Bundesbehörden spähen Bürger aus
Mit „stillen SMS“ können Bewegungsprofile erstellt und Handys geortet werden. Allein im ersten Halbjahr 2013 wurden von deutschen Behörden rund 125.000 verschickt.
BERLIN afp | Bundesbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 mehr als 150.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt, etwa um Mobiltelefone zu orten oder Bewegungsprofile zu erstellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Fast 53.000 Fälle betrafen demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz, mehr als 34.000 Fälle das Bundeskriminalamt (BKA) und knapp 69.000 Fälle die Bundespolizei.
Dies bedeutet jeweils eine deutliche Zunahme im Vergleich zu früheren Jahren. Für das gesamte Jahr 2012 hatte die Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linken hin den Versand von etwa 130.000 „stillen SMS“ durch Bundesbehörden bestätigt, für das erste Halbjahr 2013 etwa 125.000. Betroffen waren auch hier in erster Linie Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei.
„Stille SMS“ sind Kurzmitteilungen, die dem Empfänger nicht angezeigt werden. Sie ermöglichen es aber dem Versender, der über die entsprechende technische Ausrüstung verfügt, den Standort des angefunkten Handys zu bestimmen oder bei wiederholtem Einsatz Bewegungsprofile des Besitzers zu erstellen.
Neben den genannten Bundesbehörden können auch der Zoll, der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) grundsätzlich dieses Mittel einsetzen, statistische Angaben dazu lagen aber nicht vor.
Wie viele Menschen „stille SMS“ erhielten, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht öffentlich mit. Lediglich zum BKA hieß es, im ersten Halbjahr 2014 sei es um 122 Personen in 58 Ermittlungsverfahren gegangen.