Dass sich die Finanzkrise, gegen alle Prognosen der "Experten" zurückgemeldet hat, zeigte sich mit aller Macht in der Dubai-Krise unmissverständlich gezeigt. Danach hat die Krise in Griechenland zugeschlagen und das Land wird nicht umsonst als möglicher Pleitekandidat mitten in Euroland gehandelt. Und auch in Österreich meldet sich die Krise zurück. Deutschland ist daran mitschuldig. Doch nun zeigen die Sparmaßnahmen, welche die irischen Liberalen auf den Weg bringen, wohin die Reise gehen soll.
Es war nicht anders zu erwarten, aber nun wird allseit klar, dass die Regierungen die breiten Massen zur Kasse bitten, um die Finanzkrise zu blechen. Einen besonderen Vorstoß hat nun die irische Regierung gestartet. In Dublin hat man große Angst, wie Griechenland als Pleitekandidat gehandelt zu werden. Um eine weitere Herabstufung durch Rating-Agenturen zu vermeiden, wie sie für Spanien ansteht, hat die Regierung am Mittwoch einen Sparhaushalt vorgelegt. Und der hat es wahrlich in sich. Die Ausgaben sollen um vier Milliarden Euro, das sind stolze 10 %, sinken.
Zunächst müssen sich Staatsbedienstete auf der grünen Insel wegen des explodierenden Staatsdefizits auf massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen einstellen und die Kürzungen sollen dann auch auf die Privatwirtschaft ausstrahlen. Die 400.000 Staatsdiener, etwa 10 % der gesamten aktiven Bevölkerung, sollen Lohnkürzungen zwischen 5 bis 15 % hinnehmen. Schon im April wurden sie, verdeckt über eine Rentenabgabe, mit einer verdeckte Lohnkürzung von 7 % zur Kasse gebeten.
Doch damit längst nicht genug. Geplant sich Kürzungen beim Arbeitslosengeld um 4,1 % und des Kindergelds, das sogar um 10 % auf 150 Euro gekürzt wird. Dazu kommen die Kürzungen bei jungen Arbeitslosen, die es sogar noch härter trifft. Die wöchentlichen Hilfszahlungen von 20-21jährigen werden von 204,3 auf 100 Euro gleich um mehr als die Hälfte eingedampft und auf 130,10 Euro für 22-24-Jährige. Dagegen ist die Kürzung der ohnehin hohen Ministerbezüge um 15 % geradezu lächerlich. Dabei zeigt sich die Regierung angeblich als besonders besorgt über die Jugendarbeitslosigkeit und begründet die Kürzungen sogar mit dieser Sorge. Gespart werden damit gerade 4 Milliarden, dabei wurden gerade 54 Milliarden zur Bankenrettung genehmigt. Um das wegen der Bankenrettug explodierende Staatsdefizit in den Griff zu kriegen, müssen weitere drei Jahre derartige drastische Sparmaßnahmen durchgefürht werden.
Der Widerstand gegen die Pläne, mit denen die Regierung den Sozialpakt, der 22 Jahre für sozialen Frieden sorgte, einseitig aufgekündigt hat. Die Gewerkschaften erklärten ihn für "tot und begraben". Sogar die Polizei führt eine Urabstimmung durch und offenbar will man mit der Verbilligung des Alkohols die Leute vom Widerstand ablenken.
Doch, wie im Fall der europäischen Verfassung, bei denen man die Iren in die Knie gezwungen hat, hängt von deren Kampfkraft nun ab, ob das Modell europaweit Schule macht. Das Sparmodell wird schon Griechenland als Vorbild vorgestellt. Dem im Rating stark abgestufte Griechenland werden nun von Fitch ähnlich "radikale Maßnahmen" empfohlen. Spanien wurde eine Herabstufung angekündigt, also auch das Land soll auf die radikale Einschnitte vorbereitet werden. In die Kerbe von Fitch schlug schon der Chef der Europäischen Zentralbank. Auch Jean-Claude Trichet hatte Irland den Griechen als leuchtendes Vorbild vorgehalten.
Die Links im Text verweisen auf empfehlenwerte Hintergrundartikel, die ein genaueres Bild zeichnen und die Maßnahmen näher ausführen.