Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.
Demonstration
Mehr als 300 Menschen sind am 6. Mai 2014 dem Aufruf eines breiten Bündnisses* gefolgt und anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozessbeginns in Regensburg auf die Straße gegangen. Der zweistündige Protestzug unter dem Motto „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“ startete um 18 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof.
Eine erste Zwischenkundgebung fand auf dem Haidplatz statt. Nach einem Grußwort des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug prangerte die Grüne Jugend Regensburg in einem Redebeitrag den Umgang der Behörden mit den Morden des NSU an und kritisierte die Verharmlosung rechter Gewalt durch staatliche Institutionen.
Bei der zweiten Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz ging die ver.di Jugend Oberpfalz in ihrer Rede auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie ein und forderte die Abschaffung des umstrittenen Inlandsgeheimdienstes.
Durch die Innenstadt zog der Demonstrationszug weiter zum Dachauplatz. Hier ging ein Redner des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins auf den Rassismus in Sicherheitsbehörden ein. Neben einem Ende von rassistischen Polizeikontrollen forderte er auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen und die Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen wie der Residenzpflicht.
Mehrmals versuchten örtliche Neonazis die Demonstration zu stören, ein offensichtlich alkoholisierter Neonazi versuchte gar die Demonstration mit einer Flasche zu bewerfen. Nur durch das beherzte Eingreifen einiger Demonstrationsteilnehmer_innen konnte dies verhindert werden. Die Polizei entfernte die Störer erst nach mehrmaliger Aufforderung. Trotz Provokationen und Störungen aus dem rechten Lager verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle, was vor allem den Demonstrationsteilnehmer_innen zu verdanken ist, die solidarisch zusammenstanden und den Naziprovokationen keine Chance ließen.
Podiumsdiskussion
Bereits tags zuvor organisierte das Bündnis* eine Podiumsdiskussion in der Städtischen Galerie „Leerer Beutel“. Dort diskutieren Robert Andreasch, Prozessbeobachter des Projektes „NSU WATCH“ und Mitarbeiter des aida-Archivs aus München, Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxmeburg-Stiftung und Angelika Lex, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess den Stand des NSU-Prozesses. Im Blickpunkt standen dabei neonazistische Gewalt, rassistische Zustände und der Verfassungsschutz. Über 120 Zuhörer_innen folgten gespannt der Diskussion und nutzten die Gelegenheit zum Fragenstellen.
Fazit
Stefan Dietl, Sprecher des Bündnisses, zog eine positive Bilanz der Veranstaltungen: „Mit einem breiten Bündnis von fast 30 Organisationen, Verbänden und Parteien und zusammen knapp 450 Teilnehmer_innen ist es uns gelungen, in Regensburg ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, rechte Gewalt und den Verfassungsschutz zu setzen. Für uns ist dies ein Ansporn, unsere Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen und der Abschaffung des euphemistisch als Verfassungsschutz bezeichneten Inlandsgeheimdienst weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.“
Das Bündnis*
Das Bündnis „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“ besteht aus dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, der alevitischen Jugend Regensburg, der antifaschistischen Gruppe anita_f., der BI Asyl, Deggendorf Nazifrei, der DGB Jugend Regensburg, der DKP Regensburg, der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken Regensburg, der Freien Arbeiter Union Regensburg, der Grünen Jugend Regensburg, der Grünen Hochschulgruppe Regensburg, dem Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein, den JUSOS Regensburg, Keine Bedienung für Nazis, der Partei Die Linke Regensburg, dem Moloch-Musikkollektiv, Pax Christi, der Alevitischen Gemeinde Regensburg, dem Rolling Ratpack - Rollerderby, dem Roten Stern Amberg, dem Roten Stern Sulzbach-Rosenberg, dem SDS Regensburg, den Sozialen Initiativen, der SPD Regensburg, dem Stadtjugendring Regensburg, der ver.di Jugend Oberpfalz, der Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes - Bund der Antifaschisten und der Gruppe ZAK.
Weitere Informationen
www.nsu-aktionstage-regensburg.tk
Presse
Demonstration
http://www.regensburg-digital.de/betrunkene-rassisten-stoeren-demo/07052...
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/200-stimmen-geg...
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Erster-Jahre...
Podiumsdiskussion
http://www.regensburg-digital.de/verfassungsschutz-abschaffen/07052014/
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/verfassungsschu...
