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Am Samstag, den 17. Januar fand ein von der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich^"organisierter rassistischer Aufmarsch in Frankfurt

(Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich - Stopp dem Asylmissbrauch“² versuchten die Veranstalter*innen den Aufmarsch als bürgerlichen Protest zu inszenieren. Das Schauspiel war unglaubwürdig. Weder konnte die Gruppe glaubhaft Bürgerlichkeit imitieren noch ernsthaft suggerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kommen. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neonazistischen Verstrickungen sind aber mehr als offenkundig.

Vorgeschichte – Der Rassistische Mob Frankfurts

Wir berichteten im jüngsten recherche output³ über die Entstehung einer rassistisch aufgeladenen Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“⁴,„Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“⁵ und „Brandenburg wehrt sich“⁶. Dabei verwiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,⁷ der sich auf Gerüchte berief, die später sogar von der örtlichen Polizei widerlegt wurden.⁸ Für die im Aufschwung befindliche Frankfurter AfD ein gefundenes Fressen: Der Stadtverband um Wilko Möller und Michael Korth konnte sich als neue Partei rechts der CDU profilieren und erhielt bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Einzig die NPD konnte bisher nicht von der Stimmung profitieren, auch mangels fehlender Strukturen vor Ort.

Bisher stach vor allem der Frankfurter Neonazi Peer Koss als treibende Kraft innerhalb der organisierten rassistischen Mobilisierung hervor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegendemonstration“ anlässlich einer antirassistischen Demo durch Frankfurt (Oder) initiierte.⁹ Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Handvoll Neonazis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. November auf seinem persönlichen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.¹⁰ Er vergaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines rassistischen Aufmarsches eine Kundgebung für Willkommenskultur vor dem Frankfurter Hauptbahnhof gab.¹¹

Die bis dato größte Bühne bot sich den rassistischen Frankfurt*innen jedoch am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Der Verein „Utopia“ fasste in seiner Pressemitteilung die Geschehnisse treffend zusammen: „Menschenverachtung eine Bühne geboten“.¹² Der Chauvinismus und Hegemonialstreben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen Konstruktionen vermeintlicher „Ausländerkriminalität“. Es waren auch zahlreiche stadtbekannte Neonazis vor Ort. Die Entladung des Hasses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Die Facebook-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“¹³

Zur Mobilisierung der Demo wurde Mitte Dezember ein Facebook-Profil angelegt, hinter dem mutmaßlich der Frankfurter Neonazi Peer Koss steht. Am 25. Dezember wurde dann eine Veranstaltung erstellt, die eine Demonstration für den 17. Januar 2015 ankündigte.¹⁴

Wie das Internetportal „Inforiot“¹⁵ im Vorfeld berichtete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neonazistische Weltbild der Verantwortlichen blicken. Als Profilbild wurde eine Karte mit den Grenzen des Deutschen Reichs von 1941 verwendet, die in den Farben schwarz-weiß-rot gezeichnet war.

Immer wieder wurden Verweise zu eindeutig neonazistischen Seiten geliked bzw. verlinkt. Kommentator*innen konnten ohne Einschränkungen der Admins rassistische und antisemitische Postings hinterlassen. Nachdem einige User*innen sich am neonazistischen Bild der Veranstaltung störten, änderten sie die Werbung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ersten Flyer, der u. a. im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadtwappen verziert. Das sorgte für weiteren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Verantwortlichen. Denn für die Verwendung dieses Symbols bedarf es der Genehmigung der Stadt.¹⁶

Neonazipärchen organisiert Demonstration

Hinter der Organisation der Demonstration standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demonstration. Peer Koss‘ Involvierung war offensichtlich: so suchte er auf seinem persönlichen Profil nach Ordner*innen für die Demonstration¹⁷. Auf der NPD gesteuerten Seite „Brandenburg wehrt sich!“ erschien der gleiche Aufruf nur wenige Stunden später.¹⁸ Die neonazistische Partei selbst macht auf dieser Plattform fleißig Werbung für die Demonstration. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.¹⁹ Die gegenseitige Sympathie ist offensichtlich, teilen sie doch ein gemeinsames neonazistisches Weltbild.

Die Zahl derer, die eine Teilnahme auf Facebook zugesagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute wollten am Ende an der Demonstration teilnehmen.²⁰ Ganz so viele waren es dann doch nicht.

Der 17. Januar – ein klassischer Neonaziaufmarsch

Am Samstagnachmittag zog der Aufmarsch hinter einer Deutschland-Fahne und dem aufgesprühten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frankfurter Bahnhof durch die die Frankfurter Stadtteile Altberesinchen und Gubener Vorstadt zurück zum Bahnhof. Durch ein massives Polizeiaufgebot waren Blockaden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welches mit einer überdimensionierten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Nach knapp zwei Stunden war die Demonstration schon wieder aufgelöst.

Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr versammelten sich, etwas abseits des Bahnhofsgebäudes die ersten Teilnehmer*innen der rassistischen Demonstration. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht wie von den Facebook-Seite suggeriert wurde um „einfache und besorgte Bürger*innen“ handelte, sondern um offensichtliche Neonazis. Vieles sah nach einer typischen, von der NPD organisierten Demonstration aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durchgeführt wurden.²¹ Zwar war die Anzahl an Frankfurter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und altbekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg kamen am Bahnhof an. So gehörten die Neonazis der JN Brandenburg um Marc Michalski, Patrick Niedergesäß, Alexander Kevin Pieper und Eric Lademann wie selbstverständlich zu den Teilnehmenden. Zusammen mit Berliner Neonazis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilnehmen reisten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexander Bode aus Guben zur Veranstaltung an. Wenig später traf zudem eine Delegation der neonazistischen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.

Vor allem JN'ler übernahmen sogleich nach ihrer Ankunft organisatorische Aufgaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Halten des Front-Transparents, zusammen mit zwei anderen Frankfurterinnen, begnügen. Die Aufgabe der Demoleitung übernahm ein Neonazi aus Magdeburg.

Bis auf die Teilnahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild einer typischen NPD-Demonstration der letzten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neonazis war es zugleich der größte Aufmarsch in Brandenburg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neonazis konnte die NPD in den vergangenen Jahren zu ihren Veranstaltungen organisieren, wobei der Trauermarsch von Cottbus noch als größtes Event zu zählen wäre.²²

Eine weitere Überraschung war die Teilnahme der neonazistischen Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um den früheren JN-Kader Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), dessen Zwillingsbruder André einer der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ist.²³ Lange Zeit nicht öffentlich in Erscheinung getreten, nimmt er im Zuge der rassistischen Stimmung durch PEGIDA und Co. mit seiner Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zuletzt auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.²⁴ Die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger*innen vor allem aus Westbrandenburg stammen, trat erstmals am 16. November in Gransee (Oberhavel) in Erscheinung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fackelmarsch unter dem Motto „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ durch.²⁵ Dass diese Aktionsform äußerlich dem Muster der 2012 verbotenen neonazistischen Spreelichter gleicht²⁶ ist nicht verwunderlich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schatten“ aus denen „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ hervorging ein Ableger derselben.

Querschnitt derFrankfurter Neonaziszene

Dass es sich aber vorwiegend um eine von Frankfurter Neonazis organisierten Demonstration handelte, zeigt sich deutlich an der ungewöhnlich hohen Beteiligung Frankfurter Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Kommando Werwolf“²⁷ und den „FCV-Hooligans“²⁸.

So gehörten Sven Lemke, Brian Dachwitz, Christian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Weinert, Martin Wilke, Marcel Kuss und Andy Köpke zu den bekanntesten Frankfurter Neonazis auf der Demonstration.

Ebenfalls anwesend war Björn Brusak. Der als rechter Liedermacher und Fan des südafrikanischen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,²⁹ war auch der erste Redner der Demonstration. Der Finanzberater Brusak bediente in seiner knapp siebenminütigen Rede³⁰ nahezu alle Themen, die sich im aktuellen Parteiprogramm der Brandenburger NPD finden. Zugleich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwesenden Personen nichts gegen integrierte ausländische Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volkswirtschaft arbeiten” würden. Sowieso taucht das “Volk” sehr häufig in seiner Rede auf. Folgerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zitaten der linken Intellektuellen Rosa Luxemburg und George Orwell abzuschließen.

Brusak begrüßte zudem die ankommenden Neonazis aus Fürstenwalde und Berlin. U. a. mit Eric Lademann führte er ein nahezu freundschaftliches Gespräch. Berühungsängste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.

Während der Demonstration stach Brusak immer wieder aus der Masse heraus. Während die Mehrzahl der rassistischen Teilnehmenden “Lügenpresse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Pressefreiheit” und “Demokratie”. Kaum verwunderlich, steht er doch mit seinen verschwörungstheoretischen Ansichten der extrem rechten antisemitischen Europäischen Aktion nahe³¹ und besuchte die sogenannten Montags-Demos in Berlin im Sommer 2014.³²

Ankündigungen zufolge wollten sich 500 Personen an der Demonstration beteiligen, am Ende waren es nur 250. Dennoch ist die öffentliche Mobilisierung, die lediglich über Facebook stattfand, erschreckend erfolgreich gewesen. Mindestens die Hälfte der Anwesenden stammten aus Frankfurt (Oder) selbst. Besonders auffällig war die Beteiligung vieler junger Menschen, z.T. trugen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.

Das rassistische Potential der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jungen Menschen über gewaltbereite Hooligans bis hin zu Renter*innen.

Schnell hieß es “Wir kommen wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundgebung angekündigt, diesmal an der Friedensglocke.³³

Peer Koss bittet zur nächsten Runde

Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine rassistische Kundgebung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”³⁴. Allerdings ist die Strategie diesmal eine andere. So findet statt einer Demonstration eine Kundgebung statt, zu welcher allerdings gemeinsam hingegangen werden soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen. ³⁵

Die versuchen inzwischen sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedliches Verhalten und “neutrale” Kleidung Wert legen. ³⁶Es scheint ihnen klar zu sein, dass offener Neonazismus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.

Die Vernetzung verschiedener Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deutlicher: Über Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree hinaus sympathisieren neonazistische Aktivist*innen aus Berlin, Cottbus und dem Landkreis Prignitz³⁷ mit der Gruppierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.

Immer mehr Sympathisant*innen der rassistischen Hetze haben Angst für Neonazis gehalten zu werden. Zu Recht - die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird auch nach der Veranstaltung am 14.02. wieder Ross und Reiter bennen - versprochen.