linksunten Archiv

Zum Bundestagswahlkampf 2009 stellt der Kreis­verband Rhein-Neckar der Nationaldemokrati­schen Partei Deutschlands (NPD) einen Direkt­kandidaten: Silvio Waldheim. Nach ihrer Schlap­pe zur Kommu­nalwahl wagen die Nazis einen neuen Anlauf und gehen vor der Bundestags­wahl am 27. September in Mannheim auf Stim­menfang. Wir sagen: Keine Nazis in die Parla­mente! Die NPD ist eine Partei, die für die Wie­dererrichtung des nationalsozialisti­schen Ter­rors steht.

Ihre Mitglieder und Anhänger stellen eine konkrete Be­drohung für alle Menschen dar, die nicht in das rassisti­sche und völki­sche Weltbild der Nazis pas­sen. Über 140 Morde an Migran­tInnen, Linken, Ob­dachlosen und anderen Menschen seit 1990 spre­chen eine deutliche Sprache über die Gesinnung der Rechten. Gerade jetzt, in Zeiten der kapitalistischen Krise, hofft die NPD auf Wahlerfolge. Sie suchen Sündenböcke für die Miss­stände in der Gesellschaft – JüdInnen, MigrantInnen und sozial Schwache – und hetzen unverhohlen gegen sie. Wir rufen dazu, den Nazis die Suppe zu versalzen und sich ihnen im Wahlkampf entgegenzustellen. Dieses Flugblatt klärt als ersten Schritt über Perso­nen und Strukturen der NPD in der Region auf.

Der Kreisverband (KV) Rhein-Neckar der NPD hat seinen Sitz in Mannheim unter dem Vorsitz Andreas Schä­fers. Dieser lei­tet seit 2006 den KV und löste damit Stefan Wollen­schläger aus Weinheim ab. Der Mannheimer Di­rektkandidat Silvio Wald­heim ist Mitglied des KV und bislang nicht öffentlich in Er­scheinung getreten. Schäfer tritt im Rhein-Neckar-Kreis für die NPD an.

Wahlschlappe bei der Kommunalwahl 2009

Bereits zur Kommunal­wahl im Juni 2009 plante die NPD einen Antritt, scheiterte jedoch an mangelnden Ressour­cen und der „Deutschen Liste Mannheim“ (DL), die in Kon­kurrenz zur NPD antrat. Der NPD gelang nicht einmal die Aufstellung zur Wahl – sie scheiterte bereits im Vorfeld. In­terne Streitig­keiten in der rechten Szene mit der DL, deren Kader den ehe­maligen NPD KV repräsentieren, verhinder­ten einen gemein­samen Wahlan­tritt. Letztlich gab die NPD eine Wahlempfeh­lung für die Re­publikaner (REP), die mit 0,8 % keinen Sitz im Gemeinderat erringen konnten und dabei noch schlechter ab­schnitten, als die DL (1,1 %).

Die Kandidaten zur Bundestagswahl 2009

Im Wahlkreis Mannheim tritt Silvio Waldheim für die NPD an. Waldheim, geboren 1960 in Schkopau bei Leipzig, wohnt im Mannheimer Stadtteil Rheinau und ist nach eige­nen Angaben seit 2007 NPD-Mitglied. Der gelernte Kfz-Schlosser arbeitet zurzeit bei der Filiale des SATURN Elektromarktes in der Mannheimer Innenstadt als Ver­kaufsberater.

Waldheim sieht sich als „ökologisch gesinnt“¹, steht auf Bio-Produkte und Nationalzeitung. Er denkt, dass die eta­blierten Parteien „die Massenmedien, im Namen des aus­ländischen Großkapitals“ beherrschen. Für die Krise des Kapitalismus sieht er „raffgierige(s) Spekulationskapital“ verantwortlich und stellt dem eine „raumorientierte Volks­wirtschaft“ entgegen. Ideen, welche auch die NSDAP im Dritten Reich verfolgte und dabei Jüdinnen und Juden für ökonomische Verhältnisse ver­antwortlich machte. Politisches Ziel sei für Waldheim ein „ge­sundes homoge­nes Volk“. Was dies im Nazi-Jargon bedeutet, musste die Welt zwischen 1933 und 1945 mit ansehen: Krie­ge, Terror, Vertreibung und Völkermord, Zwangssterilisierung Behinderter, Ho­mosexueller, Sinti und Roma und am Ende 60 Millionen Tote durch Krieg und Terror und 6 Millionen ermordete Jüdinnen und Juden in den Gaskam­mern der KZs.

Weitere Kandidaten der NPD sind An­dreas Schäfer für den Wahl­kreis Rhein-Neckar und Jan Jaeschke für Heidelberg. Schäfer wohnt in Mann­heim-Neckarstadt/Herzogenried und führt den Kreisverband seit 2006 an. Der vereinsakti­ve Mann übernahm das Amt 2006 um den KV vor seiner Auflö­sung zu bewahren. Die Kandidaturen zur Bundes­tagswahl 2009 sind Schä­fers erste große Heraus­forderung für die Par­tei. Wäh­rend Schäfer seit Jah­ren aktiver Nazi ist, zählt Jaeschke zur jungen Ge­neration und tritt mit seiner Kandidatur das erste Mal öffentlich in Er­scheinung.

„Deutsche Liste“: Abspaltprodukt des Kreisverbandes 2006

Zur Geschichte des NPD KV Rhein-Neckar gehö­ren interne Steitigkeiten, die zu einer Spaltung im Jahr 2006 führten. Bis dahin war der ehemalige Lehrer und NPD-Bundesvorsitzende Günter De­ckert aus Weinheim der Kopf hinter dem KV. Sein Ziehsohn Stefan Wollenschläger übernahm den Vorsitz. Deckert stieß mit dem aktuellen Bundes­vorstand der NPD um Udo Voigt zusammen und wurde aus der NPD ausgeschlossen. Der bekannte Nazi und Vorsitzende des NPD KV Vorderpfalz Christian Hehl hatte die Aufgabe, im Streit zu ver­mitteln. Mit Deckert zogen sich auch ihm nahe ste­hende Personen aus dem KV Rhein-Neckar zu­rück, allen voran der Vorsitzende Wollenschläger. Sie belebten das Projekt „Deutsche Liste“ (DL) neu, das Deckert bereits Anfang der 80er gegründet hat­te. Der rege Aktivismus des NPD KV Rhein-Neckar führte sich nun in der DL in Form von Kandidaturen bei Wahlen, Propagandaaktionen und Veranstal­tungen fort. Um den KV der NPD wurde es ruhig. Der Bundesvor­stand setzte den im KV verbliebenen Andreas Schäfer als neuen Vorsit­zenden ein, mit der Aufgabe, den KV neu zu strukturieren. Nach drei Jah­ren Ruhe scheint dies Dank neuer Mitglieder wie Waldheim und Jaesch­ke geschehen zu sein. Die Kandida­tur zur Bundestagswahl 2009 ist das erste große Projekt des „neuen“ Kreisverbandes.

Keine Nazis in die Parlamente!

Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zuviel! Auch bei kleineren Wahlerfolgen bekommen Nazis öf­fentliche Gel­der zur Finan­zierung ihrer menschenfeindlichen Politik. Helft mit, klärt auf, werdet antifaschistisch aktiv! Kein Fuß­breit den Nazis!