Im Zuge der für den 23. Februar angekündigten Proteste gegen die jährliche stattfindende geschichtsrevisionistische „Fackelmahnwache“ des rechten „Freundeskreises ein Herz für Deutschland“ kommt es erneut zu Kriminalisierungsversuchen von Seiten der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei. Nach dem massiven Auftreten der Polizei am Aktionstag letzten Samstag, meldet sich nun auch die Pforzheimer Stadtverwaltung zu Wort und verfügt über mindestens ein Aufenthaltsverbot für einen Stuttgarter Antifaschisten.
Aufenthaltsverbot(e)
Am
20.02.2014 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt
Pforzheim ein Aufenthaltsverbot gegen mindestens einen
Antifaschisten. Begründet wird das Betretungsverbot mit mehreren
Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen in der Vergangenheit,
sowie einem weiteren Ermittlungsverfahren im Bezug mit dem Aktionstag
des Bündnisses „... nicht lange Fackeln!“ am vergangenen
Samstag.
So wird dem betroffenen Antifaschisten unter
Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5.000€ der Zugang für den
Bereich der Innenstadt und des Wartbergs in Pforzheim
untersagt.
Kriminalisierungsversuch von „... Nicht lange
Fackeln!“
In der Verfügung
der Stadt Pforzheim wird aber auch auf das Bündnis „... nicht
lange Fackeln!“ eingegangen. So wird der Vorwurf in den Raum
gestellt, dass
„alle linksorientierten Gruppierungen Baden-Württembergs […] zur
„Verhinderung“ und „Blockade“ der Mahnwache des FHD “
aufrufen und eine Strafanzeige gegen „eine der Karlsruher Antifa
zuzurechnende Internetpräsenz“ vorliegt.
Zudem seien verstärkt Plakate in der Pforzheimer Nord- und Innenstadt angebracht worden, welche auf der Internetseite www.nonazis23feb.tk als Download verfügbar sind. Dadurch „muss somit damit gerechnet werden, dass auch dieser Tag wieder einen unfriedlichen Verlauf nimmt.“
„Wir verurteilen das skandalöse Vorgehen der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei, die erneut versucht legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit dem Betroffenen.“ äußert sich ein Sprecher des Bündnisses „... nicht lange Fackeln!“. Er fügt hinzu: „Natürlich werden wir uns von den Versuchen der Pforzheimer Stadtverwaltung nicht von unserem Ziel abbringen lassen und am Sonntag gemeinsam mit vielen Anderen versuchen die rechte Mahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern!“
Mittlerweile wurde die Aufenthaltsverbotsverfügung in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe abgeschmettert. Die Stadt Pforzheim versucht allerdings weiterhin das Aufenthaltsverbot durchzubekommen.
Ähnliche Aufenthaltsverbote vor antifaschistischen Protesten wie beispielsweise in Emmendingen oder Göppingen waren nicht rechtmäßig und kamen nicht zur Geltung.
Wir sehen uns am
Sonntag, den 23. Februar!
Start der Proteste ist 15:30 Uhr am Marktplatz.
„... Nicht lange
Fackeln!“
www.nonazis23feb.tk als Download verfügbar sind. Dadurch „muss somit damit gerechnet werden, dass auch dieser Tag wieder einen unfriedlichen Verlauf nimmt.“ „Wir verurteilen das skandalöse Vorgehen der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei, die erneut versucht legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit dem Betroffenen.“ äußert sich ein Sprecher des Bündnisses „... nicht lange Fackeln!“. Er fügt hinzu: „Natürlich werden wir uns von den Versuchen der Pforzheimer Stadtverwaltung nicht von unserem Ziel abbringen lassen und am Sonntag gemeinsam mit vielen Anderen versuchen die rechte Mahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern!“ Mittlerweile wurde die Aufenthaltsverbotsverfügung in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe abgeschmettert. Die Stadt Pforzheim versucht allerdings weiterhin das Aufenthaltsverbot durchzubekommen. Ähnliche Aufenthaltsverbote vor antifaschistischen Protesten wie beispielsweise in Emmendingen oder Göppingen waren nicht rechtmäßig und kamen nicht zur Geltung. Wir sehen uns am Sonntag, den 23. Februar! Start der Proteste ist 15:30 Uhr am Marktplatz. „... Nicht lange Fackeln!“ www.nonazis23feb.tk">www.nonazis23feb.tk