Düsseldorf. lm Präsidium hat man sich gewappnet. Am kommenden Montag, 8. Dezember, erwartet die Polizei drei Demonstrationen in der Landeshauptstadt.
Hierbei handelt es sich zum einen um eine Kundgebung der rechtsgerichteten PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die in der Zeit von 18.30 Uhr bis voraussichtlich 21 Uhr auf der Landtagswiese stattfinden soll und um zwei Gegen-demonstrationen im Bereich des Johannes-Rau-Platzes. Bei der Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude rechnet die Polizei derzeit mit einer Teilnehmerzahl zwischen 1500 und 2000. Die Anmelder der jeweiligen Gegendemonstrationen erwarten selbst insgesamt rund 1000 Personen.
Dazu erklären Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Der Landtag Nordrhein- Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf setzen sich geschlossen und mit größtem Engagement für Toleranz und Integration, für Verständigung und Aufklärung und damit ganz entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft ein.
Es steht diesem Engagement entgegen, dass nun vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude gegen eine vermeintliche Islamisierungsgefahr in Nordrhein-Westfalen demonstriert werden soll. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe, vom Grundgesetz geschützte Güter. Die Anti-Islam-Demonstration aber setzt auf Vorurteile, Desinformation und Ressentiments. Sie setzt sich nicht mit Ängsten auseinander, sondern versucht im Gegenteil, Ängste zu schüren und diese für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“ Landtagspräsidentin Gödecke und Oberbürgermeister Geisel appellieren daher an die Bürger in Düsseldorf und in ganz Nordrhein-Westfalen, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene, friedliche Gegenkundgebung „Düsseldorf braucht keine DÜGIDA“ zu unterstützen: „Setzen Sie fernab von jeglicher Gewalt ein Zeichen zur weiteren Stärkung eines vielfältigen Miteinanders der Kulturen und Religionen in Stadt und Land.“
Mit den Verantwortlichen der Demos hat die Polizei Kooperationsgespräche geführt. Diese lassen die Polizei bei den Kundgebungen bislang grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf ausgehen. Auch die Verkehrs-Beeinträchtigungen dürften überschaubar bleiben, da keine gemeinsame Anreise der Versammlungsteilnehmer geplant ist und der kurze Aufzug der PEGIDA, rings um die Landzunge am Parlamentsufer, außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, stattfinden wird.
Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler appelliert an alle, sich rechtskonform zu verhalten und gegenseitig das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. „Wir werden Straftaten und jede Form von Gewalt konsequent verfolgen“, so der Behördenleiter. „Unklar ist, wie sich linksautonome und rechtsextreme Gruppen verhalten werden. Deren mögliche Aktionen sieht die Polizei durchaus mit Sorge“, so der Leitende Polizeidirektor Georg Schulz, der den Einsatz am Montag organisieren wird. Die Einsatzvorbereitungen der Polizei laufen auf Hochtouren und werden dem aktualisierten Kenntnisstand kontinuierlich angepasst.