Am 15. Okt. 2009 hat die zweite Kammer des Niederländischen Parlaments das sogenannte "Kraakverbod" abgesegnet. Es handelt sich um ein Verbotsgesetz, welches das bisherige Gesetz, nachdem mensch Häuser legal besetzen konnte, sobald sie mindestens ein Jahr leer standen und einige Wohngegenstände vorgewiesen werden konnten, außer Kraft setzt.
Die erste Kammer hat nun die Möglichkeit ein Veto gegen den Beschluss einzulegen, aber die Warscheinlichkeit, dass dies passiert, ist sehr gering.
Mit dem neuen Verbot drohen den BesetzerInnen nun Maximalstrafen von bis zu 4 Jahren Gefängnis, sollten sie weiter Häuser besetzen.
Verschiedenste Aktionen liefen und laufen zur Verhinderung und für den Protest gegen das neue Verbot.
So versammelten sich am 15. Okt. zum Verhandlungstermin ca. 300 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag, um mit Zelten, Stassentheater, Infomaterial und vielem mehr auf die Notwendigkeit des Besetzens hinzuweisen. Nachdem sich nach Aufforderung der Polizei niemensch von dem Platz entfernt hatte, kam es zu einigen Festnahmen. Im weiteren Verlauf räumte die Polizei den Platz mit Pferden und ME Einheiten (vergleichbar mit BFE?!) wobei es zu weiteren Festnahmen/Ingewahsamnahmen kam (Indy NL berichtet von ca 80).
Überall im Land sind Transparente aufgehängt worden um auf das neue Verbot und seine Folgen hinzuweisen,
Es wurden neue Häuser besetzt, Petitionen überreicht und uvm.
In Berlin wurde von solidarischen Menschen die niederländische Botschaft besucht
Ausstehende bekannte Termine sind:
24. Oktober Demo in Utrecht 'Kraaken gaat door' (das Besetzen geht weiter)
30. Okt. bis 1. Nov. Landesweite BesetzerInnen-Aktionstage in den NL
BesetzerInnen sind in den meisten Ländern heftiger Repression ausgesetzt, nun auch in den Niederlanden.
Wir lassen uns das nicht gefallen. Ein niederländisches Sprichwort besagt:
'nood breekt wet' 'die Not setzt das Gesetz außer Kraft'
In diesem Sinne, die Häuser denen die drin wohnen!
squat the world!!
Solidarität mit den niederländischen GenossInnen!!!