Die rechtspopulistische AfD braucht in Nürnberg 610 Unterschriften zum Kommunalwahlantritt. Seit vergangen Dienstag sammelt sie täglich mit einem Infostand vor dem Nürnberger Einwohnermeldeamt – Äußere Laufer Gasse 25 – Unterschriften.
Voraussichtlich steht die AfD vor dem Einwohnermeldeamt:
Dienstag, 28.1.14 von 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch, 29.1.14 von 8.00 bis 15.30 Uhr
Donnerstag, 30.1.14 von 8.00 bis 20.00 Uhr
Freitag, 31.1.14 von 8.00 bis 12.30 Uhr
Samstag, 01.2.14 von 10.00 bis 13.00 Uhr
Montag, 3.2.14 von 8.00 bis 12.00 Uhr
Im Moment stehen die Chancen gut, dass die Partei die notwendigen 610 Stimmen
nicht zusammen bekommt – aktueller Stand: 143!. Der KV Nürnberg ist intern
zerstritten, hat erst am 9. Januar seinen Vorstand neu gewählt, am 11. Januar
die Stadtratslist aufgestellt und ist erst seit 14. Januar
Unterschriftensammlungsberechtigt. Andere Parteien sammeln seit 18. Dezember.
Die AfD in Nürnberg ist besonders durch die „schillernde Persönlichkeit“
(Nürnberger Nachrichten) Martin Sichert geprägt. Dieser ist KV-Vorsitzender,
Listenführer und Oberbürgermeisterkandidat.
Die Gewerkschaft Verdi stellt in einer Pressemitteilung fest:
„Nazi-Vorwürfe: DGB und ver.-di legen nach
Will die AfD wirklich diesen Kandidaten?
Vor dem Hintergrund des Streits um ein Transparent, welches sich unter Anderem auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezieht und vor der Wahl von Nazis in den Nürnberger Stadtrat warnt, stellen DGB und ver.di klar:
„Wer den Hitler-Faschismus verharmlost und sich selbst eindeutig rassistisch positioniert, darf und muss nach unserer Überzeugung als Nazi bezeichnet werden“, fasst DGB-Regionschef Stephan Doll die Intention des Transparentes zusammen.
Die Kandidatur von Martin Sichert ist für Mitinitiator Ulli Schneeweiß von ver.di in diesem Zusammenhang mehr als nur problematisch für die gesamte Partei: „Martin Sichert wurde von den in seiner Partei hierzu berufenen Gremien als Oberbürgermeisterkandidat, als Listenführer und als Kreisvorsitzender gewählt. Selbstredend ist er damit nicht mehr nur irgendein Mitglied, sondern vertritt die Partei nach außen. Mit seiner Wahl hat die AfD sich auch zugleich seine Positionen zu eigen gemacht“.
Neben den bisher in den Medien wiedergegebenen Äußerungen hat sich Sichert in der Vergangenheit in Facebook wie folgt geäußert. Der Account https://www.facebook.com/martin.sichert. ist mittlerweile nur noch für enge Facebook-Freunde von Herrn Sichert einsehbar.
So schrieb Herr Sichert am 31. Januar 2012 wörtlich: „(…)Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen? (…)“.
Diese Äußerung ist bereits pressebekannt und muss als rassistisch motiviert verstanden werden. Rassismus war elementares Wesensmerkmal des Nationalsozialismus
Am 09. Mai 2012 schreibt Herr Sichert ganz offensichtlich anlässlich des Jahrestages des Endes des zweiten Weltkrieges: „09. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen halte ich für extrem makaber(…)“.
Hierin muss eine unmittelbare Verharmlosung der NS-Diktatur gesehen werden. „Die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“ waren demnach nach Meinung Herrn Sicherts jedenfalls andere als Adolf Hitler. Über das Ende des zweiten Weltkrieges Trauer zu empfinden bedeutet selbstredend auch ein Bedauern über dessen Ende.“
Zur gesamten Presseerklärung: https://mittelfranken.verdi.de/++file++52e28c336f68442c5d000672/download/140124_Pressemitteilung%20AfD2.pdf