Vor dem Hintergrund der in Freital angemeldeten Demonstration unter dem Motto: “We didn’t start the fire…” haben wir uns dieser Tage mit einem Aktivisten aus der nur 10 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt unterhalten, um mehr über die Stimmung in der Stadt und die rassistischen Proteste zu erfahren. Nach dem vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochenen Versammlungsverbot für sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung haben antirassistische Gruppen zu Protesten aufgerufen. Ursprünglich wollte die Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz vor dem Heim ein buntes Straßenfest mit Livemusik für die Geflüchteten veranstalten, Rechtsmittel gegen das Verbot wurden eingelegt. Nach dem Verbot ihrer Veranstaltung hatten Nazis in sozialen Netzwerken zudem einen Fackelmarsch angekündigt. Erst am vergangenen Montag war auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Hallo Thomas, du als Freitaler hast ja schon länger ein Auge auf die dortigen Entwicklungen. Wie kam es dazu, dass ein nennenswerter Teil der Freitaler Bürgerinnen und Bürger gegen die Menschen aus anderen Ländern auf die Straße geht, die hier Schutz suchen? Gab es in Freital schon vorher ähnlich starke rechte Tendenzen?
Thomas: Freital war schon immer ein bisschen speziell. Nazis und fremdenfeindlich eingestellte Menschen gibt es dort, wie anderswo auch, aber erst durch das Hinzukommen der Geflüchteten ist es so richtig sichtbar geworden. Es gibt in der Tat zahlreiche Personen, die sagen: “Wir sind nicht rechtsradikal, nur weil wir gegen Wirtschaftsflüchtlinge sind.” So lautet der Tenor heute. Vor ein paar Jahren existierte hier tatsächlich eine rechte Gruppierung namens “Leberschaden”, die waren in den späten 1990ern bis etwa 2008 aktiv. Seit diese Gruppe aber in einem der größeren Motorradclubs aufgegangen ist, hört man von denen nichts mehr. Und dann gab es Mitte der 2000er Jahre während eines Stadtfestes einen Überfall auf ein Aussiedlerheim an den ich mich entsinne. Schon damals wurde rechte Gewalt von Seiten der Stadt kleingeredet.
Wie sieht zur Zeit der Stadtrat in Freital aus? Dort hat ja jetzt wieder ein Herr von der CDU das Bürgermeisteramt übernommen, was kannst du zu dieser Person sagen?
Thomas: Im Freitaler Rathaus regiert seit 2001 die CDU. Vor kurzem hat Uwe Rumberg von Klaus Mättig das Amt übernommen, der es die letzten 14 Jahre inne hatte. In den 1990er Jahren gab es auch mal einen SPD-Bürgermeister, aber die CDU war hier seit der Wiedervereinigung die Partei mit den meisten Stimmen. Dazu kommen im Stadtrat die AfD und NPD zusammen auf vier Sitze, mit der teilweise auch sehr umstrittenen Wählervereinigung “Bürger für Freital” sogar auf acht. Meiner Ansicht nach, trägt besonders die CDU stark zu der aktuellen Stimmung bei. So hat zum Beispiel der neu gewählte Oberbürgermeister Rumberg im Wahlkampf damit geworben, gegen “kriminelle Asylbewerber” tätig zu werden. “Willkommenskultur hat ihre Grenzen” war auch so ein Spruch von ihm, außerdem führte er die “Glücksritter”-Vokabel ein, mit der er Asylsuchende meint, und forderte “Dankbarkeit und Demut [von den] jungen Männern ein, die jetzt in Scharen zu uns kommen”. Das ist eine schon sehr rechtspopulistische Rhetorik.
Wie kommt die aktuelle Gemengelage zustande, kannst du da noch einmal die Entwicklung skizzieren?
