Deutschland, die Autonomen und der Krieg in Israel/Palästina
Noch stets sind Zeiten des offenen Krieges, d. h. der Radikalisierung aller sozialen Beziehungen, ein gänzlich schlechter Urgrund für die Entfaltung und Ausbreitung von egalitär-libertär gestimmten sozialen Bewegungen von unten. Wohl wahr: Die Bedingungen sind außerordentlich schwierig sich auch in diesem Land in Reaktion auf den aktuellen Angriff der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen entschlossen – für was eigentlich genau? – zu positionieren. Was soll denn die richtige Konsequenz aus autonomer Geschichte, Theorie wie Praxis in dieser Angelegenheit sein, zumal die Diskursfolie des Drittweltismus nach der Implosion der Sowjetunion perdu gegangen ist? Für das »Existenzrecht« des Staates Israel inklusive weiterer Besiedelung der besetzten Gebiete? Für die Ausrufung eines Staates Palästina an dessen Seite mit dem Rückkehrrecht aller Flüchtlinge seit 1948? Gegen den Terror? Gegen den Krieg? Gegen den Antisemitismus? Oder vielleicht von allem ein bisschen? Aber in welchem genauen Mischungsverhältnis? Und – nicht zu vergessen – was ist eigentlich mit Rückbezug von hier zur deutschen Geschichte?
Autonome, wollen sie denn welche sein, müssen sich dabei der temporären Allmacht und dem Handwerk stets gewiefter Geostrategen verweigern, das steht außer Frage. Und wie sieht es mit ihrer Haltung zum »Existenzrecht« auch nur irgendeines Staates auf der Welt aus? Für Autonome ist und bleibt das einfach eine logische Unmöglichkeit: Sie sind weder Staatspräsidenten noch Urkundsbeamte und wickeln ihren freien Verstand nun mal nicht in eine Nationalstaatsflagge ein. Auch das muss sie von klugen Politikern vom Schlage eines Gregor Gysi unterscheiden, der sich mit zum Teil respektablen Argumenten vorhaltlos für das Existenzrecht des Staates Israel ausspricht – und sich dabei auch durch seine im Ergebnis misslungene Vereidigung der staatlichen Weiterexistenz der DDR prinzipiell an einem solchen Zugriff gar nicht gehindert sieht.
Machen wir es kurz: Autonome sollen weder die Existenz von Staaten garantieren, noch wird man jemals mit ihnen »einen Krieg gewinnen«. Das ist doch schon mal »gut und nicht schlecht«. Machtpolitisch haben Autonome in der Region Israel / Palästina ohnehin nicht mitzureden, was gar nicht einmal die schlechteste Konsequenz aus der deutschen Massenmordgeschichte der 30er und 40er Jahre im 20. Jahrhundert ist.
Demos in Deutschland
Nun lebt man hier aber nicht im luftleeren Raum und ist mit anderen politischen Kräften konfrontiert, die sich ihren Reim auf die mörderische Situation in der dortigen Region machen und in widerwärtiger Weise mitzureden versuchen. Auf einer von der Anzahl her glücklicherweise überschaubaren Demonstration moslemischer Männer und Frauen in Berlin wussten diese eine Parole zu brüllen, die Juden als »Schweine« markierten. Nein, solchen Demonstranten soll man definitiv das Demonstrationsrecht nicht wegkürzen, auf das man selbst ja immer mal wieder angewiesen ist. Aber die Fresse muss jeder einzelnen dieser Figuren dafür ganz bestimmt poliert werden, wann und wo immer das möglich ist.
Wahr aber auch, dass eben diese fundamental-religiös-antisemitische Bagage zwar für hier lebende Menschen jüdischen Glaubens, aber letztlich keine wirkliche Gefahr für die hiesigen Verhältnisse darstellt. Allemal haben diese Antisemiten allerdings als Handpuppe für die politische Klasse dieses Landes gedient, wie man an einer diesbezüglichen Kampagne der BILD-Zeitung unter dem Motto: »Nie wieder Judenhass!« ablesen kann. Sie ist semantisch natürlich der ungleich bedeutenderen Forderung von »Nie wieder Krieg!« entlehnt – eine mehr als verständliche Reaktion auf den Horror in der Region Israel / Palästina. Die BILD-Zeitung versteht einfach ihr Geschäft, die Emotionen der Bevölkerung bei Bedarf in eine konformistische Mobilisierung zugunsten der in Sachen Israel und Holocaust allerorten tückisch präsenten Staatsräson umzulenken.
