In Solidarität zu Josef, der seit dem 24. Januar in Wien im Knast sitzt, und gegen das Vorgehen der Österreichenischen Repressionsorgane demonstratierten am Mittwoch den 12. März circa 100 Menschen in Hannover. Die Demonstration führte vom belebten Lister Platz zum Österreichischen Konsulat. Neben Grußbotschafen von NoWKR aus Wien und von der Soligruppe für Josef wurden Redebeiträge zu den Hintergründen des Akademikerballs (früher WKR Ball)und zum Verhalten der Polizei und Justiz in Wien verlesen.
Kontakt zur Soligruppe:
soli2401@riseup.net
soli2401.blogsport.eu
Redical [m] & Fast Forward Hannover
redical.org
fastforwardhannover.net
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Grußbotschaft der Soligruppe für Josef
Wütend müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Freund und Genosse Josef weiter in U-Haft verweilen muss. Die Haftprüfung am Montag ist entfallen, da der zuständige Staatsanwalt den Strafantrag gegen Josef eingebracht hat und nun die Zuständigkeit für Haftangelegenheiten bei einer neuen Person liegt, nämlich dem zukünftigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen und über Schuld und Strafe entscheiden wird.
Dass der Strafantrag genau am Tag der Haftprüfung, fertig wurde, ist kein Zufall. Mit diesem juristischen Trick kann Josef bis zur Hauptverhandlung (und darüber hinaus) hinter Gittern festgehalten werden. Einschüchterungs- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und des weiteren gegen alle AntifaschistInnen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Wir kennen aktuell weder Inhalt oder Ausmaß des Strafantrags noch die konkreten Anklagepunkte oder den genauen Prozesstermin.Feststeht allerdings, dass noch immer im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo am 24. Jänner 2014 gegen eine Personengruppe größeren Ausmaßes ermittelt wird.
Für uns bedeutet das die nächsten Schritte einzuleiten. Der Prozess muss vorbereitet werden, die Öffentlichkeit mit dem Kopf auf diese Kriminalisierung von Josef gestoßen werden. Wir brauchen Geld, viel Geld und wir brauchen Energie, viel Energie, um Josef zu helfen. Darum danken wir euch und allen solidarischen Menschen, die sich für Josef und die wahscheinlich noch folgenden Kriminalisierten einsetzen, immerhin gab es am 24.01. weitere 13 Verhaftete!
In einer Woche beginnt hier in Wien auch der Prozess gegen Refugees des Wiener Refugee-Camps, die seit seit Juli 2013 in Untersuchungshaft sitzen und der Schlepperei angeklagt sind. Auch ihnen gilt unsere Solidarität!
Freiheit für Josef!
Freiheit für die Refugees!
Freiheit für alle Gefangenen!
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Grußbotschaft von NoWKR aus Wien
Am 24.01. ist es in Wien rundgegangen. Die Demo war groß und ein Erfolg!
Zu verdanken ist das den tausenden AntifaschistInnen auf der Straße.
Was danach passiert ist, war weniger schön:
Josef wurde inhaftiert und verblieb wochenlang hinter Gitterstäben und Mauern, das Besuchsrecht wurde ihm mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt. Auch 13 weitere Personen wurden am selben Abend vorübergehend festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden von PolizistInnen geschlagen - auf der Straße und in der Wachstube.
Was die Medien in Österreich hauptsächlich interessiert hat, waren hingegen zerbrochene Schaufensterscheiben. Die Debatte über vermeintliche Gewalt an Sachen griff weiter um sich, als etwa die Verbrechen an den Flüchtlingen in Lampedusa.
Wir sagen: "Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!"
Insbesondere die FPÖ hat sich hier wieder mit Unmöglichkeiten überboten: Vergleiche mit der Reichspogromnacht, Schmähung von Holocaust-Opfern und genereller Täter-Opfer-Umkehr zeigten umso mehr die Notwendigkeit der Proteste. Der mediale Diskurs war wieder einmal grauslich und kurzsichtig und verschleierte das eigentliche Ziel der DemonstrantInnen - wundern tut uns das jedoch nicht!
Umso mehr freuen wir uns über die vielen Solidaritätsbekundungen aus der radikalen Linken für Josef! Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Josef ist nicht allein, diese Botschaft ist zumindest angekommen.
