Am 21.Januar 2014 steht ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht Heilbronn. Ihm wird vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Die Proteste richteten sich gegen die Informationsstände von „Pro Heilbronn“, mit denen vor allem Unterschriften für die Zulassung der rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ zur Bundestagswahl 2013 gesammelt werden sollten.
Dabei wurden von den antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Flugblätter verteilt, Schilder mit der Aufschrift „Rassisten“ und ein Transparent mit dem Motto „Rechtspopulisten demaskieren! Pro Heilbronn Contra geben“ eingesetzt.
Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ verbal als „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Identifiziert wurde er anhand von Fotos, die von Mitgliedern von „Pro Heilbronn“ bei einer der Aktionen gemacht wurden.
Wir solidarisieren uns mit dem Beschuldigten und weisen den Versuch, den kreativen Protest junger Menschen gegen das Treiben der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ zu kriminalisieren, entschieden zurück.
„Pro Heilbronn“ besteht zu großen Teilen aus ehemaligen Mitgliedern der „Republikanern“ (REP), die jetzt bemüht sind, mit leiseren Tönen und zurückhaltender Rhetorik nationalistische und rassistische Inhalte zu verbreiten.
Seit einiger Zeit agitieren sie wie andere Ableger der bundesweiten „Pro“- Bewegung vermehrt gegen eine vermeintliche Dominanz des Islam in Deutschland und gegen den Bau einer neuen Moschee in der Weinsberger Straße in Heilbronn.
Dabei schreckt „Pro Heilbronn“ auch nicht vor der Zusammenarbeit mit militanten „Islamkritikern“ wie dem Heilbronner Internet-Blogger „Michael Mannheimer“ zurück. Dieser hatte im Januar 2010 bei einer Veranstaltung von „Pro Heilbronn“ über die „Kapitulation Europas vor dem Islam“ referiert und im April 2011 zum bewaffneten Aufstand des „deutschen Volkes“ aufgerufen.
Über ihre Beteiligung an der bundesweiten Gruppierung „Bürgerbewegung pro Deutschland“ sind die Heilbronner „Pro“-Vertreter außerdem mit weiteren Personen verknüpft, die in der Vergangenheit in faschistischen Organisationen aktiv gewesen sind.
Der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, war beispielsweise Funktionär der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH).
Dass es sich dabei zum Teil auch um gewaltbereite Personen handelt, zeigt sich am Beispiel des „Pro Deutschland“- Geschäftsführers Lars Seidensticker, der erst im Dezember 2013 wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er einen 17-jährigen Gegendemonstranten angegriffen hatte.
Die rechtspopulistische Propaganda von „Pro Heilbronn“ und anderen Gruppen führt im schlimmsten Fall zu mehr Ausgrenzung und Spaltung und zu mehr Ressentiments und Übergriffen gegen Menschen aufgrund ethnischer, kultureller oder religiöser Zuschreibungen.
Auf jeden Fall läuft sie unserer Vorstellung einer vielfältigen und auf Solidarität und Gleichheit beruhenden Gesellschaft zuwider.
Im Ringen für diese Gesellschaft und gegen reaktionäre Ideologien brauchen wir unter anderem auch einen solchen lebendigen Aktivismus, für den der junge „Pro Heilbronn“- Gegner jetzt angeklagt ist.
Es ist richtig und notwendig, das Treiben der RechtspopulistInnen nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern auch öffentlich zu kritisieren und zu stören.
Wir werden den bevorstehenden Gerichtsprozess deshalb gemeinsam begleiten und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn und alle anderen Antirassist_innen im Zusammenhang mit den Aktionen gegen „Pro Heilbronn“.
Termin: 21.Januar 2014 | 9.30 Uhr | Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstr.2-4)
Ein gemeinsamer Aufruf von: