Im Folgenden dokumentieren wir einen Offenen Brief an die Mitglieder des Oberhausener Integrationsrates sowie die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien in dem wir auf den politischen Hintergrund des Integrationsratsmitglied Hüseyin Olgac eingehen. Herr Olgac konnte bei der Integrationsratswahl am 25. Mai über die SPD-nahe Internationale Liste/türkisch-muslimische Liste in diesen einziehen. Bis 2012 war er jedoch Ortsvorsitzender der rassistischen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, besser bekannt als "Graue Wölfe".
Sehr geehrte Mitglieder des Integrationsrates,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktionen,
liebe Mitglieder des Antifaschistischen Bündnis Oberhausen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zuallererst wollen wir Euch und Ihnen zur Wahl gratulieren und wünschen viel Erfolg, aber auch Spaß und interessante Diskussionen für die kommende Ratsperiode.
Allerdings müssen wir direkt zu Beginn dieser Ratsperiode ein wichtiges und ernstes Thema zur allgemeinen Diskussion stellen. Wir schreiben Euch und Ihnen heute, um über den politischen Hintergrund und die politische Gesinnung eines Mitglieds des Integrationsrates aufzuklären.
Wir haben in Oberhausen die schöne Situation, dass, im Gegensatz zu unseren Nachbarstädten, keine rassistische Partei in den Stadtrat gewählt wurde. Auch für den Integrationsrat hat, im Gegensatz zu beispielsweise Duisburg, keine rassistische Partei/Liste kandidiert.
Jedoch konnte mit der Liste 1, internationale Liste / türkisch-muslimische Liste, über den Listenplatz 9 Herr Hüseyin Olgac in den Integrationsrat einziehen. Herr Olgac war bis 2012 Vorsitzender der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ in Oberhausen. Dabei handelt es sich um den deutschen Arm der rassistischen und nationalistischen, insbesondere antisemitischen, homophoben und kurdenfeindlichen Partei MHP in der Türkei. Zu den weiteren Feindbildern der Mitglieder dieser Organisation gehören unter anderem Christ*innen, Kommunist*innen, Armenier*innen, Griech*innen sowie die USA und die EU.
Dies ist für uns besonders beunruhigend, da die Liste 1 in ihrem Auftreten, ihrem Wahlwerbedesign, ihrem Wahlkampfslogan „Stolz auf Oberhausen“ und auch ihrem Spitzenkandidaten Herrn Ercan Telli ihre klare Nähe zur Oberhausener SPD betont hat. Eine Tolerierung von Faschist*innen auf einer SPD nahen Liste ist für uns als Antifaschist*innen ein absolutes NO-GO.
Wir fordern deshalb zuallererst eine klare, deutliche und öffentliche Stellungnahme der internationalen Liste / türkisch-muslimischen Liste, in der sie sich zu ihren Positionen in Bezug auf Rassismus und Nationalismus äußert. Diese sollte uns auch auf schriftlichem Wege per E-Mail zugestellt werden.
Des Weiteren fordern wir die Mitglieder der Demokratischen Immigranten-Liste und der Liste United Africa for Oberhausen auf, Anträge, die von der internationalen Liste / türkisch-muslimischen Liste gestellt werden besonders genau zu überprüfen. Passen Sie auf, dass der Integrationsrat keine Gelder bereitstellt für Projekte, hinter denen die türkische Förderation, die Grauen Wölfe oder diesen nahestehenden Moscheegemeinden stecken. Rassist*innen dürfen nicht mit parlamentarisch bewilligtem Geld gefördert werden.
Wir fordern den Ausschluss von Herrn Hüseyin Olgac aus der Fraktion der internationalen Liste / türkisch-muslimische Liste. In Oberhausener Parlamenten darf es keine Toleranz für Rassist*innen geben!
Unten finden Sie weitere Informationen zu der türkischen Förderation und zur Tätigkeit von Herrn Olgac in dieser (z.T. nur auf türkisch, jedoch mit eindeutigen Bildern versehen, auf denen auch eindeutige Symbole und Portraits der rassistischen türkischen Bewegung zu sehen sind, etwa die drei Halbmonde sowie das Wölflingszeichen).
Mit freundlichen Grüßen
für die Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa Oberhausen
Judith (Pressesprecherin der Antifa Oberhausen)
Weitere Informationen:
http://www.turkfederasyon.com/index.php/545-oberhausenkongrehttp://www.lotta-magazin.de/pdf/48/l48_sp_unter_den_drei_halbmonden.pdf
Kontakt, Rückfragen und Stellungnahmen gerne an:
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