Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht davon aus, dass es in Brandenburg seit 1990 weitaus mehr Delikte mit rechtem Hintergrund gegeben hat, als bisher bekannt. von Alexander Fröhlich.
Lange vor Abschluss der Untersuchungen geht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schon jetzt davon aus, dass es in Brandenburg seit 1990 mehr Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund gab, als bislang in der Polizeistatistik verzeichnet. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir wahrscheinlich eine deutlich höhere Rate an Opfern rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg haben, als sie heute offiziell bekannt ist“, sagte der SPD-Politiker.
Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte Woidke noch als Innenminister angeordnet, alle Tötungsdelikte seit 1999 auf einen rechtsextremistischen Hintergrund untersuchen zu lassen.
Brandenburg war damit eines der ersten Bundesländer, dass sich dazu entschieden hatte.
Bislang sind in der amtlichen Statistik von 1990 bis 2011 nur neun Fälle offiziell als rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte verzeichnet. Dem widersprechen Recherchen des Tagesspiegels, der „Zeit“ und des Vereins Opferperspektiven. Demnach könnten es bis 33 Fälle sein, vor allem aus den Jahren vor 2001. Das Innenministerium gab deshalb beim Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum die Prüfung aller Fälle in Auftrag. Mit dem Ergebnis ist im Frühjahr 2015 zu rechnen.
Auf Bundesebene werden 3300 bislang ungeklärte Delikte nochmals untersucht
Woidke gab zu, dass in der Vergangenheit bei der Einordnung von Kriminalfällen rechtsextremistische Hintergründe „teilweise nicht so im Fokus standen, wie sie hätten stehen müssen“. Tatsächlich hatten Bund und Länder 2001 die Kriterien für die Erfassung rechtsextremistischer Taten mit neuen Richtlinien geschärft.
Auch auf Bundesebene werden 3300 bislang ungeklärte versuchte oder vollendete Tötungsdelikte ohne Tatverdächtige aus den Jahren 1990 bis 2011 nochmals untersucht. In 746 Fällen mit 849 Opfern sind Anhaltspunkte für eine mögliche politische rechte Tatmotivation entdeckt worden. (mit epd)
Eine Dokumentation des Tagesspiegels und der "Zeit" mit einer interaktiven Grafik findet sich hier.