Am Dienstag, lief eine spontane Demonstration durch den Görlitzer Park um gegen die europaweite Operation Mos Maiorum zu demonstrieren und die Reisewarnung an die Menschen im Park zu verteilen. Am 13.10. begann die europaweite Polizeioperation Mois Maiorum, die geleitet von Frontex bis zum 26.10 andauern wird. Ziel dieser Operation ist nicht in erster Linie die Festnahme von Geflüchteten sondern die Aufdeckung von Routen und Netzwerken die von den Geflüchteten benutzt werden, um nach Europa zu kommen. Schleuser sollen aufgedeckt und fest gesetzt werden. Es soll fest gestellt werden welcher Nationalität, Alters, Geschlechts etc die Menschen angehören. Außerdem soll heraus gefunden werden, welche Transportmittel, Reisewege und möglicherweise gefälschte Dokumente verwendet wurden.
Hinter dieser Operation verbirgt sich ein nicht erst seit letzter Zeit zu Tage tretender Rassismus und eine weitere Abschottung der Festung Europas.
Europa zeigt sich hiervon seiner grenzenlosen Seite. Grenzenlos paranoid werden 20 000 Kräfte gesammelt, um auch die kleinste Bewegung zu detektieren und dokumentieren. An den Außengrenzen, sowie innerhalb der Länder sollen in den nächsten zwei Wochen intensiver Kontrollen durchgeführt und berstimmte Orte stärker überwacht werden. Besonders verstärkt werden die Kontrollen an zentralen Verkehrsknotenpunkten, wie Bahnhöfe und Flughäfen.
Das alles findet ein Jahr nach der Lampedusa Tragödie statt, bei der 400 Menschen in wenigen Tagen ums Leben kamen.
2013 richtete die Italienische Regierung eine “Rettungsaktion” ein, mit dem Namen “Mare Nostrum”. Innerhalb dieser Operation wurden tausende von Menschen aus dem Meer geholt und an die italienische Küste gebracht. Diese Aktion wurde eingestellt, da sich zum Tei weil sich die anderen europäische Länder nicht daran beteiligen wollten. De Maiziere forderte, eher den Fokus darauf zu legen, die Menschen möglichst schnell wieder zu ihrem Ausganspunkt zu bringen.
Auch wenn diese Operation sicherlich kritik würdig ist, war sie ein Ansatz für eine andere Politik, die aber umgehend wieder außer Kraft gesetzt wurde, unter anderem dank Deutschlands.
Wir haben daher, vergangenen Dienstag eine spontane Demonstration durch den Görlitzer Park gemacht, um uns gegen diese Operation zu stellen und Flyer mit der Reisewarnung an die Menschen dort zu verteilen.
Warum durch den Görlitzer Park?
Der Goerlitzer Park ist bekannterweise ein Ort für rassistische Polizeikontrollen und Übergriffe. Zum Einen die Bullen, die den Menschen, die im Park ihren Lebensunterhalt vedienen, das Leben schwer machen wollen. Zum Anderen die Eigentümer vom Edelweiss, die Angst haben Teile ihres Einkommens duch die Roma Familien, die sich dort aufhalten zu verlieren. Obendrauf kommen dann noch “besorgte” AnwohnerInnen, die nicht konfrontiert werden wollen, mit Tatsachen, die nicht Teil ihres bürgerlichen Lebens sind. Dann sehen wir Interviews mit Eltern, die Dealer dafür verantwortlich machen, dass ihre Kinder Drogen nehmen. Als wäre der Görlitzer Park der einzige Ort in Berlin, an dem Menschen an Drogen gelangen könnten, oder als wäre der/die Dealer nebenan der Grund, warum junge Menschen überhaupt Drogen nehmen, was an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.
Im September, ging die Stadt Berlin noch einen Schritt weiter, in dem MitarbeiterInnen vom Jugendamt den Roma Familien im Park Briefe überbrachte, in denen sie Sorge um die im Park lebenden Kinder heucheln. Das Jugendamt fordert die Eltern auf, umgehend einen richtige Wohnung zumindest für die Kinder zu finden, ansonsten würde das Amt sie ihnen wegnehmen und in eine Unterkunft bringen. Der Abschluss des Briefes verdeutlicht noch einmal, dass das Jugendamt natürlich keine Wohnungen für die ganze Familie bereit stellen können. Hier suggeriert das Jugendamt, die Eltern seien nicht in der Lage ihre Kinder zu versorgen und der deutsche Staat müsse mal wieder helfend eingreifen. Der Brief ist als deutliche Dohung zu verstehen, sollten sich die Menschen weiterhin im Pakr aufhalten, so gehen sie das Risiko ein, ihre Kinder zu verlieren. Es ist klar, dass es nicht darum geht die Menschen darin zu unerstützen, sich ein eigenes Leben in Deutschland aufzubauen. Sie sollen klein gehalten werden und möglichst nicht das Gefühl bekommen hier zu Hause zu sein.
Es ist immer gut einzugreifen, bei rassistischen Polizeikontrollen oder Übergriffen. Einfach fragen, ob die Personen Unterstützung möchten. Auch bloß neben den Bullen zu stehen und sie zu beobachten, kann helfen.
Wir hoffen dass noch viele andere Aktion im Rahmen der nächsten zwei Wochen “Mos Maiorum” und darüber hinaus passieren (wie zum Beispiel in Köln: https://linksunten.indymedia.org/de/node/124737 ).
Kein Mensch ist illegal!