgehen gesprochen, hier die Zusammenfassung:
– es wird ab 8 Uhr morgens einen Info-Point geben, der Anlaufpunkt für Interessierte und Koordination sein soll
– Grundverpflegung aus Chemnitz ist gesichert aber dürfig, es wird in Koordination mit den Geflüchteten gekocht
– finanzielle Unterstützung immer gerne aber bitte derzeit keine Sachspenden vorbeibringen, das können wir nicht koordinieren!
– wenn Leute ihre Duschen im Kiez anbieten wollen (es gibt nur kaltes Wasser in der Turnhalle) können sie sich mit Name, Kontakt bzw. Treffpunkt am Info-Point melden
– Sprachenkoordination: wenn es noch Leute gibt, die Hindi/Urdu, Arabisch und vor allem Albanisch sprechen und übersetzen können, bitten wir sie sich am Info-Point mit Kontakt zu melden
– von der HTWK werden Filme im Raum G327 (Geutebrück-Bau der HTWK) in den entsprechenden Sprachen gezeigt
– wer Lust hat andere Freizeit- und Sportangebote zu organisieren, kann das über den Info-Point kommunizieren
– es wird versucht zu organisieren, dass Refugees sich die Grube-Halle und die Zast in Dölitz besichtigen können, da sie sich bis Freitag für eine der beiden Unterkünfte entschieden haben sollen (wahrscheinlich am Donnerstag Nachmittag) – dafür bräuchte es eventuell auch Leute, die gemeinsam mit den Geflüchteten hinfahren