„Keine Stimme den Nazis“ und „Nationalismus ist KEINE Alternative“ stand auf den Transparenten die am 22.05. abends an verschiedenen Stellen in und um Worms angebracht wurden. Wormser Antifaschist_innen wollten somit auf den möglichen Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat aufmerksam machen und gleichzeitig gegen eine Wahlentscheidung zugunsten der „Alternative für Deutschland“ appellieren.
Egal ob die offene faschistische Propaganda der NPD oder der verkappte Nationalismus der AfD- wir wehren uns gegen die rassistische Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Parlamente dürfen von den Rechten nicht für rassistische Hetze gegen Migrant_innen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für viele Menschen missbraucht werden.
Im vergangenen Jahr konnte sich die Wormser NPD auch Dank der Unterstützung organisierter Nazis aus der Westpfalz und dem Rhein-Neckar Raum konsolidieren. Die Zusammenstellung einer 21 Kandidat_innen umfassenden Liste zur Kommunalwahl und das Erreichen der nötigen Unterstützungsunterschriften kann als Erfolg für die örtliche Naziszene gewertet werden. Sicherlich begünstigt hat diesen Umstand das aktuelle politische Klima in der Stadt. So musste die NPD auf die von anderen Parteien losgetretene Diskussion über die Kosten der Wormser Flüchtlingsunterkunft letztendlich nur noch aufspringen.
Als dann die Partei „Die Rechte“ für den 12. April eine Demonstration durch Worms anmeldete, waren nicht etwa die anreisenden Nazihorden das Problem für die Stadtoberen. Schnell wurde festgestellt, dass die Demonstration von Seiten der Stadt nicht verhindert werden könne. Daher wurden auch keine Anstrengungen unternommen dies zu tun. Die eigentliche Gefahr schien für die Stadt von Menschen auszugehen, die sich aktiv gegen den Aufmarsch engagieren wollten.
Der Einzug in den Wormser Stadtrat kann für die NPD von großer Bedeutung sein. Neben der damit verbundenen größeren öffentlichen Wahrnehmung, würde die Partei Finanzmittel aus öffentlichen Quellen zugewiesen bekommen. Mit diesem Geld können sie dann weiter ihre menschenverachtende Politik betreiben.
Am Sonntag könnte eine niedrige Wahlbeteiligung der NPD in die Hände spielen. Jede nicht abgegebene Stimme von Antifaschist_innen hilft der NPD. Es kann also unter Umständen sinnvoll sein, trotz der gerechtfertigten Kritik an der Stimmabgabe wählen zu gehen. Beachtet werden sollte allerdings, dass sich Rassismus, Homophobie und rechtes Gedankengut nicht nur bei der NPD finden.
Sag NEIN zu rechter Hetze!
Keine Stimme den Rechtspopulisten und Nazis!
