Nachdem am 12. Oktober dieses Jahres in Göppingen an die 100 Menschen im Zuge der Proteste gegen den Naziaufmarsch verletzt wurden und mehrere Hunderte in Kesseln landeten, haben die Repressionsbehörden nun die ersten Schritte eingeleitet, um ihren Einsatz zu rechtfertigen.
In den letzten Tagen verschickten die Cops mehrere Vorladungen an vorwiegend jüngere GenossInnen, welche am 12. Oktober aktiv waren gegen rechte Hetze, Menschenverachtung und für eine Gesellschaft in der nicht die Herkunft, sondern der Mensch entscheidend ist.
Laut den Briefen wird den Personen u.a. Nötigung und Landfriedensbruch vorgeworfen, wobei der Bezug hierzu wohl daran liegt, dass die Personen in der Nähe der Gleise gekesselt wurden und man ihnen nun vorwirft an einem an diesem Tag stattgefundenen Gleisspaziergang teilgenommen zu haben.
Bezeichnend für die Repression ist, dass es sich bei den vorgeladenen Personen um weitgehend polizeiunbekannte und jüngere Menschen handelt. Scheinbar hofft der Staat bei unerfahreneren Menschen genug Druck aufbauen zu können, sodass diese etwas aussagen oder zumindest kapieren, dass Antifaschismus, welcher z.B. das Recht auf Spontandemonstrationen wahrnimmt, kriminell und überaus gefährlich sei.
Für weitaus gefährlicher halten wir allerdings, dass es diesem Staat möglich ist eine gesamte Stadt in Außnahmezustand zu versetzen, laut eigenen Aussagen 500 Menschen in Gewahrsam zu nehmen und sich dann noch zu versuchen ihre Taten auf Kosten der Gekesselten zu legitimieren.
Eine Taktik, welche mittlerweile zum festen Repertoire der Behörden gehört und wie beispielsweise Blockupy zeigte dazu dient, unliebsame Proteste zu unterbinden und zu zerschlagen.
Gerade angesichts des jetzigen Vorgehens der Polizei, gerade durch die Wahl der Angeschriebenen, gerade angesichts der vielen Verletzten auf unserer Seite, gerade durch das einseitige Vorgehen der Justiz wird noch einmal deutlich:
Der bürgerliche „Rechtsstaat“ ist eine Farce.
Das juristische System dient letztlich dazu, diesen Staat zu erhalten und die gegebenen Verhältnisse zu legitimieren. Er attackiert und verurteilt uns nicht für irgendwelche vermeintlichen Taten, sondern stets für das, was wir sind. Wir müssen nicht mit dem bürgerlichen „Rechtsstaat“ brechen – er hat nie existiert!
Daher gilt:
Vorladungen – Ohne uns! Ladet euch doch selbst!
Aussagen – Anna und Arthur halten's Maul!
-----Klassenjustiz aufdecken und bekämpfen!-----
-----Antifaschismus war, ist und bleibt legitim!-----
16. Dezember 2013
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