Thomas: Ja, nachdem die ersten Geflüchteten hier im Heim, dem ehemaligen Leonardo-Hotel, untergekommen sind, gab es da diese für Freitaler Verhältnisse enorm große Demonstration mit fast 1.500 Personen, die sich gegen die Unterkunft richtete. Dort gab es dann Durchbruchsversuche in Richtung Heim sowie die bekannten ausländerfeindlichen Parolen wie “Hier marschiert der nationale Widerstand”, “Kriminelle Ausländer – Raus”. Die Teilnehmerzahlen waren aber zum Glück rückläufig, so dass sich diese Demonstrationen nach ein paar Wochen bei 300 bis 400 Personen eingepegelt hatten. Den Facebook-Kommentaren folgend, gab es aber auch Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich offen gegen diese rechten Sprechchöre aussprachen. Vielleicht war das auch der Grund für den Schwund, also dass einige Leute zwar gegen das Heim waren, aber nicht zusammen mit bekennenden Nazis demonstrieren wollten. Zwischendurch, also bis zur Bekanntgabe dass das Hotel vorübergehend zu einem Erstaufnahmeheim wird, gab es auch immer wieder kleinere Spontandemonstrationen im April und Mai vor dem Heim von bis zu 100 Protestierenden. Dabei wurden Geflüchtete, die sich vor dem Heim aufhielten übel beschimpft. Leider hatte ich zum Teil den Eindruck, dass die Polizei die Protestierer trotz angespannter Lage nicht unbedingt wegschicken wollte. Das hielt ich zum Teil für gefährlich, da sich die Heimgegner dadurch in ihrem Protest bestätigt fühlten.
Was könnten die Ursachen sein, dass es jetzt gerade in Freital diese rechten Mobilisierungen gibt?
Thomas: Da müssen wir leider auf die für kleinere Städte im Osten so typischen Phänomene zu sprechen kommen. Meiner Meinung nach wurde die Wende von vielen als krasser Bruch in ihren Biographien empfunden, besonders die Schwerindustrie in Freital hat Unmengen von Arbeitern entlassen müssen. Dazu kommt, dass Freital im Speckgürtel von Dresden eine der ärmeren Kommunen ist und die Arbeitslosenquote deutlich über 10% liegt. Viele der derzeit Protestierenden waren möglicherweise auch in den 1990er Jahren schon politisch am rechten Rand unterwegs, aber das lässt sich schwer belegen. Aber so erkläre ich mir, dass heute 50-Jährige an rassistischen Demonstrationen zusammen mit ihrem Nachwuchs teilnehmen. Das alles ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt, aber im Gegensatz zum nahen Dresden hat sich hier nie eine Zivilgesellschaft etabliert, die sich mit solchen Phänomenen auseinandergesetzt hat. Und so kommt es auch, dass sich der Bürgermeister zum Beispiel nicht gegen solche Auswüchse stellt, sondern mit seiner Rhetorik versucht an die hörbaren Stimmen anzuknüpfen.
Es kam ja vermehrt auch zu Angriffen auf das Heim in den letzten Wochen, sowie zu gewalttätigen Übergriffen auf die Bewohnerinnen und Bewohner. Gibt es in Freital momentan organisierte Nazistrukturen die so etwas durchführen? Und wie wird die aktuelle Situation von den im Heim untergebrachten Menschen wahrgenommen?
Thomas: Meines Wissens gibt es diese organisierten Strukturen momentan noch nicht, aber die scheinen gerade am Entstehen zu sein, wie wir an den oft auch kurzfristigen Mobilisierungen der Heimgegnerinnen und -gegner sehen. Zu en Veranstaltungen kommen oft auch Personen von außerhalb Freitals , was für eine wachsende Vernetzung spricht. Die Leute im Heim selbst sind sehr verängstigt, trauen sich zum Teil nicht alleine einkaufen zu gehen oder aus dem Gebäude heraus, wenn dort die Proteste gegen die Unterkunft stattfinden. Manche gehen auch im Dunkeln nicht mehr vor die Tür weil sie Angst haben. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner äußern den Wunsch in die großen Städte im Westen Deutschlands zu ziehen, da es dort nicht solche massiven Angriffe und Proteste gegen sie gibt, beziehungsweise bereits Communities von Landsleuten existieren, die es hier einfach nicht gibt.
Was macht das “Willkommensbündnis in Freital” für eine Arbeit?
Thomas: Soweit ich weiß sind das sehr engagierte Personen mit sehr unterschiedlichem Background, sie organisieren Spendenaktionen und Freizeitaktivitäten. So finden beispielsweise zweimal pro Woche Deutschkurse statt, Samstag werden Spielenachmittage veranstaltet und dann gibt es einmal in der Woche einen Sportabend mit Fußball und Tischtennis in Kooperation mit dem lokalen Gymnasium. Auch einige der Freitaler Sportvereine bieten eine Teilnahme an den Trainings an.
