[B] Verhandlung gegen die mobile Bausubstanz

Verfasst von: Freund_innen der Kvu/mb. Verfasst am: 25.01.2014 - 07:39. Geschehen am: Freitag, 25. Januar 2013.
Verhandlung gegen die mobile Bausubstanz

Am Montag, dem 27.01.2014, findet im um 10:00 Uhr am Landgericht Berlin im Tegeler Weg 17, 10589 Berlin im Altbau im Raum I/135 die Verhandlung um die Räume der ehemaligen KvU statt. In diesen Räumen führt zur Zeit der Verein „mobile Bausubstanz e.V.“ die Arbeit der KvU fort. Die KvU musste ausziehen, da der Eigentümer, die Immowert Immobilien AG aus Wien, den Gebäudekomplex in gehobene Wohnimmobilien, sprich Eigentumswohnungen, umbauen will.

 

Da Gewerbemietverträge in der Regel befristet sind, musste der Eigentümer der Immowert Immobilien AG, Michael F. Simoncic (MFS?!?), der KvU nicht einmal kündigen. Er ließ lediglich über die Hausverwaltung mitteilen, dass es keine Verlängerung des Mietverhältnisses geben wird. Verhandlungen mit dem Eigentümer kamen auf Grund seiner Verweigerungshaltung nicht zu Stande. So zog die KvU 2013 auf Druck der Justiz (MFS erhielt einen Räumungstitel) aus. Allerdings übernahmen ein paar renitente Pirat_innen von der mobilen Bausubstanz die Räume, kaperten alles, was sie fanden, und führten die Arbeit der KvU fort. Schließlich haben sie einen gültigen Untermietvertrag. Dies gefiel dem MFS überhaupt nicht. Und so folgte eine weitere Räumungsklage, diesmal gegen die mobile Bausubstanz.

 

In der Zwischenzeit suchte die KvU händeringend nach neuen Räumen. Zwei Jahre gingen ins Land, nun scheint es diese endlich zu geben. Nach einer Falschmeldung, der zu Folge die KvU nach Moabit ziehen würde, und deren Korrektur (1, 2), zeichnen sich jetzt neue Räume in Pankow ab – nur die Zustimmung des Senats fehlt noch. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Existenz der KvU an der Politik scheitert. Zur Erinnerung, einst war das Kulturhaus Peter Edel in Weißensee im Gespräch. Dies wurde jedoch durch das Bezirksamt Weißensee abgelehnt, da es in diesem Kiez genug Jugendarbeit gäbe. Als ob es zuviel Angebote für junge Menschen geben könnte...

 

Eine „Rettung“ der KvU, wie die TAZ sie herbeischreibt sehen wir allerdings nicht. Zum Einen wird es, so die Nutzung der Räume stattfindet, erneut einen zeitlich begrenzten Vertrag geben. Es ist also unter Umständen nur eine befristete Lösung gefunden. Zum Anderen ist damit das Problem der Verdrängung nicht gelöst. So liegen die potentiellen neuen Räume außerhalb des S-Bahnringes, womit ein weiteres Projekt in Berlin aus der Stadtmitte verdrängt wurde.

 

Nun, zurück zur Verhandlung. Als die KvU den Senat um Hilfe bat, wurde ihr mitgeteilt, dass die Politik machtlos sei. Immerhin herrscht hier Kapitalismus und da darf schließlich jede_r mit ihrem/seinem Eigentum verfahren wie er/sie wolle. Das werden die Richter_innen am Landgericht Berlin wohl nicht anders sehen. Dennoch wollen wir den Prozess begleiten, um den Justizangestellten vor Augen zu führen, dass es hier um die Lebensgestaltung von Menschen geht, nicht lediglich um die Nutzung eines Gebäudes.

 

Daher rufen wir euch auf am Montag, dem 27.01.2013, nach Berlin-Charlottenburg zu kommen um mit uns bei dem Prozess anwesend zu sein. Das Landgericht befindet sich im Tegeler Weg 17 (S-Jungfernheide, U-Mierendorffplatz), der Prozess beginnt um 10 Uhr im Altbau im Raum I/135.

 

Leider kostet so ein Prozess eine Menge Geld. Solltet ihr ein paar Cent über haben würden wir uns über Unterstützung freuen. Hier die Daten für das Spendenkonto der KvU:

 

Inhaber: Verbund e.V.
Spendenkonto Nr.: 170 68 68
BLZ: 100 602 37
Institut: Evangelische Darlehensgenossenschaft Berlin
Verwendungszweck: Unterstützung KvU

 

Solidarität mit allen kämpfenden Menschen und Projekten!

Kein MFS wird uns klein kriegen!

Wir Bleiben ALLE!

 

weiterführende Infos: