Leipzig. Hat der Polizeiposten in der Connewitzer Wiedebach-Passage einen Einfluss auf die Kriminalität im Quartier? Juliane Nagel, direkt gewählte Landtagsabgeordnete aus dem betreffenden Wahlkreis und Leipziger Stadträtin der Linken, hat dazu eine kleine Anfrage im sächsischen Parlament gestellt.
Das Innenministerium des Freistaats legte in seiner Antwort Zahlen vor,
wonach im Ortsteil Connewitz die Kriminalität um 29,7 Prozent
zurückgegangen sei. Im direkten Umfeld des Postens hätte das Haus gar
einen Rückgang von 37,6 Prozent erfasst. Im gleichen Zeitraum stieg die
Kriminalität in ganz Leipzig um 12,5 Prozent an.
Drastischer Anstieg im Vorfeld könnte starken Rückgang erklären
Juliane
Nagel zieht die vom Ministerium vorgelegten Zahlen in Zweifel. Sie
führt aus: Im Kriminalitätsatlas für das Jahr 2013 sind im Bereich
Connewitz 2156 Straftaten aufgeführt. Das Innenministerium spricht für
den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 5. Februar 2014, der Tag an dem
der Polizeiposten in Betrieb genommen wurde, von 3703 Fällen. „Dies
würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014
insgesamt 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte“, so Nagel. „Ich
kann mir das nicht vorstellen.“ Um diese Unklarheiten zu beseitigen, hat
sie eine weitere Anfrage gestellt: Wie hoch war das
Kriminalitätsaufkommen, aufgeschlüsselt nach Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten. Auch fragt sie nach dem Anzeigeverhalten der
Bürger vor Ort. Wie wird der Posten angenommen?
Die Stadträtin
hält die Einrichtung des Polizeipostens weiterhin für eine
Fehlentscheidung. „Seine Einrichtung ist und bleibt politisch motiviert.
Connewitz ist und war im stadtweiten Vergleich kein
Kriminalitätsschwerpunkt.“
Initiative will mit Straßenfest alle Seiten an einen Tisch bringen
Die
Initiative „Für das Politische!“ begreift den Polizeiposten ebenfalls
als Akt der politischen Repression. Proteste gegen Gentrifizierung im
Quartier würden mit Videoüberwachung, verdachtsunabhängigen Kontrollen
und eben dem Polizeiposten gekontert, so Eike Sommer, Sprecher der
Initiative.
Um einen Austausch zwischen Politik, Anwohnern und
Interessierten zu ermöglichen, lädt die Initiative für den
Sonntagnachmittag zu einem Straßenfest auf den Herderplatz ein. Neben
Musik, Mitmachaktionen und Verköstigung bildet eine Podiumsdiskussion
zum Thema Gentrifizierung den Höhepunkt. Ab 15.45 Uhr stellen sich
Leipzigs Ordnungsamtsleiter Helmut Loris, Karsten Gerkens vom Amt für
Stadterneuerung, Norma Brecht vom Bündnis „Stadt für alle“ sowie
Vertreter der Alternativen Wohnungsgenossenschaft Connewitz und der
ausrichtenden Initiative kritischen Fragen.
Vor dem Straßenfest,
welches um 14 Uhr beginnt, wird es ab 12 Uhr einen Rundgang durch
Connewitz geben. Für die Teilnahme wird um eine
vorherige Anmeldung (Link)
gebeten.