Aktionstag gegen Mos Maiorum in Münster

spruchband

Am Mittwoch, den 22.10.14, fanden sich in Münster 40 Aktivist_innen des „Münsteraner Bündnisses gegen Mos Maiorum“ zu einem Aktionstag zusammen.

Neben einem Flashmob wurden Passant_innen durch Spruchbänder, Schilder und zahlreiche Flyer an verschiedenen Stellen in und vor dem Hauptbahnhof darauf aufmerksam gemacht, dass auch in Münster zur Zeit die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“ umgesetzt wird, in deren Rahmen es zu rassistischen Polizeikontrollen und Abschiebungen kommt. „Ich bin bereits mehrfach auf Grund von rassistischen Kriterien kontrolliert worden. Als ich bei der Polizei Beschwerde einlegte, nahmen mich die Dienst habenden Polizisten nicht ernst und lachten über mich“, so die Aussage eines Passanten.

 

Die Pressesprecherin Annika Schmidt des „Münsteraner Bündnisses gegen Mos Maiorum“ dazu: „Racial Profiling, das heißt Personenkontrollen auf Grund von rassistischen Kriterien finden zwar zur Zeit gehäuft statt, sind jedoch keine Ausnahme. Diese Praxis ist seit Jahren gängig.“ Schmidt weiter: „In Gesprächen mit Reisenden wurde auch deutlich, dass die Öffentlichkeit bisher nur unzureichend über die Polizeioperation informiert wurde. Dies war ein guter Schritt in Richtung Aufklärung.“

 

Zum Hintergrund:

In der Zeit vom 13.10-26.10 findet, angeleitet von italienischen Behörden, eine europaweite Aktion zur Kontrolle von illegalisierten Flüchtlingen statt. In diesem Zeitraum sollen verstärkt an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und innereuropäischen Grenzen Menschen, die in das rassistische Muster eine*r/s Flüchtlings passen, kontrolliert und auch abgeschoben werden. Für dieses Vorhaben werden rund 18.000 Polizist_innen im Einsatz sein. Vor allem haben die Behörden Flüchtlinge von Ländern des afrikanischen Kontinents und aus dem sogenannten Nahen Osten im Visier, die vor Krieg, Hunger und Vertreibung den langen, beschwerlichen und oft auch tödlichen Weg nach Europa wagen und hoffen hier ein friedliches Leben führen zu können. Diese europaweite Kooperation der verschiedensten Polizeieinheiten mit der EU-Organisation Frontex, die seit Jahren Flüchtlinge von der Migration nach Europa abhält und sie dem sicheren Tod überlässt, ist ein direkter Angriff auf die Würde und die Rechte jedes Menschen!

 

Wir wollen darauf aufmerksam machen, die direkten Täter*innen mit unserer Aktion markieren und sie als das enttarnen, was sie sind: Rassistische Lemminge, die jedes noch so unmenschliche Gesetz rigoros durchsetze und damit die Schreibtischtäter_innen in ihrer Arbeit bekräftigen. Doch diese Praxis hat System. Schon weit vor der Krise, doch gerade im Zuge dieser, versucht sich Europa abzuschotten und die Grenzen für die Verlierer_innen dieses Zwangssystem zuzumachen. Diese Krise hat einen Namen: Kapitalismus! In einem System, in dem angeblich jede_r die gleichen Chancen hat, ist diese Praxis der Abschottung nur die Fortsetzung ausschließender Mechanismen.

 

Rassismus existiert allerdings bereits viel länger, als es die kapitalistische Produktionsweise gibt.

Doch beide Unterdrückungsmechanismen ergänzen sich hervorragend und bedeuten für viele Menschen tagtäglich Ausbeutung, Hunger, Krieg, und Tod.

 

Wir aber setzen an die Stelle der kapitalistischer Vereinzelung und der rassistischen Ausgrenzung unsere grenzenlose Solidarität mit allen, die von diesem System am meisten betroffen sind.

 

Rassismus bekämpfen! Kapitalismus abschaffen!