Die antimilitaristische Fahrraddemo gegen die „International Urban Operations Conference“ führte am 20. Oktober 2014 an zahlreichen Rüstungsunternehmen und Institutionen vorbei – darunter Airbus, Diehl Defence und Frauenhofer. An allen diesen Orten wurden kurze Beiträge verlesen. Einige von ihnen wurden dabei aus der Demo heraus als Kriegsprofiteuere markiert.
Station 1: Potsdamer Platz
Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent nach den
USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Unter den
Top 20 der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte sind Saudi-Arabien,
Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
Erst kürzlich hat die Bundesregierung wieder weitere Rüstungsexporte
unter anderem an die Diktaturen Saudi-Arabien und Katar genehmigt. Unter
anderem soll Katar 13 Transportpanzer sowie 32 Spähfahrzeuge erhalten,
Saudi-Arabien soll einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze bekommen.
In die Vereinigten Arabischen Emirate werden 3000 Maschinenpistolen,
vier Pionierpanzer und 20 000 Mörsergranatzünder sowie Munition
geliefert. Algerien erhält Rüstungsmaterial von Rheinmetall in Höhe von
etwa 2,7 Milliarden Euro. Rüstungsunternehmen profitieren weltweit vom
Geschäft mit dem Tod. 2013 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen
für Mordinstrumente im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexporte stoppen! Kriegsgerät verschrotten!
Rund um den Potsdamer Platz haben einige deutsche sowie auch
internationale Kriegsprofiteure ihren Sitz. In der Voßstraße 22 befindet
sich der Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall.
Der staatliche Schweizer Rüstungskonzern RUAG AG hat ebenfalls ein Büro
ganz in der Nähe, am Leipziger Platz 14. Zu den so genannten
Kernkompetenzen von RUAG gehören die Wartung und Aufrüstung schwerer
Waffensysteme. RUAG produziert unter anderem Kleinkalibermunition für
Armeen und ist mit der Wartung und dem Betrieb von elektronischen
Führungs-, Kommunikations-, Radar und Aufklärungssystemen betraut.
Außerdem ist der Konzern in der BRD Mitherausgeber von Zeitschriften und
Websites für Waffenliebhaber. Dazu gehören die Fachmagazine „Visier“
und „Caliber“ als auch die Internetplattformen „All4hunters.com“ sowie
„All4shooters.com“. An der Urban Operations Conference beteiligt sich
RUAG mit einem Vortrag zum Thema Training von Urban Operations.
Airbus Group
Direkt am Potsdamer Platz 1 befindet sich das Büro der Airbus Group,
die bis 2013 EADS hieß. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro
Umsatz der größte Rüstungskonzern in Europa. Airbus ist auch unter den
globalen Top-Ten der Rüstungskonzerne zu finden. Die Rüstungsabteilung
des Konzerns heißt Airbus Defence and Space, darin sind die alten
EADS-Abteilungen Cassidian, Astrium und Airbus Military zusammengefasst.
An Airbus sind der deutsche, französische und spanische Staat
beteiligt. Deutschland und Frankreich halten jeweils elf Prozent und der
spanische Staat besitzt vier Prozent der Konzernaktien. Die Airbus
Group ist Hersteller von Großwaffen wie dem Eurofighter, dem
Militärtransporter-Flugzeug Airbus 400M, dem militärischen Tankflugzeug
Airbus 330 und des Kampfhubschraubers Tiger. Airbus Defence and Space
ist ebenfalls mit einem Vortrag an der „International Urban Operations
Conference“ beteiligt.
Kriegsprofiteur Airbus die Flügel stutzen! Krieg beginnt hier!
