SÜDWESTUMSCHAU
Polizei kesselt Demonstranten in Freiburg ein
FREIBURG, 16. NOVEMBER 2009. Bei Veranstaltung gegen Rechts: Vermummungsverbot missachtet - 40 festgenommen
Bei einer Demonstration gegen Rechts in Freiburg sind 40 Teilnehmer festgenommen worden. Sie sollen Polizisten mit Flaschen beworfen haben.
40 Festgenommene und 250 Platzverweise sind die Bilanz einer Demonstranten in Freiburg gegen Rechts und "Für mehr autonome Zentren" am Samstag. Zu der Veranstaltung mit rund 800 Teilnehmern hatten das alternative KTS-Zentrum, die Antifa und die Soziologie-Fachschaft der Uni aufgerufen. Nach Angaben der Polizei sollen sie die Beamten mit Flaschen beworfen haben, zudem sollen auch Feuerwerkskörper geflogen sein. Für die Angriffe machte die Polizei aber nur "bestimmte polizeibekannte Gesichter" verantwortlich, die immer wieder auf solchen Protestveranstaltungen auftauchen.
Wie die "Badische Zeitung" gestern im Internet schrieb, sei der Demonstrationszug nach Beginn der Veranstaltung nur wenige Meter weit gekommen. Dann habe ihn die Polizei gestoppt. Bis dahin sei die Stimmung weitgehend entspannt geblieben. Es habe zunächst nur eine Festnahme gegeben, weil nach Polizeiangaben ein Demonstrant vermummt gewesen sein und eine Waffe bei sich getragen haben soll. Demonstranten, die sich "wegen der Schweinegrippe" einen Mundschutz umgespannt hatten, verstießen nach Einschätzung der Polizei vor Ort nicht gegen das Vermummungsverbot. Allerdings durften sie weder Sonnenbrillen tragen noch Mützen ins Gesicht ziehen. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie keine Vermummungen akzeptieren werde.
Weil sich rund 60 Teilnehmer nicht an das Verbot hielten, wurde der Zug wieder gestoppt - daraufhin seien vereinzelt Flaschen aus der Menge, im Laufe der Wartezeit vermehrt auch Knallkörper geflogen. Gegen 16 Uhr kündigte die Polizei dann an, die rund 50 bis 60 vermummten Teilnehmer von der Demonstration auszuschließen. Der vordere Teil des Protestzuges, etwa 120 Personen, wurde von den Einsatzkräften eingekesselt und rechtlich von der Demonstration ausgeschlossen. Bis in den Abend hinein seien sämtliche eingekesselten Personen erkennungsdienstlich behandelt worden, so die Zeitung.
Von kommunalpolitischer Seite wurde das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Der Einsatz der Polizei sei eine Provokation, wie Freiburg sie seit Jahren nicht erlebt hat, kommentierte etwa Grünen-Stadtrat Gerhard Frey. "Dagegen werden wir politisch vorgehen." Eine andere Stadträtin der Grünen räumte zwar ein, dass die Demonstranten auch provoziert hätten. Es sei jedoch albern, wegen ein paar Vermummter einen ganzen Zug zu stoppen. lsw