NoWKR sieht hier nun auch seine zentrale Aufgabe die Soligruppe rund um Josef und die Verhafteten zu unterstützen. Auch in den nächsten Monaten wird es eure Solidarität brauchen, wenn die Gerichtsverfahren für Josef und die anderen Beschuldigten anlaufen. Von den im dunklen laufenden Ermittlungen der österreichischen Repressionsbehörden und den zu erwartenden Anschuldigungen und Klagen mal abgesehen.
Solidarität muss Praxis werden! Und ist es zum Glück teilweise schon!
bleibt wachsam!
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Redebeitrag des Gruppe Redical [m]
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie wir seit Montag alle wissen, sitzt Josef weiterhin im Knast. Was seit den Aktionen gegen den WKR-Ball klar ist, hat sich am Montag zum wiederholten Mal bestätigt: Josef sitzt, weil die österreichischen Behörden dringend Schuldige brauchen, für das was am 24. Januar passiert ist. Anders sind die Begründungen zur Haftverlängerung nicht zu verstehen: Zunächst war es Verdunkelungsgefahr, weil Josef die Aussage verweigert. Dann war es, noch etwas grotesker, Tatbegehungsgefahr: Vorgeblich befürchten die Behörden also, Josef könnte bei Freilassung die ihm vorgeworfenen Taten wiederholen. Was sich alles so Rechtsstaat schimpfen darf ...
Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Wien ein neue Haftprüfung erfolgreich verhindert, in dem sie kurz vorher eine Anklageschriftschrift gegen Josef präsentiert hat. Nun steht zu befürchten, dass Josef bis zum Prozessbeginn im Knast bleibt. Das wollen wir nicht zulassen.
Was Josef im einzelnen gemacht oder nicht gemacht hat, wissen wir nicht und das interessiert uns auch nicht. Uns interessiert, dass Josef in Wien war, um gegen den WKR-Ball, der mittlerweile in Wiener Akademikierball umbenannt wurde, zu demonstrieren. Das ist es, was für uns zählt. Denn jedes Jahr wieder gegen den WKR-Ball vorzugehen ist richtig, ist wichtig. Das politische Ziel ist es, das uns in Solidarität mit Josef vereint und auf die Straße treibt.
Um dieses politische Ziel verständlich zu machen, wollen wir noch einmal kurz auf Österreich, den WKR-Ball und die Ereignisse am 24. Januar in Wien eingehen.
Der WKR-Ball ist nämlich mehr als nur ein Treffen von Burschenschaften und Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten aus ganz Europa. Nicht dass das nicht schon langen würde für handfesten Widerstand. Aber, der WKR-Ball und der Umgang damit von Politik, Medien und Behörden in Österreich, ist nur ein Ausdruck – zugegeben: ein besonders hässlicher Ausdruck –, ein Ausdruck einer Gesellschaft, die einen ganz eigenen Umgang mit der Geschichte entwickelt hat und alles Reaktionäre, Konservative und manchmal auch Faschistische bereitwillig integriert.
Österreich hat sich nach dem zweiten Weltkrieg zum ersten Opfer der Nazis erklärt, den Nazis aus Deutschland wohlgemerkt. Die Folgen dieser Selbstrehabilitation sind bis heute spürbar. Denn wer Opfer ist, kann kein Täter sein. Und so darf sich jedeR, der oder die kein Hakenkreuz trägt, als fester Bestandteil der Gesellschaft fühlen – einfach aufgesaugt und genauso spielberechtigt in der Republik Österreich wie alle anderen auch.
Farbentragende Burschenschafter und ihre Rituale gehören genauso zu den Unis wie die extrem rechten Hackfressen von der FPÖ in die Parlamente und bürgerliche Koalitionen. Dass damit offener Rassismus, Sexismus und Antisemitismus tagtäglich präsent sind, verursacht vielleicht ab und zu etwas Nasenrümpfen, ist aber in erster Linie normal, völlig normal. Selbstverständlich nur solange alles friedlich bleibt und, wie schon erwähnt, keine Hakenkreuze im Spiel sind.
Völlig normal war auch lange Jahre der WKR-Ball. Ein Ball des rechten Randes in der traditionsreichen Wiener Hofburg. Schon okay, man muss ja nicht hingehen. Frieden in Österreich also.
Dass Josef nun u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen wird, drückt im Wortsinne, nicht im juristischen, erstaunlich treffend aus, was eigentlich das Problem ist: Der Frieden im Land wird gebrochen.
Vor einigen Jahren bereits waren es autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten, die damit begonnen haben, den WKR-Ball und die rechte Abendgesellschaft mitten in der Gesellschaft zu skandalisieren und dagegen vorzugehen. Es überrascht nicht, dass dieser Form des Brechens des Friedens im Land, sofort mit Hetze, Polizeigewalt, Repression und Verboten begegnet wurde. Bisher hat das nicht gereicht um den antifaschistischen Widerstand mundtot zu machen, im Gegenteil: Nicht nur der Ball wurde immer kleiner, die Proteste wachsen von Jahr zu Jahr und sind längst nicht mehr nur noch Sache autonomer Antifas, sondern auch die Sache Tausender bürgerlich-liberaler, alternativer, fortschrittlicher Menschen. Auch aus dem europäischen Ausland kommen Jahr für Jahr mehr Menschen nach Wien, nicht nur um die Genossinnen und Genossen in Österreich zu unterstützen, sondern auch, um deutlich zu machen, dass der auf dem WKR-Ball präsentierte Rassismus, Sexismus und Antisemitismus keinesfalls ein österreichisches Problem ist, sondern ein transnationales.
Deshalb und sicherlich auch dank kritischer internationaler Medienberichterstattung ist der WKR-Ball nicht mehr so normal wie früher. Mit kümmerlichen Tricks à la Akademikerball statt WKR und FPÖ-Veranstaltung statt Burschenschaftstreffen suggerieren Staat und Politik das sie ja auch nicht so ganz einverstanden sind mit dem Geschehen in der Wiener Hofburg.
Da aber auch das immer noch nicht reicht, um die Proteste kleinzukriegen, wurde auch in diesem Jahr wieder auf eine Eskalation im Vorfeld gesetzt. Gewalttätige Autonome, gerne aus dem Ausland, und mögliche Angriffe auf Ballgäste mussten Polizei und Boulevardpresse für ein Szenario dienen, das Schaltragen in der Wiener Innenstadt zur Straftat werden ließ oder eine Sperrzone notwendig machte, die noch viel größer war als beim Besuch von George W. Bush, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Diese Eskalation wurde am Abend des 24. Januars durch ein – für österreichische Verhältnisse – gewaltiges Polizeiaufgebot gewalttätig fortgesetzt: Willkürliche Kontrollen und Festnahmen, brutale Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, auf Wiener Polizeiwachen wurden Festgenommene erniedrigt und verprügelt.
Wen wundert es da eigentlich, dass einige Autonome in der protzigen Wiener Innenstadt Scheiben eingeworfen und ein paar Polizisten verjagt haben? Uns jedenfalls nicht.
Ohne die Beweggründe einzelner Beteiligter zu kennen, verstehen wir, dass der Eskalation im Vorfeld offensiv begegnet wurde. Angesichts der eifrigen Versuche den WKR-Ball unter den Teppich zu kehren, angesichts des Wechselspiels zwischen Integration und Kriminalisierung der Proteste, verstehen wir die Randale umso mehr. Und angesichts der beschriebenen gesellschaftlichen Situation, kommt die Frage auf, ob Österreich das nicht alles verdient und gebraucht hat. So lässt sich jedenfalls nichts kleinreden und nichts integrieren.
All unser Verständnis und unsere Fragen ändern nichts an der Tatsache, dass Josef zum ersten öffentlichen Sündenbock gemacht wird. Die in Wien nun laufenden massiven Ermittlungen lassen befürchten, dass noch weitere Sündenböcke folgen sollen.
Hier und heute wollen wir zunächst klarstellen: Unsere Solidarität, die könnt Ihr haben!
Wir haben klein angefangen, aber werden sukzessive den Druck auf die Ermittlungs- und Strafverfolungsbehörden erhöhen.
Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten und der Repression gemeinsam entgegentreten.
Und die Politik, die jetzt verfolgt wird, und die Österreich so ein dicker Dorn im Auge ist, diese Politik werden wir fortsetzen, in Wien, in Österreich und auch hier in Deutschland.
Wir brechen auch in Zukunft den Frieden in euren Ländern!
No WKR! Nie wieder Österreich! Nie wieder Deutschland!
