Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressions-Demo am 14. Dezember wurden mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Das Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim ist neben anderen Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Solikreis Mannheim. Wir haben mit einem Mitglied des BgA gesprochen.
Kannst du zum Selbstverständnis und zur Praxis eurer Gruppe BgA etwas sagen?
Unsere Gruppe gibt es seit 1998, also seit 15 Jahren. Das BgA entstand aus einem konkreten Anlass: eine kurdische Familie war von Abschiebung in die Türkei bedroht. Es wurde versucht dies zu verhindern, leider ohne Erfolg. Später konnten wir aber öfter Abschiebungen verhindern.
Wir achten auf ein solidarisches und nicht verdinglichtes Verhältnis
gegenüber den Geflüchteten. Wir respektieren sie in ihrem Subjektsein
als Menschen, sie sind für uns keine „Fälle“. Wir klären über die
Fluchtursachen auf und weisen auf die Zerstörung der Existenzgrundlagen
vieler Menschen durch die kapitalistischen Metropolen hin. Diejenigen
Länder, die oft die Hauptverursacher von Elend, Hunger, Krieg und
politischer Verfolgung sind – hierzu gehört gerade auch Deutschland –,
schotten sich am stärksten gegen Flüchtlinge ab und militarisieren
zunehmend ihre Politik der Flüchtlingsbekämpfung.
Wie bewertet ihr die im Oktober erfolgten drei Durchsuchungen von Wohnungen von Antifaschist*innen durch die Polizei?
Wir gehen davon aus, dass radikaler Widerstand gegen die inhumanen gesellschaftlichen Verhältnisse und faschistische Strukturen, ganz gleich ob er militant ist oder nicht, früher oder später in Konflikt mit der Staatsgewalt gerät. Da nach dem Verständnis der Herrschenden die Hauptgefahr für die Gesellschaft von den Linken ausgeht, schützen jene nicht uns, sondern in der Regel die Faschisten.
Der repressive Staat hat die Tendenz, in Kumpanei mit den rassistischen
Täter*innen zu agieren. Dies wird an der staatlichen Unterstützung des
NSU, den rassistischen „Ermittlungen“ gegenüber den Angehörigen der
ermordeten Migranten und dem laufenden, die gesellschaftlichen
Hintergründe bewusst ausblendenden Prozess sehr deutlich.
Die massiven Polizeirazzien und die Kriminalisierung der drei Mannheimer Antifaschist*innen hat die Funktion, die Betroffenen einzuschüchtern und den antifaschistischen Widerstand zu schwächen. Daher sollte für linke Gruppen und Einzelpersonen Solidarität mit den Betroffenen selbstverständlich sein.
Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein ?
Derzeit nehmen im Gefolge der globalen wirtschaftlichen Krise die Tendenzen zu repressiver und rassistischer Politik zu, sowohl, was die Politik nach außen – Interventionskriege eingeschlossen – wie nach innen betrifft. Militärische Interventionen gehen einher mit der Perfektionierung der Kontrolle der Menschen in den kapitalistischen Metropolenländern. Der legitime Widerstand gegen Kapitalismus und faschistische Tendenzen wird immer häufiger kriminalisiert.
Die Bekämpfung der Flüchtlinge trägt den Charakter einer Politik
staatlicher Entrechtung. Zudem filtert das repressive Migrationsregime
Geflüchtete und Migrant*innen nach dem Maßstab ihrer wirtschaftlichen
Verwertbarkeit und ihres politischen Wohlverhaltens aus. So werden
elementare humanitäre Grundsätze über Bord geworfen. Das Asylrecht wurde
faktisch abgeschafft.Viele Menschen werden behandelt, als wenn sie
vogelfrei wären.
Warum mobilisiert ihr für die Demo?
Wir sehen, dass sich rassistische Ausgrenzung und repressive autoritäre Herrschaftsstrukturen in vielen Ländern immer mehr ausbreiten. Die Erwerbslosen in den Metropolen und die hierher vor Krieg, Verfolgung und Armut Geflüchteten werden immer öfter demagogisch zu Schuldigen für gesellschaftliche Missstände erklärt, obwohl sie für diese nicht verantwortlich sind. Die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Verwerfungen werden hingegen vernebelt oder ganz ausgeblendet.
Die verlogene rassistische Propaganda von Leuten wie Sarrazin oder
Innenminister Friedrich ermuntern Faschisten und Rechtspopulisten zu
ihren mörderischen Verbrechen.
Daher müssen diejenigen, die antifaschistisch und antirassistisch
kämpfen, sich stärker aufeinander beziehen und zusammengehen.
Antifaschismus und Antirassismus gehören unserer Ansicht auch
zusammen.
Es geht letztlich darum, für eine Gesellschaft zu kämpfen, wo das
Existenzrecht für alle praktisch durchgesetzt ist. Dies ist aber nur
möglich, wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem, das auf
Ausbeutung und Konkurrenz, profitabler Kapitalverwertung und Ausbeutung
der menschlichen Arbeitskraft basiert, angegriffen und schließlich
abgeschafft wird.
Das heißt in der Konsequenz, dass wir eine solidarische Gesellschaft, in
der die konkreten Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen,
entwickeln müssen. Nur so können wir ein gutes Leben für alle erreichen.
Dies setzt voraus, dass wir vom Grundsatz der Gleichheit und der Würde
der Menschen ausgehen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es
keine verschiedene „Wertigkeit“ von Menschen mehr gibt.
Für Gleiche Rechte für alle und gegen ausgrenzende Sonder“rechte“ kämpfen.
Bleiberecht für alle – Die Erde gehört allen – Für die globale soziale Revolution!
Link: Solikreis Mannheim