[Kolumbien] Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

congreso de los pueblos

Erst vor wenigen Tagen hat die FARC-EP in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewarnt, dass Frieden nur möglich sei, wenn der Paramilitarismus aktiv bekämpft und beseitigt wird. Die Realität in Kolumbien sieht jedoch anders aus. Fast täglich kommt es zu Anzeigen, vor allem aus den ländlichen Bereichen des Landes, die von paramilitärischen Aktivitäten berichten. Hinzu kommt die permanente Angst nicht nur vor den paramilitärischen Strukturen, sondern auch vor dem Staat selbst, der durch Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen insbesondere das politische Engagement von sozialen und politischen Bewegungen im Keim ersticken will. Bereits vor wenigen Tagen verwiesen wir von Kolumbieninfo darauf, dass in Kolumbien nicht nur der Kapitalismus in seiner schärfsten Form existent ist, sondern dass Repression, Aufstandsbekämpfung und Paramilitarismus eine lange Tradition im Land haben und eminenter Bestandteil des politischen kapitalistischen Systems sind.

Es gibt unzählige Beispiele von Repression, Gewalt und Unterdrückung in Kolumbien, die wesentlich von staatlichen oder paramilitärischen Strukturen ausgehen. Diese psychische und physische Gewalt ist es jedoch, aus der Selbstverteidigungsstrukturen wie die der Guerilla entstanden sind und die auch heute noch ihre Existenzberechtigung haben. Die Waffe ist das Werkzeug zur Verteidigung und zum Gehör verschaffen. Aus der Armut heraus, aus der fehlenden Perspektive, aus der Vertreibung vom Land, weil die Familienmitglieder ermordet wurden, mit dem Ziel des Kampfes für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit oder weil man aus Sicherheitsgründen in die Berge und in den Dschungel geflüchtet ist, die Gründe der verschiedenen Menschen in den Reihen der Guerilla sind unterschiedlich. Doch alle eint die Erfahrungen von struktureller Gewalt, von Repression und Unterdrückung.

 

So werden derzeit Explosionen in der Hauptstadt Bogotá zum Anlass genommen, um 13 Personen festzuhalten und sie der Beteiligung an den Sprengstoffexplosionen zu beschuldigen. Alle 15 festgenommenen, zwei sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, sind in sozialen und politischen Bewegungen engagiert, darunter zum Beispiel im Congreso de los Pueblos. Es sind Studierende, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Wieder einmal wird versucht ein Exempel zu statuieren und politisch Engagierte zu kriminalisieren bzw. ihnen deutlich zu machen, was die Regierung von oppositioneller und kritischer politsicher Arbeit hält. Es ist zugleich eine Warnung, um Personen von politischer Arbeit und Organisierung abzuhalten. Ihnen drohen Strafen wegen Terrorismus und Rebellion von bis zu 30 Jahren.

 

Die Friedensdelegation der FARC-EP zeigt ihre Solidarität mit dem Congreso de los Pueblos und den willkürlich Festgenommenen. Sie sagte außerdem, „dass wir die Haltung des Staates ablehnen, satt Wege zur Aussöhnung zu öffnen, werden soziale Konfrontation und Misstrauen verstärkt“. Sie weisen darauf hin, dass man nicht von Frieden sprechen kann, wenn die politische Opposition angezweifelt wird. „Wieder wohnen wir einer gerichtlichen Inszenierung teil, wo die Hauptopfer die Demokratie ist. Unter dem Deckmantel von Sprengstoffexplosionen in Bogota, stigmatisiert und kriminalisiert der juristische Apparat soziale Aktivisten“, so die Guerilla in ihrem Kommuniqué, welches sie am Wochenende veröffentlichte.

 

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