162 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber zählte die Polizei bundesweit im vergangenen Jahr, fast dreimal so viel wie 2013. Die Statistik verrät auch: Das ist kein ostdeutsches Problem. Und: Es gibt einen Zusammenhang mit den "Pegida"-Demos.
Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: Mehr als 160 solcher Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.
Und die Anschläge werden mehr: 24 Angriffe im Jahr 2012, 58 dann im Jahr darauf und 2014 waren es bereits 162 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Unterkünfte, so die vorläufige Statistik des BKA.
Sachbeschädigung ist der Straftatbestand, wegen dem mit Abstand am häufigsten ermittelt wird. Was genau jeweils beschädigt wurde und wie schwer der Schaden war, das geht aus der Statistik nicht hervor. Es folgen Delikte wie Volksverhetzung, Hausfriedensbruch oder Aufforderung zu Straftaten.
Kein ostdeutsches Problem
Doch auch Gewalt gegen Menschen ist ein Thema: gefährliche Körperverletzung, Bedrohung bis hin zu Mord kommen in der Statistik vor. Insgesamt vergeht im letzten Quartal 2014 kaum ein Tag, an dem nicht mindestens ein Vorfall irgendwo in Deutschland gemeldet wird.
Ein ostdeutsches Problem ist das beileibe nicht: Von den rund 160 Vorfällen 2014 gab es 92 in ostdeutschen Bundesländern. Mehr als die Hälfte zwar, aber in der Statistik finden sich große Städte und kleine Orte, im Westen wie im Osten: München, Dortmund, Hofbieber, Zwickau, Plauen, Senftenberg
Findet sich auf der Fassade eines Flüchtlingsheimes ein Hakenkreuz, dann vermutet das BKA einen rechtsextremen Hintergrund. Wer im Einzelnen aber hinter Anschlägen auf Unterkünfte - wie beispielsweise Sachbeschädiguingen - steckt, lässt sich oft schwer ermitteln und es geht auch aus der Statistik des BKA nicht hervor.
Eindeutiger ist das bei angemeldeten Demonstrationen: Veranstaltungen wie die "Demo gegen den Asyl-Wahnsinn" im November in Bautzen werden häufig von der NPD, ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" oder Parteien wie "Der Dritte Weg" oder "Die Rechte" angemeldet. Fast 80 Proteste gegen bestehende oder geplante Unterkünfte für Flüchtlinge wurden voriges Jahr gezählt. Auch hier etwas mehr im Osten als im Westen.
"Pegida" fehlt in der Statistik
Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion: "Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber 'Pegida' fehlt beispielsweise völlig. Und 'Pegida' ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der 'Pegida'-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen."
Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.
Tröglitz ist nicht überall, aber es gibt in vielen Teilen Deutschlands Probleme an den Orten, an denen es Asylunterkünfte gibt oder geben soll.