[B] 13. und 14.09. Civil Rights for Refugees! „Aufruhr ist die Sprache der Ungehörten.“ (Dr. Martin Luther King)

Civil Rights for Refugees!

Instrumentalisierung von Dr. Martin Luther King durch Wowereit, Henkel und Gauck  stoppen! Für eine Welt ohne Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und mit gleichen Menschenrechten für alle! Den 50. Jahrestag des Besuches des Schwarzen Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King in Berlin nehmen Vertreter_innen der herrschenden Politik  zum Anlass, sich als vermeintliche „Demokraten“, „Bürger_innenrechtler“ und „Antirassisten“in Szene zu setzen.

 

Samstag: Offener Empfang 14.00 Uhr Rotes Rathaus Gastgeber und Grußwort Innensenator Henkel auf dem Empfang zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King; Festsaal Berliner Rathaus, 10117 Berlin

 

Sonntag Festgottesdienst: ab 09.30 Uhr angemeldete Kundgebung vor der Marienkirche am Alexanderplatz oder geht in den Festgottesdienst, an dem Wowereit und Gauck (http://www.marienkirche-berlin.de/c_2_3_55.php?ID=246) zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King teilnehmen wollen

 

Civil Rights for Refugees! „Aufruhr ist die Sprache der Ungehörten.“ (Dr. Martin Luther King)

 

Instrumentalisierung von Dr. Martin Luther King durch Wowereit, Henkel und Gauck  stoppen! Für eine Welt ohne Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und mit gleichen Menschenrechten für alle!

 

Den 50. Jahrestag des Besuches des Schwarzen Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King in Berlin nehmen Vertreter_innen der herrschenden Politik  zum Anlass, sich als vermeintliche „Demokraten“, „Bürger_innenrechtler“ und „Antirassisten“in Szene zu setzen.

 

Ausgerechnet jene Politiker wie Henkel und Wowereit, die aktuell für eine Politik stehen, die Refugees und ihre berechtigten Proteste von Beginn an kriminalisiert und mit Repressionen bekämpft, haben.

 

Jene, die sie dann per „Senatsvereinbarung“ hintergangen, belogen und betrogen, geräumt, auf die Straße gesetzt und zuletzt in Isolation ausgehungert und ausgedürstet haben.

 

Jene, die Refugees nach kolonialistischer Manier spalten, gegeneinander ausspielen und wie z.B. den  Roma, dann gleich ganz das Recht auf Asyl absprechen wollen.

 

Jene, die Refugees seit Jahrzehnten ihrer Rechte berauben, sie in Sammellagern isolieren, ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe und Perspektive verweigern und die Folgen ihrer eigenen, verfehlten Politik den Betroffenen dann auch noch selbst in die Schuhe schieben.

 

Jene, die die Bekämpfung von Rassismus maximal mit reiner Symbol- oder äußerlicher Betroffenheitspolitik verbinden und nicht selten selbst rassistische und sozial ausgrenzende Vorurteile und Ressentiments befördern und dann in Gesetzen verankern und legitimieren.

 

Jene, die für eine ausgrenzende, diskriminierende und hierarchisierende Politik gegenüber migrantisch-diasporischen Minderheiten stehen.

 

Jene, die sich einer kritischen Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und Rassismus mit all seinen Folgen bis heute verweigern.

 

Jene die anstatt für Bürger_innenrechte und –beteiligung einzutreten, diese beständig beschneiden bzw. einschränken und per Polizei-, Überwachungs- und  Repressionsstaat immer weiter aushebeln.

 

Dazu kommt am Sonntag Bundespräsident Gauck, der für bestehende rassistische und sozial ausgrenzendeGesetze mitverantwortlich zeichnet für seine reaktionäre Politik, für Geschichtsrevisionismus und -vergessenheit, für deutsches, nationalistisches, arrogantes Dominanzverhalten und die Bewerbung von Militäreinsätzen und Waffenhandel im Ausland bekannt ist.

 

Dieselben Regierungsvertreter, die diese Strategien der Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und Erniedrigung organisieren und weiter ausbauen, wollen jetzt das Erinnern an Dr. Martin Luther King für sich vereinnahmen?

 

Sie wollen sich als Repräsentanten einer „weltoffenen“ Hauptstadt ohne Rassismus inszenieren?

 

Sie wollen bekunden, dass sie aus der deutschen Geschichte gelernt hätten?

 

Diese schamlose Doppelmoral und Verlogenheit kann nicht unwidersprochen bleiben! Schluss mit den „Sonntagsreden!

 

Mit Dr. Martin Luther King, seinen Überzeugungen und seinem Wirken, haben diese Politiker nichts gemeinsam. Im Gegenteil: Sie bekämpfen jene, für die Martin Luther King gekämpft hat!

 

Deshalb rufen wir dazu auf, sein Andenken und Wirken zu bewahren und eine Instrumentalisierung als Selbstinszenierung durch Wowereit, Henkel und Gauck nicht ohne Widerspruch hinzunehmen.

 

Kommt am Samstag rechtzeitig zu 14.00 Uhr zum Offenen Empfang anlässlich des 50. Jahrestages des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King im Festsaal des Berliner Rathauses: Gastgeber Henkel will dort ein „Grußwort“ halten. (Gastgeber und Grußwort auf dem Empfang zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King; Festsaal Berliner Rathaus, 10117 Berlin) http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine-und-veranstaltungen/terminliste/

 

KUNDGEBUNG am Sonntag, 14. September 2014

 

Kommt am Sonntag ab 09.30 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor der Marienkirche am Alexanderplatz oder geht in den Festgottesdienst, an dem Wowereit und Gauck (http://www.marienkirche-berlin.de/c_2_3_55.php?ID=246) zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King teilnehmen wollen, um dann mit der anschließenden Demonstration zum Auftaktort des 25. „Tag der Erinnerung und Mahnung“ am „Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma“ zu laufen. Mit unserem Marsch wollen wir ein deutliches Zeichen gegen die Betrugs- und Repressionpolitik des Senates wie auch gegen geplante Asylrechtsverschärfungen insbesondere gegen Roma auf Bundesebene protestieren. Die Verschärfungen sollen am 19. September im Bundesrat verabschiedet werden, wo ebenfalls ab 09.00 Uhr Protest angemeldet ist.

 

Niemand ist illegal - Bleiberecht überall! Gegen Rassismus, Kriege, Rüstung und Waffenhandel sowie politisch verursachte und aufrechterhaltene Armut und Ausgrenzung! Fluchtursachen und –gründe bekämpfen, statt Betroffene zu kriminalisieren und auszugrenzen! Für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft!