Das Abschneiden der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl am 25. Mai im Kreis Pinneberg

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Am 25.​ Mai war Eu­ro­pa­wahl, neben der NPD trat auch erst­mals die vor einem Jahr neu ge­grün­de­te rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ an. Von einem Ak­ti­ven Wahl­kampf der NPD war nichts zu spü­ren. Nur we­ni­ge Pla­ka­te ihrer Kam­pan­ge wur­dem im Kreis Pin­ne­berg ge­se­hen. In der Pla­kat­kam­pa­gne zur Eu­ro­pa­wahl spie­gel­te sich die ras­sis­ti­sche Aus­rich­tung des Wahl­kampfs der NPD wie­der. So lau­te­ten die Pa­ro­len auf den Pla­ka­ten: „Vor­bild Schweiz, Mas­sen­ein­wan­de­rung stop­pen“, „Wir sind nicht das So­zi­al­amt der Welt“ & „So­zi­al geht nur na­tio­nal“.


Die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) mach­te mit ähn­li­chen Pa­ro­len Wahl­kampf. So lau­te­te es von ihren Pla­ka­ten: „Mut zur Wahr­heit-​ AfD wäh­len: Wir sind nicht das Welt­so­zi­al­amt“ & „Mut zur Wahr­heit – AfD wäh­len: Die Schweiz ist für Volks­ent­schei­de. Wir auch!“ Schon bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber 2013 viel die AfD mit ras­sis­ti­schen Tönen in ihrem Wahl­kampf­fly­er auf, so hieß es dort unter der Über­schrift „In­te­gra­ti­ons­po­li­tik Für eine Steue­rung der Ein­wan­de­rung.“ „Wir for­dern, das Ein­wan­de­rungs­recht neu zu ge­stal­ten. Deutsch­land braucht qua­li­fi­zier­te in­te­gra­ti­ons­wil­li­ge Zu­wan­de­rer.“ “ Eine un­ge­ord­ne­tes Ein­wan­dern in un­se­re So­zi­al­sys­te­me muss un­ter­bun­den wer­den.“ unter einen wei­te­ren Punkt hieß es „Für ein Eu­ro­pa der Na­tio­nen“. Reich­te es für die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ noch bei der Bun­des­tags­wahl nur zum krat­zen an der Fünf-​Pro­zent-​Hör­de, so konn­te sie bei der Eu­ro­pa­wahl mit 7% ins Eu­ro­päi­sche Par­la­ment nach Brüs­sel zie­hen. Auch für die NPD rei­chen Bun­des­weit nur 1% der Stim­men um Nach Brüs­sel mit einem Sitz zu zie­hen. Die meis­ten Stim­men im Kreis Pin­ne­berg konn­te die AfD in Pin­ne­berg (1254/9,3%), Elms­horn (983/6,9%) und Wedel (766/6,6%) ge­win­nen. Die NPD holte die meis­ten Stim­men im Kreis in Pin­ne­berg (83/0,6%), Elms­horn (73/0,5%) und Ue­ter­sen (62/1,1%). Für den ge­sam­ten Kreis sieht es so aus das die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ 7628/7,1% Stim­men ge­win­nen konn­te und die NPD auf 590/0,5% Stim­men kommt.


Einen kur­zen Blick möch­ten wir noch auf den Lan­des­ver­band der AfD-​Ham­burg wer­fen. So taucht der Name eines AfD-​Kan­di­da­ten für den Be­zirk Ham­burg auf einer Na­mens­lis­te auf, die im Juli 2002 bei einem Po­li­zei­ein­satz bei der rech­ten Ka­me­rad­schaft „Com­bat 18 Pin­ne­berg“ er­stellt wurde. „Com­bat 18 Pin­ne­berg“ galt als eine der mi­li­tan­tes­ten Ka­me­rad­schaf­ten im Nor­den. So war die Po­li­zei auch mit einem Groß­auf­ge­bot bei der Feier in der Bahn­hofs­gast­stät­te Pin­ne­berg vor Ort. Com­bat 18 ver­steht sich als be­waff­ne­ter Arm des ver­bo­te­nen Netz­wer­kes „Blood and Ho­nour“ (B&H). Aus die­sem Netz­werk kom­men auch die Nazis des „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grunds“ und wur­den von die­sem Un­ter­stützt. Über 50 Per­so­nen sind laut der Na­mens­lis­te der Po­li­zei da­mals vor Ort ge­we­sen. Bei der Num­mer 41 steht: „Behr, Se­bas­ti­an“, Ge­burts­da­tum und -Ort sowie die Wohn­an­schrift. In einem Schrei­ben an die Taz be­haub­tet Se­bas­ti­an Behr: „Mit der rech­ten Szene habe ich nie etwas zu tun ge­habt“.

Es bleibt fest­zu­hal­ten dass sich die NPD in Schles­wig-​Hol­stein zwar wei­ter im Nie­der­gang be­fin­det doch un­be­deu­tend ist sie für die Rech­te noch lange nicht. Die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ hat ge­zeigt das sich mit einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Aus­rich­tung des Wahl­kampfs über 7000 Stim­men in Pin­ne­berg ge­win­nen las­sen. Das von der ex­tre­men Rech­ten immer eine Ge­fahr aus geht und es immer noch eine Ak­ti­ve-​Sze­ne gibt, haben uns 2013 nicht nur die An­schlä­ge auf die Jü­di­sche Ge­mein­de Pin­ne­berg und das Grü­nen Büro und die Pla­kat-​Ak­ti­on 2014 ge­zeigt. Son­dern auch der bru­ta­le Na­zi-​Über­fall beim Bahn­hof Pin­ne­berg am 16.​02.​2013. Wo eine to­go­le­si­sche Fa­mi­lie erst ras­sis­tisch be­lei­digt und dann ge­schla­gen und ge­tre­ten wurde und schließ­lich auch noch das Klein­kind ver­letzt wurde. Von der Po­li­zei Pin­ne­berg wurde die­ser Na­zi-​Über­fall ver­heim­licht.


Es kann nur wei­ter un­se­re Auf­ga­be sein mit allen mög­li­chen Mit­teln gegen Ver­tre­ter_in­nen der ex­tre­men Rech­ten im Kreis Pin­ne­berg vor­zu­ge­hen!

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