Der Gorleben-Widerstand geht weiter auf die Straße - Wir haben den längeren Atem!
Bundestag und Bundesrat haben ein "Standortsuchgesetz" beschlossen. Die Politik gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. Hinter den Kulissen werden gerade Namen gehandelt für die Besetzung einer pluralistischen Kommission, die bis zum Jahr 2015 über Sicherheitskriterien debattieren wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung um Gorleben noch lange nicht beendet ist, sondern nur in die nächste Runde geht.
"Einen Standort gibt es nämlich schon: Gorleben. Dort gibt es auch die Infrastruktur, die als "Standortvorteil" offiziell zwar geleugnet, insgeheim aber als Vorsprung Gorlebens vor anderen Standorten betrachtet wird: Fasslager, Castor-Halle und die Pilot-Konditionierungsanlage", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Deren Gelenkfunktion zwischen Castorlager und einem geplanten Endlager im Salzstock Gorleben soll in der kommenden Zeit auch in den Fokus der Auseinandersetzung gerückt werden.
BI und Notgemeinschaft rufen deshalb zu einem 24-stündigen Widerstandsmarathon am 24. und 25. August auf: "Gefragt ist in dieser Situation unser sprichwörtlich langer Atem". Und den wollen die Gorleben-Gegner auch weiter auf der Straße unter Beweis stellen.
Fußgänger, Dauerläufer, Fahrradfahrer, Reiter, Kutschfahrten umrunden 24 Stunden lang - bei Tag und in der Nacht - die Atomanlagen in Gorleben. Die Bäuerliche Notgemeinschaft wird die Veranstaltung mit Traktoren umrahmen.
Die Aktion beginnt am 24. August um 13 Uhr und endet am Tag darauf um 13 Uhr. Gleich im Anschluss folgt der 200. "Endlagerspaziergang" und um 14 Uhr gibt es die Gelegenheit zum Gorlebener Gebet an den Atomanlagen, ausgerichtet von Amnesty International aus Lüneburg.
Damit niemandem die Puste ausgeht, spielen Bands wie "Der letzte Rest", "MomentmaL" und andere musikalische Formationen auf. Ob Filmnacht, Poetry-Slam oder literarische Führung, Xamba und Volxküche, das steht für´s Durchhaltevermögen. Wer campen will, kann das auf der Wiese im gleichnamigen Gasthaus Wiese in Gedelitz.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Das Musikprogramm:
Wenn im Wendland protestiert wird, ist Xamba immer mit dabei. Natürlich dürfen sie auch beim Widerstandsmarathon nicht fehlen. Zum Auftakt des Marathons werden sie uns mit ihren Sambarhythmen einheizen und allen, die auf die Strecke gehen, die nötige Portion Energie mit auf den Weg geben.
Stimmt so! ist nicht nur der Name der Acappella-Combo, sondern Programm. Vielleicht stimmt nicht jeder Ton so, doch das machen die vier Jungs aus dem widerspenstigen Wendland mit viel Humor und Charme locker wett. So sehr, dass sie das Publikum beim „German A Capella Contest 2011“ zu wahren Begeisterungsstürmen hinrissen. Zum Gesamtpaket von Gero, Per, Oliver und Duncan kannman nur sagen: STIMMT SO!
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Bastian, Marius, Benjamin und Pascal sind „Vier Kumpels mit einem Ziel“. Mit Liebe zur Musik und Spaß am Rocken gründeten sie 2010 Der letzte Rest. Durch ihre Teilnahme am Local Heroes Contest sind sie mittlerweile weit über die Grenzen des wendländischen Südkreises bekannt. Am 24.8. werden sie den Wald in Gorleben zum Wackeln bringen und mit uns „zusammen nach vorn“ gehen.
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Dervjani machen fetzigen Balkan Folk. Mit Liedern auf Roma bringen Jörg und seine drei Bandkollegen ihr Publikum regelmäßig zum Tanzen und Schwitzen. Da fällt es schwer, nur zuzuhören. Widerstandslieder sowohl aus der Türkei also auch aus eigener Feder gehören zu ihrem Repertoire.
Genau das Richtige also, um mit Spaß und guter Laune in die lange Marathonnacht zu starten. Eins ihrer Lieder heißt „Tagelang“. Solang wird unser Marathon natürlich nicht dauern.
