Protest am morgigen Freitag weiter angekündigt - Polizei verbietet Protest im Flughafen und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Abschiebeprofiteurin AirBerlin
Offensichtlich fühlt sich die Berliner Polizei an die Versammlungsfreiheit und an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 699/06) nicht gebunden. Letzteres hatte 2011 Proteste in Flughäfen als legal bezeichnet und die Versammlungsfreiheit gestärkt. Zwar würden die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind, aber eben keine grundsätzlichen Verbote. Um dieses Urteil gänzlich zu umgehen, konstruiert die Polizei, trotz zuvor bei den Veranstalter_innengesprächen und der Ortsbegehung angekündigter Auflagen, nun Verbotsgründe und eine Vorabkriminalisierung der angemeldeten Proteste. Eigene Handlungsunfähigkeit der Polizei, Platzmangel, erhöhtes Passagier- und Flugaufkommen Freitags und zum Ferienbeginn sowie die Kriminalisierung von Protesten direkt gegen in der Vergangenheit geplante Abschiebungen, die zu dem pauschal der Anmelder_in und möglichen Teilnehmer_innen vorabkriminalisierend zugeschrieben werden, sollen nun ein grundsätzliches Verbot rechtfertigen. Selbst mildere Mittel, wie die beim Veranstalter_innengespräch und der Ortsbegehung eigens von der Polizei angekündigten Auflagen von willkürlich festgelegten 25 Demonstrant_innen und 10 Ordner_innen innerhalb des Terminals sollen deshalb im Nachhinein keine Rolle mehr spielen. Diese Aushebelung der Versammlungsfreiheit werden wir aber nicht unwidersprochen hinnehmen und haben deshalb juristische Schritte gegen das grundsätzliche Verbot eingeleitet.
Proteste gegen Abschiebungen und die davon profitierenden Unternehmen wie Flug- und Flughafengesellschaften sind legitim und müssen auch dort stattfinden können, wo sie durchgeführt werden - im Flughfenterminal in unmittelbarer Nähe der Abfertigungsstellen der jeweils kritisierten Fluggesellschaft. Dies wird mit der Begründung des Verbotes durch die Polizei grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenfalls ignoriert die Polizei ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung von Fluggästen, deren Sicherheit neben den Grundrechten des Abgeschobenen durch die Abschiebungen und Polizeibegleitung unmittelbar betroffen ist. Und das lediglich um ein subjektives Sicherheitsgefühl und eine heile Urlaubswelt vorzutäuschen und Profite anzukurbeln. Jegliche Form der lautstarken Äußerung mittels technischen Hilfsmitteln wurde untersagt und kommt einer kompletten Untersagung einer Meinungsäußerung gleich und ist nicht hinnehmbar! Hier wird schnell deutlich, worum es der Polizei und AirBerlin wirklich geht. Proteste gegen und die Aufklärung über Abschiebungen und deren Profiteur_innen aus ihrem unmittelbaren Umfeld zu verbannen.
Wir rufen deshalb erstrecht dazu auf, an den Protesten am morgigen Freitag gegen Abschiebungen sowie gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit teilzunehmen.
Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes findet zu dem eine genehmigte Versammlung ab 17.00 Uhr vor dem Terminal C von Air Berlin statt. Die Teilnahme am öffentlichen Konsum im Terminal C vor, während und nach den Protesten ist ohnehin jeder Zeit möglich. Auf Grund der von der Polizei angeführten erschwerten Umstände, wie das erhöhte Passagier- und Flugaufkommen am Freitag und zu Ferienbeginn wäre rechtzeitiges Erscheinen wohl von Vorteil. No Border! No Nation! Stopp Deportation!
Aus dem Aufruf zur Demonstration:
Mit Airberlin ans Traumziel? Oder per Abschiebung zurück in einen Albtraum?
Die bei vielen für den Urlaub als Billig-Airline beliebte Fluggesellschaft Airberlin schafft es, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Menschen gegen ihren Willen in ein Leben von Angst, Armut und Diskriminierung zu schicken.
Demo gegen Abschiebungen durch Airberlin Freitag 20.12.2013 // 17 Uhr // Flughafen Tegel
Nach den Protesten vom Weltweiten Tag gegen Rassismus am 18.12.2013 setzen wir unseren Kampf gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik fort, gegen die Dublin II Gesetzgebung, gegen jedes Abschiebegefängnis, jedes Lager und gegen die "Grenzschutzagentur" Frontex, die die tödliche europäische Asylpolitik gnadenlos umsetzt.
Am 20.12. kämpfen wir gegen einen wichtigen Akteur dieser Abschiebemaschinerie. Die Fluggesellschaft Airberlin stellt Profite über Menschenleben und schlägt Gewinn aus dem durch Dublin II entstandenen Abschiebemarkt.
Dabei führt der Konzern Hand in Hand mit deutschen Behörden und der europäischen "Grenzschutzagentur" Frontex Abschiebungen im Rahmen der Dublin II Gesetzgebung durch.
Finanziert von den jeweiligen Abschiebe-Behörden ist Airberlin also nicht nur Teil der europäischen Abschottungsmaschinerie. Die Fluglinie erzielt auch noch massiven Gewinn durch diese menschenverachtende Praxis. Allein 2012 wurden im Zuge von 11 Sammelabschiebungen 525 Menschen von Airberlin in Kooperation mit Frontex abgeschoben. Dabei wurden u.a. Sinti und Roma und Tschetschen_innen gewaltsam in die offensichtlich desaströsen Zustände in ihren Heimatländern zurück gezwungen. Die Verantwortlichen der Airline interessiert das wenig. Mit jeder durch den Staat für eine Sammelabschiebung gecharterten Maschine erzielen sie 60.000 Euro. Die Auslieferung von Menschenleben ist mit einem Jahresumsatz von fast einer dreiviertel Millionen Euro ein einträgliches Geschäft. Hinzu kommen zahllose Einzelabschiebungen, deren Konditionen nicht veröffentlicht werden. Auch sonst tut Airberlin alles dafür, dass diese verbrecherischen und menschenverachtenden Geschäfte nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Davon haben wir genug! Die rechtswidrige, menschenverachtende und rassistische Unternehmenspolitik von Airberlin werden wir nicht länger hinnehmen. Jede dieser Abschiebungen ist eine zu viel. Wer Profit daraus schlägt, Menschen gewaltsam zu verschleppen, muss immer und überall mit Widerstand rechnen!
Deshalb rufen wir auf, gemeinsam dagegen vorzugehen und Airberlin als Helfershelfer und Profiteur einer unmenschlichen Asylpolitik öffentlich zu machen. Lasst uns gemeinsam unseren Protest gegen Abschiebungen am 20.12.2013 um 17 Uhr an den Flughafen Tegel tragen.
Solidarität muss praktisch werden! Keine Abschiebung nach nirgendwo! Schließung aller Abschiebegefängnisse und aller Lager! Kein Mensch ist illegal!
