Urteil gegen Pirmasenser REP-Stadtrat

Andreas Burkhardt

Das Landgericht Zweibrücken bestätigte am 12.08.09 ein erstinstanzliches Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner (REP) im Stadtrat von Pirmasens, Andreas Burkhardt. Der REP-Funktionär hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet und von "parasitären Verhaltem" gesprochen.

 

Burkhardt hatte zunächst einen Strafbefehl über 3.000 Euro bekommen. Nach seinem Einspruch dagegen hatte das Amtsgericht Pirmasens den 28-Jährigen im Oktober 2008 Verurteilt. Dagegen legte der REP-Mann Berufung ein, die jedoch vom Landgericht Zweibrücken zurückgewiesen wurde. Burkhardt war vor Gericht vom früheren Vize-Bundesvorsitzenden der REP, Rechtsanwalt Björn Clemens (Düsseldorf), vertreten worden. Bei der Stadtratswahl am 7. Juni 2009 war Burkhardt an der Spitze der REP-Liste erneut in den Pirmasenser Stadtrat gewählt worden.

 

Aber auch sonst ist Burghard sehr aktiv. So pflegt er gute Kontakte zu seinen Parteifreunden nach Hessen und Baden-Württemberg wo er auch gerne mal bei Wahlkampf veranstaltungen anzutreffen ist oder mehr oder weniger bei Infoständen mitwirkte. So wie ende 2007 wo Burghard bei einem Infostand seiner Partei in Frankfurt am Main mitwirkte die unter dem Motto "Mach mich nicht an Ali" durchgeführt wurde. Bei dem Infostand der sich gegen Islamisierung und Moscheebau richtete verteilte er  Flyer und gab Interessierten Bürgern seine Visitenkarte auf der sich die Adresse des Fraktionsbüro der Republikaner in der Pirmasenser Schlossstraße befand.


Spätestens nach den neuen Kommunalwahlen vom 7 Juni wo neben der Wiederwahl Burghart erstmalig der Spitzenkandidat der Pirmasenser NPD Markus Walter in den Stadtrad gewählt wurde, kann Mensch davon ausgehen das es für die Zukunft eine eventuelle Zusammenarbeit oder das aufgreifen einiger gemeinsamer Themen zwischen NPD und den REPs in Pirmasens geben könnte. Ein Thema das in Zukunft aus der sicht Regionaler Antifaschistinnen für ärger sorgen könnte, ist eine eventuelle Kampagne gegen Moscheen und Islamisierung in Pirmasens und in Zweibrücken.


Erste Anzeichen dafür liefern die Demo der NPD vom 08 August in Zweibrücken die sich gegen eine Moschee in Zweibrücken richtete. Auf jeden fall muss die Entwickelung in dieser Region und das Erstarken neonazistischer Strukturen mit Sorge betrachtet werden.