Rheinmetall
Ganz in der Nähe des Potsdamer Platzes in der Voßstraße 22 befindet sich der Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Rheinmetall Defence ist die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns. Hauptprodukte sind neben Flugabwehrsystemen und Munition vor allem Panzer. Ein bekanntes Modell ist der Spürpanzer „Fuchs“. Mit der Tochterfirma „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ ist der Konzern auch auf dem Gebiet der Betreuung von Bundeswehrliegenschaften im Geschäft. Die Firma betreibt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ). Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Momentan wird dort eine Kulissenstadt namens Schnöggersburg gebaut, die als Trainingsgelände für die urbane Kriegsführung genutzt werden soll. Weltweite Kriegseinsätze werden tagtäglich ganz in unserer Nähe geplant und trainiert. Ebenfalls in der Vossstraße 22 ist das Büro des Förderkreises Deutsches Heer, ein weiterer Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Das Präsidium setzt sich aus Vertreter*innen aus Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie zusammen.
Station 2: Pariser Platz
Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Gegenwärtig befindet sich die Bundeswehr in 14 Auslandseinsätzen unter anderem in der Türkei, Afghanistan, am Horn von Afrika und im Kosovo. Weitere Einsätze der Bundeswehr in der Ukraine und im Irak sind bereits geplant. Im Wettlauf um Marktzugang, Handelswege und Rohstoffe ist das Militär ein Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die deutsche Rüstungsindustrie liefert dazu das entsprechende Kriegsgerät. Panzer, U-Boote, Gewehre oder Kampfflugzeuge – die Rüstungsindustrie beliefert viele Staaten mit modernen Waffensystemen. Geschäfte macht die Rüstungsindustrie aber auch mit Computerlösungen, Überwachungssystemen, Drohnen oder Dienstleistungen wie Beratung und Wartung. Am Pariser Platz sind gleich mehrere Kriegsprofiteure zu finden.
Krauss-Maffei Wegmann
Am Pariser Platz 6A, sitzt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Familienunternehmen aus München gehört mit einem Rüstungsumsatz von 1,59 Milliarden Euro zu den Top 3 der BRD. Gemeinsam mit dem größeren Konkurrenten Rheinmetall baut KMW unter anderem der Leopard 2 Panzer. Krauss-Maffei Wegmann ist Marktführer in Europa für Rad- und Kettenpanzer. Krauss-Maffei Wegmann produziert zusammen mit Rheinmetall auch den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr. Auch der Spähpanzer Fennek wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt. Neun dieser Panzer kamen auch schon im Inland zum Einsatz und zwar 2007 beim Bundeswehreinsatz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Diehl
Ebenfalls am Pariser Platz 6A ist Diehl Defence, die Rüstungssparte des Münchener Diehl-Konzerns. Der Bereich DiehlDefence mit Sitz in Überlingen stellt Kriegsgerät wie unter anderem Lenkflugkörper, Luftfahrtausrüstung, elektronische Steuerungen und Messgeräte her. Der Umsatz mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1,2 Milliarden Dollar.
Saab
Am Pariser Platz 3 befindet sich der Sitz des schwedischen
Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns Saab. Saab stellt sowohl zivile als
auch militärische Flugzeugtypen her. Größter Abnehmer der Kampfflugzeuge
ist die schwedische Luftwaffe. Saab gehört wie auch Diehl Defence zu
den Austellern auf der Urban Operations Conference.
Rüstungskonzerne zerschlagen! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Station 3: Friedrichstraße
dbb forum
In der Friedrichstraße 169/170 befindet sich das Kongress- und
Tagungszentrum dbb forum, dem Sitz des Deutschen Beamtenbunds. Dies ist
der Veranstaltungsort der Kriegskonferenz. Bei der International Urban
Operations Conference findet ein Austausch zwischen Rüstungsunternehmen,
Forschungsinstituten, der Bundeswehr und internationalen Militärs über
Kriegsstrategien in urbanen Gebieten statt. Die Unternehmen können dort
außerdem ihre darauf spezialisierte Kriegstechnologie präsentieren und
die Konferenz nutzen, um Aufträge zu bekommen. Diese Konferenz ist ein
Schauplatz der Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Die neuen
Kriegsstrategien in urbanen Gebieten, die im dbb forum vorgestellt
werden, sind eine Antwort der Herrschenden auf die durch den
Kapitalismus verursachte soziale Ungleichheit. Wir wollen nicht
zulassen, dass mitten in Berlin ungestört Kriegsstrategien vorgestellt
und Kriegsgerät präsentiert wird.