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Redebeitrag der Gruppe Fast Forward Hannover
Bei den Protesten gegen den Akademikerball, dem Meet-And-Greet der rechten europäischen Elite, am 24. Januar in Wien waren wir vor Ort, um reaktionären Krisenlösungen eine deutliche Absage zu erteilen. Den österreichischen Behörden hingegen ging es von vornherein darum, den Protest zu entpolitisieren, kriminalisieren und durch verschiedene Schikanen zu behindern. Auch die Presse wusste schon im Vorfeld davon zu berichten, dass neben gewöhnlichen Teilnehmerinnern und Teilnehmern auch Krawalltouristen aus Deutschland zum Protest zu erwarten seien. Die Polizei nutzte diese Steilvorlage dann prompt, um eine Zone größer als zum Bush-Besuch im Jahr 2006 in Wien zum Gefahrengebiet zu erklären - ein Schelm wem das aus Deutschland bekannt vorkommt - und für den gesamten Tag ein generelles Vermummungsverbot für die Innenstadt auszusprechen.
Erfreulicherweise sind trotzdem knapp 8.000 Menschen dem Aufruf verschiedener linker Bündnisse am 24. Januar gefolgt und haben entschlossen und mit verschiedenen Aktionsformen den Akademikerball zu verhindern gesucht. Der überforderten Polizei wurde ihre Eskalations- und Kriminalisierungsstrategie an dem Tag so zum Verhängnis: Als Reaktion auf die Repression an dem Tag und im Vorfeld kam es am Rande der NOWKR-Demonstration zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In dem Verlauf wurde eine Polizeiwache und einige Geschäfte im Stadtzentrum entglast. Bis spät in die Nacht wurde an zahlreichen Stellen spontan protestiert und blockiert.
Die Polizei nahm im Verlauf des Abends vierzehn Menschen vorläufig fest, wobei bis auf Josef aus Jena alle noch in der gleichen Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Der sitzt seit dem 24. Januar bis heute isoliert von der Außenwelt in U-Haft. Der letzte Termin zur Haftprüfung, der am vergangenen Montag stattfinden sollte, wurde kurzfristig abgesagt, weil die Staatsanwaltschaft am selben Tag die Anklageschrift gegen Josef eingereicht hat. Mit diesem Angriff nach vorn wollen sich die Behörden so scheinbar der Kritik erwehren, dass ihre Maßnahmen im Vorfeld und ihre prügelenden Polizisten am 24. die Ausschreitungen überhaupt erst provoziert hätten. Der Leidtragende ist Josef, der sich nun mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft konfrontiert sieht und dessen angestrebte Verurteilung als Beweis der These dienen soll, dass deutsche Demotouristen das Unheil angerichtet hätten.
Verkehrte Welt! Ein paar umgeworfene Mülleimer und kaputte Schaufensterscheiben werden zur Staatsaffäre und jede und jeder der sich gegen den Akademikerball engagiert muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, wie man es mit der Gewalt hält. In der Wiener Hofburg hingegen können sich die Rechten von kritischen Nachfragen ungestört seit Jahren um eine Abdichtung der Außengrenzen und Verschärfung des Wettbewerbs bemühen, rassistische Ressentiments pflegen und verbreiten und sich allgemein für noch mehr Gewalt, auf allen gesellschaftlichen Ebenen, einsetzen. Dafür ernten sie zu allem Überfluss auch aus bürgerlichen Kreisen Zustimmung. Denn in Zeiten der Verschärfung von Konkurrenz, Angst und Verunsicherung in der Krise scheint eine Politik der harten Hand als Notanker in einer aus den Fugen geraten Weltwirtschaft. Der dazu passende soziale Burgfrieden - treffender wäre vielleicht noch Friedhofsruhe - wird dementsprechend autoritätshörig gegen alle störenden Elemente verteidigt.
Wir werden dem zum Trotz auch weiterhin rechten Ideologien und ihren politischen und kulturellen Vertretern eine Absage erteilen - in Wien und sonstwo. Und wir werden uns auch weiterhin mit denen solidarisch zeigen, die für das gleiche Ziel kämpfen. Lasst uns in diesem Sinne heute gemeinsam für Josef ein Zeichen setzten und zeigen wir ihm und den Repressionsbehörden, dass Solidarität keine Grenzen kennt!
Wir hören mit der Scheiße nicht auf, bis die Scheiße aufhört!
Gegen den reaktionäre Krisenlösungen und Repression!
Freiheit für Josef!