Nachdem die Polizei lange untätig war, die Proteste unmittelbar vor der Unterkunft gewähren ließ und es zu Stein- und Flaschenwürfen auf das Heim kam, gab es Kundgebungen von Unterstützerinnen und Unterstützern die sich solidarisch zeigten. Wie wurden diese wahrgenommen?
Thomas: Ich habe den Eindruck, dass die meisten Freitalerinnen und Freitaler einfach ihre Ruhe haben wollen und dabei keinen Unterschied machen, wer dort demonstriert. Dass diese Kundgebungen teilweise auch eine Schutzfunktion haben und hatten, wird dabei leider nicht wahrgenommen. Für die Freitaler sind diejenigen, die Solidarität mit den Geflüchteten zeigen, ebenfalls Störenfriede. In der Erklärung der verschiedenen Stadtratsfraktionen wird gar nicht unterschieden zwischen denen, die gegen das Heim protestieren und zum Teil offen rechtsradikal auftreten und während ihrer Proteste Menschen verletzt haben und denen, die sich schützend vor das Heim stellten und Solidarität mit den Bewohnern zeigten. In diesem Statement wird ganz pauschal von “Extremisten” gesprochen. Das finde ich schon sehr befremdlich, also dass die Stadtratsfraktionen sich nicht klar und deutlich gegen den offenen Rechtsextremismus in ihrer Stadt aussprechen, sondern auch solidarische Menschen als “Extremisten” bezeichnen und so tun, als ob die Gefahr von diesen ausgehen würde. Ich frage mich ernsthaft beim Lesen dieses Statements, ob die Stadtratsmitglieder nicht sehen wollen, dass Freital ein massives Problem mit den ausländerfeindlichen Protesten hat oder ob sie das machen, um die Gemüter wieder etwas zu besänftigen.
Die Gesprächsangebote, die den “Asylkritikern” von seiten der Stadt unterbreitet wurden finde ich ebenso befremdlich. In Presse und TV wurden in den letzten Tagen und Wochen rassistische Kommentare verschiedener Organisationsmitglieder der Heimgegner veröffentlicht. Es kann also niemand behaupten, man habe nicht gewusst, mit wem man da spricht. Mit Gesprächsangeboten wertet man diese auf, Rassismus wird dadurch salonfähig. Ein Beispiel: wenn der Polizeipräsident Kroll im Rahmen der Bürgerversammlung dem Mitorganisator der Protestbewegung Seyfried anbietet, die Angelegenheit demnächst in Ruhe bei einem Bier zu besprechen empfinde ich das als falsches Signal. Von einer vermehrten Solidarität in der Freitaler Stadtgemeinschaft ist trotz der erfolgten Übergriffe bislang aber nichts zu spüren. Viele der Unterstützerinnen und Unterstützer kommen nach wie vor von außerhalb. Ich persönlich vermisse so etwas wie eine engagierte Zivilgesellschaft in Freital, also Freitaler selbst die Farbe bekennen, sich positionieren und Rassismus entgegentreten.
Was müsste deiner Meinung nach passieren, um die Situation vor Ort zu entschärfen und für die Geflüchteten erträglicher zu machen?
Thomas: Vor allem sollten die Stadt Freital und der Bürgermeister klar Farbe bekennen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der amtierende Bürgermeister hat ja auch damit Wahlkampf gemacht, für ein Ende der Spontankundgebungen der “besorgten Anwohnerinnen und Anwohner” zu sorgen. Desweiteren sollte er auch das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und sie nicht jedes mal vor vollendete Tatsachen stellen, also sie informieren und aufklären. So ist es ein Unding, dass der Innenminister Thomas de Maizière an einer von der CDU organisierten Gesprächsrunde zum Thema Asyl in Freital teilnimmt und drei Tage später wird kurzerhand bekannt gegeben, dass das Leonardo Hotel eine vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung wird. Da fühlen sich die Anwohnerinnen und Anwohner hintergangen, wenn solche Möglichkeiten zur Kommunikation ausgelassen werden, was natürlich in keiner Weise die Proteste die es gegeben hat rechtfertigt. Die Geflüchteten selbst brauchen weiterhin jede erdenkliche Unterstützung. Sei es Begleitung beim Einkaufen, bei Amts- oder Arztbesuchen sowie Sachspenden aller Art. Deswegen freuen sich die Menschen, die sich in Freital für Geflüchtete einsetzen, auch über die große bundesweite Unterstützung, die sie in den letzten Tagen bekommen haben. Es wäre schön, wenn sich das irgendwie ausbauen oder verstetigen ließe.