Kein Forum für Kriegsstrategen! Krieg beginnt hier!
Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (BDSV)
In der Friedrichstraße befindet sich eine weitere Organisation der
Waffenlobby. Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (BDSV e.V.) sitzt in der Friedrichstraße 60 und
ist, wie der Name sagt, die Interessenvertretung der in diesem Feld
tätigen Unternehmen. Zu den Mitgliedern im Verband gehören unter anderem
Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus Group Defence & Space, Heckler &
Koch, und Rheinmetall. Zu den Zielen der Lobbyisten zählen „Erhalt und
Ausbau der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ der deutschen
Waffenproduzenten, sowie die „Förderung einer positiven Einstellung zur
Branche“.
Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Station 4: Fraunhofer Gesellschaft
Hier in der Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 befindet sich das
Fraunhofer-Forum Berlin, welches das Vorstandsbüro und die Repräsentanz
der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
in Berlin darstellt. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist mit 23 000
Mitarbeiter*innen die größte Organisation für angewandte Forschungs- und
Entwicklungsdienstleistungen in Europa. Ein wichtiger Bereich der
Fraunhofer-Gesellschaft ist die Forschung für den Krieg, die so genannte
Wehrforschung.
Eine ganze Reihe von Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft erhält eine
Sockelfinanzierung durch das Verteidigungsministerium. Die
Bundesregierung hat zudem 2006 ein Forschungsprogramm mit dem Namen
„Zivile Sicherheit“ initiiert, mit dem das Bundesministerium für Bildung
und Forschung unter dem Deckmantel des Zivilen direkt Militärforschung
finanziert. Dabei arbeiten Hochschulen – selbst wenn sie über eine
Zivilklausel verfügen, die Militärforschung untersagt – zum Teil mit
Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence zusammen. An vielen dieser
geförderten Projekte sind auch die Kriegsforschungs-Institute der
Fraunhofer-Gesellschaft beteiligt. Innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft
gibt es den Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, der
Forschungsaktivitäten im Bereich Wehrtechnik koordiniert und umsetzt.
Dieser Verbund organisiert regelmäßig die so genannte
Sicherheitsforschungskonferenz bei der neben Vertreter*innen des
Verteidigungsministeriums auch Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen
wie Airbus und Rheinmetall auftreten.
Am Verbund sind zehn Fraunhofer-Institute beteiligt, unter anderem
das Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische
Trendanalysen INT und das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik,
Ernst-Mach-Institut, EMI. Diese beiden Institute sind auch an der
„International Urban Operations Conference“ mit eigenen Vorträgen
beteiligt. Kai Fischer vom Ernst-Mach-Institut wird einen Beitrag zum
Thema „Verwundbarkeitsanalysen von städtischen Gebieten“ halten. Dieses
Institut entwickelt neue Technologien für Heer, Luftwaffe und Marine.
Das Fraunhofer Institut INT hat ein eigenes Geschäftsfeld mit dem Namen
„Wehrtechnische Zukunftsanalyse“, dabei werden Entwicklungen in
Naturwissenschaft und Technik nach ihrem Nutzen für militärische Zwecke
untersucht. Diese Analysen werden dem Verteidigungsministerium zur
Verfügung gestellt. Der Leiter des Instituts INT Professor Michael
Lauster ist gleichzeitig im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für
Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie,
welche die „International Urban Operations Conference“ organisiert. Auch
der Leiter des Fraunhofer Ernst-Mach-Instituts Professor Klaus Thoma,
ist nicht nur Mitglied des Forschungs- & Technologiebeirats des
Verteidigungsministeriums, sondern sitzt im Präsidium der Deutschen
Gesellschaft für Wehrtechnik. Die enge Verbindung zwischen Forschung und
Rüstungsindustrie ist somit auch personell hergestellt.
Fraunhofer forscht für den Krieg! Krieg beginnt hier!