Am 08.10.2013 fanden in Mannheim drei Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen statt. Daraufhin gründete sich ein Solikreis, der die Betroffenen unterstützt und Öffentlichkeit herstellt. Ein Höhepunkt wird eine Demonstration am 14.12. in Mannheim sein. Hier ein Interview mit einem der Betroffenen.
Solikreis: Wie lief die Hausdurchsuchung bei Dir ab?
Arthur: Als meine Freundin und ich kurz vor sieben das Haus verlassen wollten, bemerkten wir im Treppenhaus helles Licht und laute Stimmen. Kurz darauf läutete die Klingel. 9 Bullen standen vor unserer Tür. Zwei von ihnen, beide in Zivil, gaben an von Kriminalpolizei Heidelberg zu sein. Die restlichen Bullen waren von der Einsatzhundertschaft Thurmberg. Diese Hundertschaft fiel auf Demonstrationen schon häufig dadurch auf, dass sie Demonstrantinnen und Demonstranten verprügelten oder besonders brutal festnahmen. Ich habe natürlich sofort einen weiteren Zeugen hinzugezogen, den Durchsuchungsbeschluss verlangt und sie aufgefordert Raum für Raum zu durchsuchen. Dennoch verteilten sie sich sofort in der ganzen Wohnung. Beschlagnahmt haben sie Handys, PC, persönliche Gegenstände und Material von dem behauptet wurde, es diene der Vermummung. Sie legten mir Handschellen an und brachten mich zur DNA-Entnahme und zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach Heidelberg. Sie drohten mir mit Untersuchungshaft. Bei einer der anderen Durchsuchungen bedrohten sie den Mitbewohner des Betroffenen mit einer Schusswaffe, die sie auf seinen Kopf richteten.
Solikreis: Wie wurden die Durchsuchungen begründet?
Arthur: Uns wurde vorgeworfen an einer militanten Aktion gegen einen NPD-Stand ins Sinsheim teilgenommen zu haben. Konkret lautete der Vorwurf auf gemeinschaftliche Körperverletzung. Auf dem Weg ins Polizeirevier wurde behauptet, die Ermittlungen würden auf versuchten Totschlag ausgeweitet werden, da angeblich Waffen im Spiel gewesen seien. Die Anschuldigungen gründeten sich weder auf Zeugenaussagen oder sonstige Beweise. Die Bullen begründeten die Durchsuchungen damit, dass wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten bekannt seien und dass bereits in anderer Sache gegen uns ermittelt würde. Das ist absurd. Das ist als bekäme man einen Strafzettel, weil man in der Vergangenheit mal falsch geparkt hat.
Solikreis: Das scheint sehr konstruiert. Was glaubst Du steckt dahinter?
Arthur: Der Polizei geht es offensichtlich darum, antifaschistisch engagierte Menschen in Mannheim und Heidelberg einzuschüchtern. Das zeigte sich bereits an der Spitzelaffäre in Heidelberg oder am Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am 16.02.2013 gegen eine NPD Kundgebung am Alten Messplatz demonstrierten. Auch die Ereignisse rund um die Proteste gegen Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart sprechen eine deutliche Sprache. Hier wurde die Wohnung einer kritischen Gewerkschaftssekretärin von ver.di durchsucht. Das es genau uns getroffen hat, ist wohl der Gelegenheit geschuldet, da sie mit dieser Begründung auch gegen jeden anderen hätten vorgehen können. Dass der Versuch uns einzuschüchtern der eigentliche Grund ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir bereits einige der beschlagnahmten Gegenstände zurückerhalten haben. Unser Anwalt geht davon aus, dass die Ermittlungen demnächst eingestellt werden.
Solikreis: Wie wird auf die Durchsuchungen reagiert?
Arthur: Wir haben sehr viel Solidarität erfahren
und es wurde sich wirklich gut um uns gekümmert. Das hat geholfen den
Stress, dem man während und nach so einer Situation ausgesetzt ist, zu
verarbeiten. Dafür ein großes Dankeschön!
Als politische Konsequenz haben linke und antifaschistische Strukturen
in Mannheim einen Solikreis gegründet um künftig gegen
Repressionsschläge gerüstet zu sein. Die erste Aufgaben des Solikreises
ist es, den kommenden Prozess gegen uns zu begleiten. Der nächste
wichtige Schritt wird eine Demonstration am 14.12.2013 in Mannheim sein.
Es geht uns mit der Demo darum, Druck auf die Polizei und die
politischen Verantwortlichen aufzubauen. Wir sind nicht die einzigen,
die von staatlicher Repression betroffen sind. Deshalb wollen wir, wenn
wir schonmal auf der Straße sind, uns mit der Lampedusa Gruppe in
Hamburg solidarisch zeigen und uns über die rassistische
Abschiebepolitik der deutschen Behörden auskotzen.
Solikreis: Was würdest du anderen in so einer Situation raten?
Arthur: Also, mir persönlich hat es geholfen darüber zu reden und Zeit mit meinen Freundinnen und Freunden zu verbringen. Für rechtliche Unterstützung und Begleitung des Prozesses wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn ihr noch kein Mitglied seid, ändert das. Außerdem ist es wichtig sich zusammen zu tun und nach Mitteln und Wegen zu suchen, sich gegen Repression zu wehren. Das tun wir auch und wir laden Euch ein, dies mit uns zu tun, zum Beispiel am 14.12.2013.
Soli Kreis: Vielen Dank für das Interview.