Am Freitag, den 10. Oktober 2014, gingen in Heilbronn rund 500 Menschen auf die Straße, um sich mit den Menschen in der eingeschlossenen westkurdischen Stadt Kobanê zu solidarisieren. An einer Kundgebung in der Unteren Neckarstraße vor dem Hallenbad beteiligten sich zunächst über 300 Personen - darunter vor allem Kurdinnen und Kurden und internationalistische Linke aus der Region.
In Redebeiträgen riefen Vertreter*innen des Alevitischen Kulturzentrums Heilbronn, des Kurdischen Vereins Heilbronn und der Organisierten Linken Heilbronn (OL) dazu auf, die kurdischen Kräfte, die sich im Norden Syriens mit aller Kraft gegen die Terror-Milizen des "Islamischen Staates" (IS) zur Wehr setzen, zu unterstützen. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von der Partei "Die Linke" war nach Heilbronn gekommen und forderte in ihrer Rede internationale Solidarität mit den Kurd*innen. Immer wieder wurde auch ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD und eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert.
Die Polizei versuchte erfolglos, das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des seit 1999 inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan zu unterbinden und filmte die Kundgebung zumindest zu Beginn komplett ab.
Nach dem Ende der Kundgebung formierte sich umgehend ein spontaner Demonstrationszug hinter einem großen Transparent mit dem Motto "Frieden und Freiheit für Kurdistan". Die spontane Demonstration zog lautstark über die Kaiserstraße zum Berliner Platz und von dort auf die Heilbronner Hauptverkehrsachse "Allee". Unterwegs schlossen sich dem Zug immer wieder Menschen an, so dass die Spontandemo schnell auf rund 500 Menschen anwuchs. Von der Allee lief die durchgehend kämpferische Demonstration über den Wollhaussplatz in die Wollhausstraße, um schließlich am "Sozialen Zentrum Käthe" ihren Abschluss zu finden. Dort drängten sich die Menschen in den Innenhof, um eine abschließende Rede eines Aktivisten des Kurdischen Vereins zu hören.
Angesichts der Hilflosigkeit, mit der auch wir die katastrophale Situation in Kobanê und in Rojava und den nicht zu brechenden Widerstand der kurdischen Volksverteidigungskräfte verfolgen, fällt es uns schwer, von einem Erfolg zu sprechen. Dennoch waren die gemeinsame Kundgebung kurdischer und internationalistischer linker Kräfte und insbesondere die dynamische, kämpferische Spontandemonstration durch die Innenstadt ein angemessener Ausdruck der Verbundenheit mit der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrem Widerstand gegen den reaktionären IS.
Wir dokumentieren unseren Redebeitrag auf der heutigen Kundgebung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde
während wir hier stehen, kämpfen die Volksverteidigungseinheiten in Kobanê einen beispiellosen Kampf um die Freiheit der Stadt. Sie verteidigen dabei nicht nur die Stadt selbst, sondern die gesamten Errungenschaften der Revolution in Rojava.
Während noch nach dem Massaker an den Jeziden im Irak von den USA eine Allianz gegen den Islamischen Staat ausgerufen wurde, zeigt sich jetzt in Kobanê, wie ernst es dieser Allianz wirklich ist.
Die von den USA angekündigten Luftangriffe kommen nur selten und ineffektiv. Die Türkei hält gleichzeitig im Norden die Grenze geschlossen und greift Flüchtlinge mit Tränengas und Wasserwerfer an. Kämpferinnen und Kämpfer die nach Kobanê wollen, werden aufgehalten und können nicht über die Grenze.
Und was machen Länder wie die BRD? Sie schweigen und offenbaren damit, dass sie an der Seite der Türkei sind und ihre wirtschafts- und geopolitischen Interessen immer über Menschenleben stehen werden.