Doch wir sind uns sicher, dass die Lieder von MomentmaL das Publikum noch tagelang begleiten werden. Sie spielen mit viel Gefühl sowohl eigene Lieder als auch Coversongs. Gerade ist ihr neues Album erschienen und wir sind gespannt was Sebastian, Marian, Jeannine und Eike uns daraus mitgebracht haben.
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Ob nachts auf den Gleisen in Harlingen, in Barcelona auf der Straße, bei Ausstellungseröffnungen oder im privaten Rahmen - Lili Vollmer ist mit Leidenschaft dabei. Die über den Landkreis hinaus bekannte Saxophonistin aus Neritz spielt alleine oder in verschiedensten Formationen südamerikanische Balladen, Jazz und Blues. Am Samstag den 24.8. wird sie mit Jens Balzereit (Kontrabass) und Sohn Lai (Cajon) auf der Bühne stehen.
Zähes Ringen um Altlasten - BI fordert Schluss mit Lug und Trug
Es sollte eigentlich Schluss sein mit Tricks bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Wären da nicht die "Altlasten": das zähe Ringen um den Planfeststellungsantrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beispielsweise aus dem Jahr 1977, in Gorleben eine Atommülldeponie zu errichten. Der wurde nie förmlich eröffnet, um mögliche Klagen gegen das Projekt auf diese Weise zu unterlaufen. Der Antrag wurde auch nicht weiter begründet, gleichwohl legte das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung (NLfB) auf Erlass der zuständigen Ministerien von 1978 bis 2010 Jahresberichte vor.
"Das Verfahren ist obsolet", urteilte das NMU auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Doch eine Ablehnung des Planfeststellungsantrags erfolgte bisher nicht. Die BI wurde nun in einer zweiten Stellungnahme des NMU auf eine spätere Antwort vertröstet…
Nach dem angeblichen Neustart der Endlagersuche sei auch der heftig umstrittene Rahmenbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk hinfällig, meinen die Gorleben-Gegner. Das ist die zweite Bastion, wie vorbei am Atomrecht ein Bergwerk errichtet werden konnte, dessen Zweck nicht die Gewinnung von Bodenschätzen ist. Unter der Etikette "Erkundung" ermogelte sich der Bund den Ausbau einer Atommülldeponie.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Nachfolgerbehörde der PTB, ließ die BI jetzt in einem Zwischenbescheid wissen, beide Verfahren, der Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, seien auf dem Hintergrund des am 27. Juli 2013 in Kraft getretenen Endlagersuchgesetzes "rechtlich neu zu bewerten". Ob der Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und auch der uralte Rahmenbetriebsplan zurückgezogen werden, ist also völlig offen.
"Beide Verfahren stehen für Lug und Trug, denn in Gorleben wurden Fakten geschaffen", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Wie wichtig es ist, einen Schlussstrich unter diesen Teil der perfiden Gorleben-Geschichte zu ziehen, zeige ein Blick in die entsprechenden Sachstandsberichte des NLfB. "Durchaus kritisch wird mit den vorgelegten Daten umgegangen, aber letztlich sind auch diese Berichte ein Instrument, um Gorleben am Ende als Endlager durchzusetzen", schreibt die BI. So fand sich bei der Durchsicht der Berichte im Jahr 2004 auch die Formel, Gorleben sei eignungshöffig. Diese Berichte könnten, falls Gorleben als Favorit aus der Endlagersuche hervorgeht, wieder aus den Archiven hervorgeholt werden, räumte das NMU in seiner jüngsten Stellungnahme ein.
"Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, dass die rechtliche Neubewertung nicht dazu genutzt wird, den undemokratischen Umgang mit Gorleben aufrecht zu erhalten", kündigte Ehmke an. "Dass Gorleben im neuen Gesetz im Nachhinein legitimiert wird, ist schon schlimm genug." Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Widerstandsmarathon am 24./24. August siehe www.bi-luechow-dannenberg.de
Wer zahlt die Endlagersuche? - BI pocht auf öffentlich-rechtlichen Fonds
Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – "verbaut" wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.
"Dass eine vergleichende Endlagersuche internationalem Standard entspricht, hat sich bei den Atomstromprofiteuren und Abfallverursachern offensichtlich nicht herum gesprochen", kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Laut Spiegel-Online prüft die Konzernzentrale eine Klage gegen das
Standortauswahlgesetz (StandAG).
"Unterschlagen wird, dass die vier Energiekonzerne Vattenfall, Eon, EnBW und RWE rund 30 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung rückgestellt haben, und zwar steuerfrei", erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es sei überfällig, dass dieses Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt wird, um zu verhindern, dass sich die Atommüllverursacher aus der finanziellen Verantwortung ziehen.