Deutsche Staatsräson
Dabei ist es doch ganz offenkundig, dass die Staatsräson in dieser Angelegenheit in der politischen Klasse gar nicht infrage steht. Und nicht alles daran ist von vornherein schlecht. Wer dagegen in der Öffentlichkeit verstößt, wie z. B. der FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann mit seiner Hetze gegen ein Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland oder der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit seinem an den nationalsozialistischen Diskurs angelehnten Gequatsche von einem mutmaßlich jüdisch-bolschewistischen »Tätervolk« wird sehr schnell mit gebotener Sorgfalt aus dem politischen Verkehr gezogen.
Allerdings sind die Tücken in den Weiterungen der besagten Staatsräson beunruhigend. Sie wurden von Verwaltungskanzlerin Merkel zweimal im Klartext angesprochen. In einer Rede im März 2008 vor der Knesset subsumierte sie darunter zunächst die »Sicherheit Israels«, um das dann in einer anderen Rede im Jahre 2009 im Konzentrationslager Buchenwald mit dem Einfall, dass »die immerwährende Erinnerung an den Zivilisationsbruch durch die Shoa« gleichfalls »Teil unserer Staatsräson« sei, zu ergänzen.
Hier ist es bitter, aber wahr, dass aus autonomer Perspektive leider einmal der Auffassung von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt in ganz entschiedener Weise der Vorzug gegeben werden muss. Er qualifizierte die merkelschen Staatsräson-Einfälle als das ab, was sie nun einmal sind: Töricht, die uns vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte auch gar nicht zukommen. Und überhaupt stelle man sich nur einmal vor dem geistigen Auge vor, Adorno hätte sich so ein Geblöke von einer ausgerechnet als »Teil unserer Staatsräson« herabgewürdigten »immerwährenden Erinnerung an den Zivilisationsbruch durch die Shoa« persönlich anhören müssen. Man mag sich das gar nicht ausdenken!
Eine gemeinsame Forderung
Was mögen sich aber nur die Aktivistinnen der Roten Flora mit ihrem großen Transparent »Gegen jeden Antisemitismus« an ihrem Stadteilzentrum genau gedacht haben? Soll denn damit genau das geblökt werden, wie es vom Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann und seine Celebrities schon zum Ausdruck gebracht wurde? Es ist doch völlig sinnlos zu glauben, man könne gemeinsam mit denen eine Prise Kokain durch die Nase ziehen, um so leicht zu gedröhnt ein schönes Zeichen gegen den »Judenhass« zu setzen.
Wer es Ernst damit meint, Antisemitismus überall in fundamentaler Weise in die Schranken zu weisen, der muss die mörderischen Vorgänge in Israel / Palästina in routinierter Weise realistisch betrachten und in Bezug auf das mit einer aberwitzigen Bodycount-Rate durch die israelische Armee angerichtete Massaker in Gaza-Streifen zunächst das Unmögliche verlangen: Wir wollen Frieden für alle, ganz so wie es in dem hebräischen Lied »Hevenu schalom alejchem« seinen melodischen Ausdruck gefunden hat.
Und was soll man machen, wenn eben dieser Frieden in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar ist? Schließlich ist doch der auf unendliche Dauer gestellte Krieg nun einmal das Lebenselixier sowohl der israelischen Regierung wie auch der von ihr lange Jahre gegen die Fatah geförderten Hamas geworden. Eigentlich schon jetzt steht in Sachen autonomer Positionsbestimmung zu dem aktuellen Krieg und dem Massenmord in der dortigen Region die Forderung: »Uneingeschränktes wie unlimitiertes Asylrecht für alle rund 12 Millionen Israelis und Palästinenser in der Bundesrepublik!« auf dem Programm. Das ist eben auch eine sehr bedeutsame aus der deutschen Massenmordgeschichte des 20. Jahrhunderts zu ziehende Konsequenz, für die sich heute politisch mit großem Ernst zu streiten lohnt.