Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – nun soll es am 02. Juli verabschiedet werden. Neben einigen Schikanen wie der Verhängung von Einreise- und Aufenthaltsverboten für Ausländer beinhaltet der Gesetzentwurf eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden können. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen deshalb von den schärfsten Eingriffen in das Asylrecht seit 1993 – die Forderungen von PEGIDA werden in Gesetzesform gegossen.
Die Parteien von SPD und CDU stehen in direkter Verantwortung,
da sie alleine über eine Mehrheit im Bundestag verfügen, mit der das
Gesetz verabschiedet werden kann und wir haben keinen Zweifel daran,
dass sie ihre Abschiebevisionen in die Tat umsetzen werden.
Aus
diesem Grund laden wir Euch alle ein, zur großen Jubeldemo am
01.07.2015, in Berlin, um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Von dort aus wollen wir mit Euch
zur SPD-Zentrale vor das Willy-Brandt-Haus ziehen und darauf hinweisen,
dass dies nicht das erste repressive Gesetz ist, das mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet wird.
Mit Filmen und Konzert werden wir dort die Nacht verbringen, um dann morgens am 02.07.2015 um 14 Uhr geschlossen zum Bundestag zu demonstrieren. Informationen zum Gesetzentwurf und zur Demo gibt es auf der Seite www.asylrechtsverschaerfun g-stoppen.de
weitere Termine:
*30. Juni 2015 / Leipzig*
Kundgebung / 14 Uhr vor dem Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten /
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
*30. Juni 2015 / Essen*
Antirassistische Demonstration / Beginn 17 Uhr / Hauptbahnhof Essen /
mehr Infos <http://noehc.noblogs.org/aufruf-zur-antirassistische-demonstration-am-30-juni-in-essen/>
*01. Juli 2015 / Berlin / Bundestag
Besprechung des Gesetztes im Innenausschuss
*01. Juli 2015 /Berlin*
Jubeldemo mit anschließender Kundgebung mit Live Musik, Film & Austausch
bis zum nächsten Morgen um 17.00 / Beginn Kottbusser
*01. Juli 2015 / Bremen*
Demonstration / 18.30 Uhr / Ziegenmarkt / mehr Infos
<https://twitter.com/Johnny_Johns0n/status/615429098375114752/photo/1>
*02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag
Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr
*2. Juni 2015 / Berlin*
Demonstration zum Bundestag / 14.00 / Willy Brandt Haus / mehr Infos
<https://twitter.com/lirumla/status/615112148616933377/photo/1>
*3. Juli 2015 / Hannover *
Demo / 19 Uhr / Weißekreuzplatz /