Die Ankündigung, dass RWE die steuerfreien Rückstellungen jetzt um 400 Mio. Euro aufstocken will, sei ein geschickter Schachzug, der zeigt, dass es dem Konzern nicht um Verantwortung, sondern allein um Geld gehe.
Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben werden debattiert
15 Zeugen und Experten ziehen ein Resümee - BI lädt ein
Nachdem die Tiefbohrungen im Raum Gorleben abgeschlossen waren, hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) – die Vorläuferbehörde des Bundesamtes für Strahlenschutz – 1983 in einem "Zwischenbericht" empfohlen, alternativ zum Salzstock Gorleben-Rambow auch andere Salzstöcke auf ihre Eignung als atomares Endlager hin untersuchen zu lassen. Auf Intervention der Bonner Regierung zog die PTB diesen Vorschlag zurück und kreierte stattdessen den Begriff der "Eignungshöffigkeit". Dieser Vorgang war Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Im Fokus des Arbeit des Ausschusses standen aber auch die Fragen, wie der Auswahlprozess zu Gorleben verlief und warum in den 90er Jahre an Gorleben festgehalten wurde, obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Expertisen lieferte, die Gorleben indirekt disqualifizierten.
Der PUA Gorleben hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft und des Gorleben Archivs e.V. werden am 7.
September in Gildehaus Lüchow ab 15 Uhr Zeugen und Experten, die vor dem Ausschuss eine Aussage gemacht haben, ein Resümee ziehen. Am Abend wird um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Parteienvertreter_innen folgen. Sie werden Stellung zum Abschlussbericht des PUA Gorleben nehmen und Fragen beantworten.
Der PUA Gorleben konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz bemängelt u.a., dass die Ergebnisse des PUA Gorleben nicht in das gerade beschlossene Standortauswahlgesetz (StandAG) eingeflossen sind. Es verspricht, ein informativer und spannender Tag zu werden und wir laden Sie herzlich ein, sich diesen Tag vorzumerken und zu erscheinen.
Vorgeschaltet zu der Debatte bieten wir eine Busfahrt an zu markanten Punkten, die im Gorleben Untersuchungsausschuss immer wieder thematisiert wurden, aber nur wenigen Menschen bekannt sind. Wir werden den Salzstock Gorleben-Rambow in voller Länge abfahren, also auch östlich der Elbe.
Als Reiseführer werden Prof. Klaus Duphorn und sein früherer Mitarbeiter und Geologe Dipl. Ing. Ulrich Schneider dabei sein.
Ablauf:
10 Uhr Abfahrt auf dem Parkplatz des Gildehauses und des Kreishauses in Lüchow
• Bohrstelle 1004 Bohrplatzbesetzung 1004 + Freie Republik Wendland 1980
• Salinas Gelände Gräflich von Bernstorffsches Gelände zur eigenen Salzförderung
• Erkundungsbergwerk Umfahrung des Bergwerksgeländes mit Schacht 1 und Schacht 2
• Salzhalde/ Steiler Zahn Die Salzhalde wird für die Lagerung von Salz und Abraum genutzt
• Kirchengrundstücke Die Kirchengrundstücke von Gartow und Gorleben im Wald
• CASTOR-Lagerhalle immer noch oberirdisch stehen die CASTOR-Behälter
• Gorleben-Elbe 500m von hier, bei Wootz wurde zur DDR-Zeit Gas erbohrt
• Höhbeck vom Turm der Schwedenschanze gibt es einen wunderbaren Rundblick von den Schächten, bis nach Lenzen + Rudower See
• Fähre Lenzen Elbüberfahrt von Pevestorf nach Lenzen
• Explodierter Bohrturm Wir zeigen die Stelle, wo 1969 der Gasbohrturm explodiert ist
• Rudower See Ein Einbruchsee, der über dem Salzstock vor 13.000 Jahren entstand
Die Rückkehr ist für 13.00 Uhr in Lüchow vorgesehen.
Sie erhalten eine ausführliche Karte, auf der alle Stationen erläutert werden.
Eine Anmeldung zur Presse und Medien-Rundfahrt ist aus organisatorischen Gründen bis zum 3. September erforderlich. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!
Bitte melden Sie sich telefonisch oder per Mail in unserem Büro oder bei mir direkt (buero@bi-luechow-dannenberg.de oder presse@bi-luechow-dannenberg.de )