AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor Verlust der Immunität

Erstveröffentlicht: 
02.07.2015

Die nach drei Abgängen auf acht Abgeordnete geschrumpfte AfD-Landtagsfraktion macht weiter jenseits inhaltlicher Initiativen von sich reden. Nun könnte AfD-Fraktionschef Höcke seine Immunität verlieren.

 

Erfurt. Mit dem zu erwartenden Verlust der parlamentarischen Immunität von Fraktionschef Björn Höcke würde die Staatsanwaltschaft dann bereits gegen drei Parlamentarier vorgehen – die alle der Führungsriege angehören.

 

Ende April bereits hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität von Stephan Brandner aufgehoben. Weil der Geraer der Vorsitzende des Gremiums ist, wurde eigens eine Sondersitzung einberufen und Brandner nicht informiert. Der Fraktionsvize soll gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und intime Bilder einer ehemaligen Studienfreundin ins Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht haben. Brandner weist die Vorwürfe ebenso zurück wie Höcke und Wiebke Muhsal.

 

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Die Immunität der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Mitte Juni aufgehoben. Sie soll den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und so mehr Geld vom Landtag kassiert haben. Muhsals Anwalt sieht „keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“. Auch bei Höcke geht es um einen Mitarbeiter. Der Mann ist als selbstständiger Rechtsanwalt stundenweise im Mühlhäuser Wahlkreisbüro des Abgeordneten tätig. Dass es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, schließt der Fraktions- und Parteichef aus. „Das ist grober Unfug“, sagte er der TLZ. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Damit kommt die AfD ausgerechnet einen Tag vor ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen nicht zur Ruhe. Denn am Freitag soll der Justizausschuss auch Höckes Immunität aufheben. Nach dem Rauswurf von Siegfried Gentele sowie den Austritten von Oskar Helmerich und Jens Krumpe ist die Fraktion zum einen personell geschwächt. Zum anderen gehen die internen Kämpfe zwischen dem nationalkonservativen Lager, dem Höcke zugeordnet wird, und den eher bürgerlich-liberalen Strömungen um Gentele, Helmerich und Krumpe weiter, die Bundesparteichef Bernd Lucke unterstützen. Höcke ließ gestern mitteilen: „Ich bitte ausdrücklich um die rasche Aufhebung meiner Immunität, damit die Staatsanwaltschaft unverzüglich mit den Ermittlungen beginnen kann, damit diese völlig abstrusen Vorwürfe schnell entkräftet werden können.“ So kurz vor dem wichtigen Parteitag vermutet er eine politische Kampagne. Die gesamte AfD-Fraktion habe angeboten, auf ihre Immunität zu verzichten, sagte er. Kein Mitglied habe „irgendetwas zu verbergen oder Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen“.