Für das Gegenteil dieser kapitalistischen Machtinteressen steht Rojava. Alle Menschen, egal welcher Religion oder Herkunft, fanden und finden dort immer noch Schutz vor den Terroristen des Islamischen Staats. Trotz des verhängten Boykotts aller westlichen Staaten kämpft die kurdische Selbstverwaltung für die Freiheit aller Menschen.
Mit einer Demokratisierung aller Strukturen der Gesellschaft und einer Umverteilung der Produktionsmittel geht Rojava voran und zeigt, eine andere Welt ist möglich.
Diese Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen ist nicht nur der Tükei ein Dorn im Auge. Auch die USA haben kein Interesse daran, dass sich eine Alternative im Nahen Osten entwickelt, auf die sie keinen Einfluss haben.
Während sie ihren Verbündeten Peschmerga-Milizen im Irak Waffen zukommen lassen, müssen die Volksverteidigungseinheiten mit leichten Feuerwaffen gegen Panzer kämpfen. Die einzige Möglichkeit die sie haben um die Panzer zu stoppen ist ihr Leben zu opfern. Umso lächerlicher erscheinen die Luftangriffe der USA die oft genug die Möglichkeit gehabt hätten bis zu 15 Panzer auf einmal zu zerstören.
Parallel dazu erklärt die Türkei die Volksverteidigunseinheiten und die Partei der Demokratischen Union zur vergleichbar großen terroristischen Gefahr wie den IS und verhaftet Flüchtlinge beim Überqueren der Grenze, oder lässt sie nicht ins Land. Diese Gleichsetzung mit dem Terror des Islamischen Staats ist Teil der türkischen Strategie auf politischer und militärischer Ebene Rojava zu isolieren und somit zu vernichten.
Noch macht sie das indirekt durch eine konsequente Unterstützung der Dschihadisten. Es gibt viele Augenzeugenberichte wie verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Sie können die Grenzen jederzeit überqueren und Waffen- und Materiallager werden nicht vernichtet.
Doch verbunden mit den ineffektiven Luftschlägen werden die Rufe von der türkischen Regierung und immer mehr westlicher Staaten lauter, dass jetzt Bodentruppen eingesetzt werden müssen.
Anfang Oktober hat das türkische Parlament diesen zugestimmt. Sollte eine solche militärische Intervention wirklich passieren, wäre das ein direkter Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung - nicht der Islamische Staat soll damit zerschlagen werden, sondern der kurdische Freiheitskampf.
Dieser Angriff wird nicht hingenommen. Überall erheben sich die Menschen und leisten Widerstand gegen die Politik des Schweigens und Blockierens. Bei den Auseinandersetzungen in der Türkei sind inzwischen über 30 Menschen gestorben. Die türkische Regierung setzt neben der Polizei und dem Militär auch faschistische und islamistische Banden ein um den Aufstand unserer kurdischen und linken Genossinnen und Genossen nieder zu schlagen. Wir schauen nicht weg, sondern wir zeigen unsere Solidarität und schaffen eine Öffentlichkeit.
Auch wenn die derzeitige internationale Solidarität auf der Straße hauptsächlich symbolischen Charakter hat, ist sie umso wichtiger um Druck aufzubauen. Allein in Deutschland sind in den letzten Tagen spontan tausende Menschen auf die Straße gegangen und auch hier Heilbronn haben wir mit dieser Kundgebung einen Anfang gemacht.
Aber so wie sich die Situation in Kobanê zuspitzt, muss auch die internationale Solidarität sich weiter entwickeln und nach Jahrzehnten endlich wieder praktisch werden.
Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung muss aufhören, nur so kann der Kampf gegen den Islamischen Staat gewonnen werden.
Daher fordern wir auch kein militärisches Intervenieren der NATO, sondern die sofortige Öffnung der Grenze nach Rojava. Wir fordern keine Hilfe von der deutschen Bundesregierung, sondern eine sofortige Aufhebung des PKK Verbots!
Organisierte Linke Heilbronn | www.ol-hn.org
